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Der Wahlkampf ist vorbei, die Wahl ist vorbei, und jetzt geht es noch um diese Kleinigkeit mit der künftigen Regierung. Aber die Zeit vor einer Wahl ist für Journalisten die hektischste – jede kleine Information, jeder Kommentar, jeder Satz, jede Speisekarte schafft es in nationale Medien. „Viele haben einfach nur auf den nächsten Halbsatz gewartet, der skandalisierbar ist, um dann hinterher mitzuteilen, dass das nächste Fettnäpfchen getroffen wurde“, kommentiert „Zeit“-Parlamentskorrespondent Peter Dausend die Arbeit des Journalismus vor der Wahl im Saarländischen Rundfunk. Das beliebteste Ziel sei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewesen, der wohl durch ein Meer aus Fett gewatet ist – von teurem Wein zu Mittelfingern war alles dabei.

Dabei vermeiden die meisten Nachrichtenmedien heute, einzelne Parteien zu empfehlen, geschweige denn Nähe zu Parteien zu zeigen (auch wenn sich natürlich generelle Neigungen zeigen). Allein die Financial Times Deutschland hatte in den vergangen Jahren explizite Wahlempfehlungen ausgesprochen. Das war in Deutschland nicht immer so: In der Weimarer Republik standen alle großen politischen Zeitungen einer oder mehreren Parteien nahe und zeigten das im Wahlkampf auch deutlich. Nur Boulevardzeitungen, die Anfang des 20. Jahrhunderts an Popularität gewonnen hatten, hielten sich zurück – aus Angst, Leser zu verprellen und die Auflage zu gefährden. Deutlich wird das im Reichspräsidentschaftswahlkampf 1925, als sozialdemokratische, liberale und rechte Zeitungen massive Werbung für ihre Kandidaten machten. Dausends Kritik würde hier voll zutreffen: Jede Äußerung des gegnerischen Kandidaten war ein Zeichen für dessen politische Unfähigkeit und Vorbote des Untergangs Deutschlands.

Eine eindeutige politische Haltung widersprach nicht der Auffassung vom journalistischen Beruf. In der jungen deutschen Demokratie, die erstmals Meinungsfreiheit garantierte, galt das Kommentieren und Einordnen als hohes Gut. Das stand schon damals im Kontrast zur angelsächsischen Journalismus-Tradition, die peinlich auf größtmögliche Balance achtete. Daher beeinflusste der Faktor Objektivität in der Weimarer Republik nicht die journalistische Qualität einer Zeitung.

Am Beispiel der Frankfurter Zeitung (FZ) wird deutlich, wie sehr sich politische Berichterstattung gewandelt hat. Die FZ gilt als eine der qualitativ besten Zeitungen der Weimarer Zeit – und spielte doch im Wahlkampf das Sprachrohr einer Partei. Zu einer Zeit, in der Radio und Kino noch junge, unpolitische Medien waren, bildeten die Zeitungen noch die wichtigste Quelle für politische Informationen. Der Frankfurter Bankier Leopold Sonnemann gründete die FZ 1856 und vertrat fortan ein liberales, demokratisches Ideal. Nach 1918 hatte das Blatt enge personelle und ideelle Verflechtungen mit der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP). Mit zahlreichen eigenen Korrespondenten an Parlamenten und im Ausland und umfangreichen Feuilleton- und Wirtschaftsteilen war sie das Blatt für die gebildete Mittelklasse. Aus heutiger Sicht ist aber ihre Berichterstattung im Wahlkampf zu großen Teilen reine Polemik.

Explizit ruft sie zur Wahl des DDP-Kandidaten auf: „[Der] zur Einigung im zweiten Wahlgang geeignetste, auch als Persönlichkeit hervorragende Kandidat ist nach unserer festen Überzeugung der badische Staatspräsident Willy Hellpach.“ Völlig verklärt erscheint dazu ein prosaischer Feuilleton-Artikel, der Hellpachs Persönlichkeit und Charakter preist. Der Kandidat des rechten Lagers, Karl Jarres (Deutschnationale Volkspartei), sei dagegen „ein tüchtiger Kommunalbeamter und trotz des verhängnisvollen Fehlgreifens in seiner Rheinlandpolitik ein braver und patriotischer Mann“, spottet die FZ. Diese Linie zieht sich durch die komplette Berichterstattung.

Nach dem erfolglosen ersten Wahlgang stellte sich die FZ hinter den Zentrums-Kandidaten Wilhelm Marx, der gegen Paul von Hindenburg antrat. Angesichts der Kandidatur des ehemaligen Generalfeldmarschalls, der für die demokratische Bevölkerung das Gesicht des deutschen Imperialismus und Militarismus ist, schaltet die FZ einen Gang hoch. Der Greis Hindenburg sei jemand, „von dem aber weder öffentliches Reden überhaupt, noch sachliche Auskunft über politische Probleme verlangt werden darf“. Sein Programm habe Kriegsschieberei gefordert. Ratlos fragt die FZ: „Liegt nicht zwischen Hindenburg und seiner Gegenwartsaufgabe eine Welt?“

Der publizistische Wahlkampf war hitzig. Linke und rechte Blätter warfen sich gegenseitig Demagogie, Lügen und Propaganda vor. Kaum eine Ausgabe der FZ kommt ohne Zitate anderer, oft ausländischer, Zeitungen aus. Den Kommentaren rechter Zeitungen widerspricht sie, die von ausländischen nutzt sie zur eigenen Argumentation. Vor allem im zweiten Wahlgang sind es immer wieder englische, französische oder US-amerikanische Zeitungen, die Sorge um die Zukunft Deutschlands unter Hindenburg ausdrücken. Gegenteilige Meinungen ausländischer Zeitungen und Politiker nennt das Blatt von vornherein deutschlandfeindlich.

Besonders deutlich wird der tendenziöse Journalismus bei kleinen Artikeln, die nichts mit dem Wahlkampf oder der Wahl zu tun haben, dem Leser aber dennoch eine klare Botschaft zukommen lassen. Beim angeblich monarchistischen Hindenburg war das die Erwähnung eines Treueschwurs an Wilhelm II. 1922  oder die Spekulation über einen Besuch des Thronerben. Aus der Besprechung eines Sachbuches von Hellpach dagegen folgert die FZ seine Eignung für das Amt. So nutzt sie auch wahlkampf- und teilweise allgemein politikfremde Themen, um den Wahlkampf zu beeinflussen.

Trotzdem möchte die FZ nicht unumschränkt als Wahlkampfmittel wahrgenommen werden. So spricht sie von ihrer „Publizistenpflicht“, die Vorgänge im bei den gegnerischen Parteien zu enthüllen. Dennoch druckt sie den Wahlaufruf des republikanischen Blocks ab, der die Leser direkt auffordert, die Zeitung an Verwandte auf dem Land weiterzuschicken, um monarchistische Meinungen zu bekämpfen. Die Verantwortlichen sahen die Zeitung offensichtlich als legitimes Wahlkampfmittel: Der DDP-Politiker Hermann Dietrich nannte die Berichterstattung parteinaher Zeitungen die beste Wahlreklame; Anton Erkelenz schrieb Briefe an das Berliner Tageblatt und die FZ, in denen er seine Erwartung aussprach, dass die Blätter wieder „das Bestmögliche für die von uns vertretenen Gedanken“ leiste.

Keine so offen  tendenziöse Zeitung würde heute als Qualitätsblatt gelten. Aber der Wechsel von der Monarchie in die Demokratie hat den Meinungsjournalismus aufblühen lassen. Wie eine Staatsführung Massenmedien missbrauchen kann, hat sich dann ein Jahrzehnt später gezeigt – und für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine andere Form des Journalismus hervorgerufen, die Bericht und Kommentar strikt trennen soll. Ob die politischen Zeitungen in der Weimarer Republik überhaupt einen Einfluss auf die Wähler hatten, ist nicht klar. Vieles spricht dafür, dass ein Großteil der Wähler nicht die intellektuell anspruchsvollen Blätter gelesen hat, um sich über die Wahl zu informieren, sondern vorgeblich unpolitische Generalanzeiger, lokale Blätter oder Boulevardzeitungen. Die Sonderstellung der Frankfurter Zeitung als Speerspitze des liberalen Journalismus und ihre vergleichsweise große Verbreitung im Ausland sprechen zumindest für eine größere Wirkung im Vergleich zu anderen Blättern.

Dieser Beitrag basiert auf meiner Bachelorarbeit am Institut für Publizistik der Uni Mainz im August 2012. Die Arbeit erreichte die Note 1,3. Wer interessiert ist, kann sich die Arbeit hier ansehen.

Am Mainzer Hauptbahnhof ist nicht mehr allzu viel vom Trubel der letzten Wochen zu erkennen. Die Pendler fahren zur Arbeit, die Schüler zur Schule, die Reisenden in den Urlaub. Mit dem rheinland-pfälzischen Schulanfang ist der Verkehr weitgehend wiederhergestellt – zumindest zu den Hauptstoßzeiten.

Die Zugausfälle am Bahnhof haben sich innerhalb weniger Wochen von einer mittelgroßen Provinzposse zu einem bundesweiten Thema entwickelt. Das Thema hat aber auch gezeigt, wie Öffentlichkeitsarbeit funktioniert. Die PR der Bahn selbst lief nur schleppend an, setzte aber schließlich fast alle Mittel ein. Je offensichtlicher die Bedeutung des Themas wurde, um so mehr Politiker meldeten sich zu Wort – und suchten munter Schuldige. Die Deutsche Bahn ist direkt verantwortlich für ihren Verkehr und deswegen ein klares Angriffsziel. Die Kritik wich aber schnell ab vom eigentlichen Thema und weitete sich zu einer Suche auch nach politischer Verantwortung aus.

Die Geschichte vom Bahnhof einer Landeshauptstadt zeigt, wie viele Organisationen von einem solchen Thema betroffen sein können: Mit der Bahn und ihren Sub-Konzernen das verantwortliche Eisenbahnbundesamt und damit das Bundesverkehrsministerium, also die Bundesregierung, als Eigentümer der Bund und damit wiederum die Bundesregierung, die Bundesnetzagentur, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Fahrgastverbände, die rheinland-pfälzische Landesregierung, die über Verkehrsverbände den Verkehr bestellt, Oppositionspolitiker, die Wahlkampf machen – und zu guter Letzt die Pendler, Schulkinder und Reisenden, die unmittelbar betroffen sind. Das bedeutet: Für jeden Interessenten gibt es eine große Auswahl an potenziellen Zielen für Kritik. Die vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten bedeuteten aber auch ein Informations-Hickhack, das nur schwer zu überblicken war.

In etwa geht die Geschichte so:

Am 1. August, einem Donnerstag, entgingen zwei S-Bahnen am Mainzer Hauptbahnhof nur knapp einem Zusammenstoß. Am Abend lief der Verkehr wieder an, doch dann folgte die Ankündigung der Bahn auf ihrer Website: Eine Woche lang solle abends und nachts der Verkehr weitgehend ruhen. Mit dem Vorfall habe das nichts zu tun, sagten sowohl Bahn als auch EVG. In der Ankündigung aber nannte die Bahn erstmals den Grund für die Ausfälle: Wegen eines unvorhersehbar hohen Krankenstandes in der Urlaubszeit könne sie das Stellwerk nicht ausreichend besetzen. Genaue Zahlen wurden nicht genannt – auch die Zahl der 15 Fahrdienstleiter, die im Werk arbeiten, fiel erst in der Woche darauf. Der Konzernbevollmächtigte der DB für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Jürgen Konz, nannte am darauffolgenden Mittwoch (7. August) nur relative Zahlen: Der Krankenstand betrage über 30 Prozent.

Konz war nach Bad Kreuznach ins westliche Rheinhessen gekommen, um mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner über die Renovierung des Bahnhofs in ihrem Wahlkreis zu sprechen. Mainz war dabei nur Thema am Rande. Hier aber bestätigte erstmals ein Bahn-Mitarbeiter, dass es mit den Ausfällen keinesfalls nach einer Woche vorüber sei. Mindestens eine weitere Woche sei mit den Problemen zu rechnen, sagte Konz.

Klöckner nutzte den Anlass, einen Brief an Bahnchef Rüdiger Grube anzukündigen – einen von vielen, die auf seinem Schreibtisch landen sollten. Noch am selben Tag wurde das ganze Ausmaß bekannt: Bis Ende August sollten Züge ausfallen, sogar tagsüber. Die Information kam aber nicht von der Bahn, sondern vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd), der den Nahverkehr auf Gleisen in der Region bestellt. Die DB Netz hatte den Verband angerufen und ihn informiert.

Am nächsten Tag gab die Bahn nach fast einer Woche Unsicherheit dann die erste, kurzfristig angekündigte Pressekonferenz in einem Hotel in Mainz. Der Vorstandsvorsitzende der DB Netz, Frank Sennhenn, bestätigte hier offiziell die Angaben des ZSPNV Süd und entschuldigte sich bei den Fahrgästen. Ihm seien die Hände gebunden, denn Fahrdienstleiter bräuchten mindestens drei Monate für eine Ausbildung in einem speziellen Stellwerk – zu groß seien die lokalen Besonderheiten. Selbst weitere Ausfälle im September könne er nicht ausschließen.

Die Reaktionen folgten prompt. Gewerkschaft, Fahrgastverbände und vor allem Politiker kritisierten die Bahn harsch. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) kündigte an, zu einem Runden Tisch einzuladen, um die Probleme zu besprechen. In der Zwischenzeit muss die Bahn hektisch an einer Übergangslösung gearbeitet haben: Nach dem Runden Tisch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dutzenden anderen Teilnehmern am Dienstag (13. August) konnte sie einen Plan vorlegen, der die Lage entschärfen soll. Ein Fahrdienstleiter war aus dem Urlaub zurückgekommen – genug, um von den angekündigten harschen Einschnitten im Verkehr zurückzurudern. Außerdem beginne die Bahn mit der Ausbildung zusätzlicher Fahrdienstleiter und -helfer. Lewentz zeigte sich enttäuscht, dass kein Vertreter der Bundesregierung an der Besprechung teilgenommen hatte.

Das Thema war aber mittlerweile wenigstens in den obersten Sphären der Deutschen Bahn angekommen. Rüdiger Grube hatte seinen Urlaub abgebrochen – und persönlich Mitarbeiter des Mainzer Stellwerks angerufen, um zu fragen, ob sie es ihm gleichtun wollen. Ausdrücklich habe er ihnen einen Tag Bedenkzeit für ihre Antwort gelassen. Und nachdem am Mittwoch in Frankfurt EVG und Personalvorstände der Bahn über mittel- und langfristige Änderungen der Personalpolitik sprachen, besuchte Grube das Stellwerk in Mainz – unangekündigt. Lediglich die „Bild“ konnte am nächsten Tag Fotos von der Stippvisite vorweisen. Am Sonntag (18. August) schließlich meldete sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu Wort. Er versprach, einen Teil der Dividende, die die Bahn jedes Jahr an den Bund abzutreten hat, wieder in das Netz zu investieren.

Zum Schulbeginn in Rheinland-Pfalz an diesem Montag lief der Verkehr halbwegs geregelt. An den verbliebenen Wochenenden im August soll sogar der reguläre Fahrplan gelten, ab September soll die Lage insgesamt wieder normal sein. Für die Kunden der Bahn war und ist die Episode noch ärgerlich. Für die Politik aber war und ist sie Anlass zum Wahlkampf.

Ein grober Überblick:

Lewentz (SPD) kritisierte Bundesregierung (CDU/FDP). Klöckner (CDU) kritisierte die Landesregierung (SPD/Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) als vorherigen Finanzminister, der die Dividende der Bahn verteidigt habe – auch wenn die Dividende nicht das Problem sei. Rainer Brüderle (FDP) forderte den Börsengang der Bahn. Steinbrück forderte den Bund auf, die Dividende zu überprüfen. Renate Künast (Grüne) kritisierte die Bahn für ihre Entschädigungspolitik. Bei der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses am Montag (19. August) kritisierten sich die Fraktionen wiederum gegenseitig: SPD und Grüne forderten Klöckner auf, ihren bundesweiten Einfluss (gemeint ist wohl ihr Amt als CDU-Vizechefin) zu nutzen, bei der Lösung des Problems zu helfen. Klöckner wiederum kritisierte die Landesregierung, sie sei nicht entschieden genug vorgegangen, um eine Lösung des Problems zu fordern. Darüber hinaus solle Lewentz als Innenminister Lehren aus der Personalpolitik der Bahn ziehen – für die Polizei im Land.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließlich ließ gewohnt abperlen: „Es geht jetzt erst mal darum, dass ausgebildetes Personal da ist und dass man daran arbeitet, diese Personaldecke so auszustatten, dass auch in Krankheits- und Urlaubsfällen nicht jedes Mal Tausende von Menschen leiden müssen“, sagte sie vergangene Woche.

Kleiner Disclaimer: Ich habe in den vergangenen Wochen für die dpa über das Thema Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof geschrieben.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist vorbei. Jetzt rückt die Bundestagswahl 2013 näher – und zeigt unterschiedliche Einstellungen zu Geld in der Politik, etwa am Beispiel Peer Steinbrücks. Deutlich werden aber auch zwei vollkommen unterschiedliche Systeme, einen demokratischen Wahlkampf zu finanzieren. Wo der eine Staat es zum großen Teil dem Kandidaten überlässt, seine Kampagne zu stemmen, unterstützt der andere die Parteien mit Steuergeldern. Wie funktioniert die Finanzierung in den Vereinigten Staaten, wie in Deutschland?

USA: Spenden und Super PACs

Schon 2008 gaben Barack Obama und sein Kontrahent John McCain allein über eine Milliarde Dollar im Wahlkampf aus; auch 2012 kamen die Kandidaten dieser Summe nahe.

Das Geld für die Wahlkampffinanzierung kommt dabei von kleinen und größeren Spendern, dem Privatvermögen der Kandidaten und sogenannten Political Action Committees (PAC) – Organisationen, die Wahlkampf betreiben. Dafür gibt es aber Limits: Privatpersonen, Unternehmen oder Gewerkschaften können den Kandidaten, ihren Parteien oder ihren PACs nur eine bestimmte Summe zukommen lassen. PACs wiederum dürfen nur gewisse Summen direkt der Kampagne eines Kandidaten zukommen lassen, aber unabhängig Werbung betreiben. Außerdem exisitiert ein Programm zur staatlichen Förderung des Wahlkampfes, das die Kandidaten aber stark in ihren Ausgaben einschränkt. Diese Regelungen werden von einer unabhängigen Behörde auf nationaler Ebene, der Federal Election Commission, überwacht.

Mit zwei kontroversen richterlichen Entscheidungen 2010 mussten sich die Kandidaten allerdings nicht mehr nur auf sich selbst und ihre Partei verlassen, was Spenden angeht. Die „Super PACs“ können Spenden in unbegrenzter Höhe von Privatpersonen, Firmen und Gewerkschaften annehmen – unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht mit der Kampagne eines Kandidaten koordinieren. Solche Organisationen haben 250 Millionen Dollar im Wahlkampf für die Unterstützung einzelner Kandidaten ausgegeben. Ingesamt gibt es etwa 1100 Super PACs, von denen aber nur wenige auch im Präsidentschaftswahlkampf mitgewirkt haben.

Super PACs stehen in der Kritik. Die Bürger, die sich der Existenz dieser Organisationen und ihrer Möglichkeiten überhaupt bewusst sind, glauben in der großen Mehrheit, dass sie sich negativ auf den Wahlkampf auswirken. Auch die Presse äußert sich meist besorgt über den großen Einfluss, den reiche Privatleute so auf den demokratischen Prozess haben können.

Deutschland: Staat und Mitglieder

Mitgliedsbeiträge, Spenden und Staatsmittel bilden die Grundlage der Parteifinanzierung in Deutschland, die wiederum die Wahlkämpfe finanziert. Staatliche Förderung erhalten Parteien, die bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mehr als 0,5 Prozent oder bei der letzten Landtagswahl mehr als 1 Prozent der Stimmen erreicht haben. Diese Parteien erhalten Geld pro Wählerstimme, außerdem einen Aufschlag auf  „Zuwendungen“, also Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Dabei gibt es eine Obergrenze, die bisher per Gesetz festgelegt war. Für 2012 betrug diese Grenze 151 Millionen Euro, ab 2013 wird der Betrag jährlich angespasst. Weil Parteien aber nicht hauptsächlich vom Staat finanziert werden dürfen, kann die Förderung pro Partei nicht deren Eigeneinnahmen übersteigen. Deswegen erhalten die Parteien nicht die vollen Mittel, die ihnen pro Wählerstimme zustehen würden, sondern gekürzte Beträge. Laut dem Rechenschaftsbericht der politischen Parteien nahm die CDU so im Jahr 2010 etwa 138 Millionen Euro ein, davon knapp 18 Millionen Euro an Spenden. Die SPD nahm 147 Millionen Euro ein, davon knapp 10 Millionen Euro an Spenden. Den Großteil machen jeweils die Mitgliederbeiträge aus.

Für den Bundestagswahlkampf 2009 gaben die Bundestagsparteien nur rund 60 Millionen Euro aus – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Ausgaben der amerikanischen Kandidaten.

Warum?

Im Vergleich zu dem Spendenaufkommen und den Wahlkampfkosten in den USA fällt so leicht die Relevanz der staatlichen Förderung der Parteien in Deutschland auf. Auf den Wahlkampf bezogen, kommen aber noch mehr Faktoren ins Spiel. In den USA gibt es durch die größere Bevölkerung mehr Potenzial für Spenden, die Parteien brauchen aber auch mehr Personal für den Wahlkampf, was höhere Lohnkosten und Spesen bedeutet, Werbung in den nationalen Zeitungen und Fernsehsendern kostet weitaus mehr als in deutschen Medien, Plakatwerbung ist teuer, wenn man das ganze Land damit abdecken will, die Reisekosten, etwa der Kandidaten, sind in dem großen Land höher – und schon der parteiinterne Wahlkampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat kostet viel Geld und muss mit Spenden oder privat finanziert werden.

Hinter der Parteien- und Wahlkampffinanzierung in den beiden Ländern stehen gänzlich unterschiedliche Philosophien. Welcher Weg der richtige ist, bleibt Ansichtssache. Dass es in beiden Systemen Probleme und Fehler gibt, zeigen etwa Spendenaffären auf der einen und plutokratische Züge auf der anderen Seite.