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Politik

Kein Neuland für Obama

12. März 2014
Deutschland, Journalismus, Politik, PR
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Der Komiker Zach Galifianakis interviewt Barack Obama für seine Show „Between Two Ferns“ – und das Video hat alles, was ein viraler Hit im Internet braucht. Bekannte Menschen, Witz, ein absurdes Ende. Obama gibt genau die Antworten, die ihn cool erscheinen lassen: Er verweist auf Popkultur und pariert persönliche Angriffe mit persönlichen Angriffen. Am Ende fällt die absichtlich billig gemachte Kulisse, und der Zuschauer findet sich im Weißen Haus wieder.

Video: "Between Two Ferns" mit Barack ObamaAber Obamas Auftritt bei der Show, in der Galifianakis sich absichtlich rüpelhaft gibt und seinen Gästen unverschämte Fragen stellt, hatte einen Hintergrund: Der Präsident wollte für seine Krankenversicherung werben. Amerikanische Bürger können sich dort noch bis Ende März anmelden, wenn sie nicht auf die nächste Runde warten wollen. Das scheint funktioniert zu haben, wie dieser überzitierte Tweet einer Sprecherin besagt:

Obama und sein Team wissen, wie sie ihre Zielgruppen erreichen können. Schon im Wahlkampf 2008 haben Social Media zum ersten Mal eine Vorreiterrolle gespielt. Ein Politiker kann heute auf allen Kanälen aktiv sein und sein Publikum (prinzipiell) ohne Umwege erreichen. Die Umwege in diesem Fall wären die traditionellen Medien – in den USA die großen Blätter New York Times, Washington Post und Wall Street Journal und die Sender CBS, ABC, NBC und CNN. Anstatt sich deren potenziell kritischer Berichterstattung auszusetzen, gibt Obama seine Botschaften genau dort und genau so weiter, wie er möchte. Der Times hatte er zuletzt im Juli ein Interview gegeben, der Post 2009.

Die New York Times glaubt zwar nicht, dass Obama ganz auf traditionelle Medien verzichten kann, aber sein Ansatz sei vielversprechend:

Although Mr. Obama has hardly abandoned traditional set pieces like interviews with network anchors, he has been more willing than his predecessors to ditch the oh-so-serious playbook that dominated White House communications strategy for decades.

Damit gibt Obama ein Stück Persönlichkeit preis und macht sich angreifbar. Politico sah vor dem Interview düstere Aussichten für Obama: „This isn’t a ‚public relations gamble.‘ It’s betting the farm.“ Diese Einschätzung mussten das Portal allerdings zurückziehen.

Die neuen Medien bedeuten nicht nur mehr Wahlmöglichkeiten für den Rezipienten. Sie bedeuten auch mehr Wahlmöglichkeiten für das andere Ende der Berichterstattung. Wenn Politiker in ihren eigenen Medien erfolgreich sind und ihr Publikum erreichen, brauchen sie die traditionellen nicht mehr, weil sie ihre Botschaften selbst vermitteln – und kontrollieren – können.

Einige sehen das mit Besorgnis. „The growth of non-traditional media […] allows this president to pick his spots and his audiences in ways that were unthinkable even for George W. Bush“, schreibt die Washington Post. Denn wenn sich Amtsträger abschotten, können Medien ihre Aufgabe nicht mehr wie bisher erfüllen: Den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Trotzdem ist natürlich niemand direkt verpflichtet, seine Zeit mit unbequemen Fragen zu verbringen. Deswegen sind wieder einmal die Medien am Zug. Sie müssen beweisen, dass sie relevant und wichtig sind, und auch in Zeiten der Social Media nicht überflüssig. Dann muss auch der mächtigste Mann der Welt vielleicht weniger unverschämte, dafür aber wichtigere Fragen beantworten.

In Deutschland hinkt die Politik wie immer hinterher. Parteien kommen nur in Social Media vor, wenn sie peinliche Rap-Videos veröffentlichen, wenn sie Jugendslang zitieren, wenn sie auf Bildern unglücklich getroffen sind. Noch bleibt vieles Neuland.

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Der Wahlkampf 1925: Keine Zeitung ohne Polemik

9. Oktober 2013
Deutschland, Journalismus, Politik
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Der Wahlkampf ist vorbei, die Wahl ist vorbei, und jetzt geht es noch um diese Kleinigkeit mit der künftigen Regierung. Aber die Zeit vor einer Wahl ist für Journalisten die hektischste – jede kleine Information, jeder Kommentar, jeder Satz, jede Speisekarte schafft es in nationale Medien. „Viele haben einfach nur auf den nächsten Halbsatz gewartet, der skandalisierbar ist, um dann hinterher mitzuteilen, dass das nächste Fettnäpfchen getroffen wurde“, kommentiert „Zeit“-Parlamentskorrespondent Peter Dausend die Arbeit des Journalismus vor der Wahl im Saarländischen Rundfunk. Das beliebteste Ziel sei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewesen, der wohl durch ein Meer aus Fett gewatet ist – von teurem Wein zu Mittelfingern war alles dabei.

Dabei vermeiden die meisten Nachrichtenmedien heute, einzelne Parteien zu empfehlen, geschweige denn Nähe zu Parteien zu zeigen (auch wenn sich natürlich generelle Neigungen zeigen). Allein die Financial Times Deutschland hatte in den vergangen Jahren explizite Wahlempfehlungen ausgesprochen. Das war in Deutschland nicht immer so: In der Weimarer Republik standen alle großen politischen Zeitungen einer oder mehreren Parteien nahe und zeigten das im Wahlkampf auch deutlich. Nur Boulevardzeitungen, die Anfang des 20. Jahrhunderts an Popularität gewonnen hatten, hielten sich zurück – aus Angst, Leser zu verprellen und die Auflage zu gefährden. Deutlich wird das im Reichspräsidentschaftswahlkampf 1925, als sozialdemokratische, liberale und rechte Zeitungen massive Werbung für ihre Kandidaten machten. Dausends Kritik würde hier voll zutreffen: Jede Äußerung des gegnerischen Kandidaten war ein Zeichen für dessen politische Unfähigkeit und Vorbote des Untergangs Deutschlands.

Eine eindeutige politische Haltung widersprach nicht der Auffassung vom journalistischen Beruf. In der jungen deutschen Demokratie, die erstmals Meinungsfreiheit garantierte, galt das Kommentieren und Einordnen als hohes Gut. Das stand schon damals im Kontrast zur angelsächsischen Journalismus-Tradition, die peinlich auf größtmögliche Balance achtete. Daher beeinflusste der Faktor Objektivität in der Weimarer Republik nicht die journalistische Qualität einer Zeitung.

Am Beispiel der Frankfurter Zeitung (FZ) wird deutlich, wie sehr sich politische Berichterstattung gewandelt hat. Die FZ gilt als eine der qualitativ besten Zeitungen der Weimarer Zeit – und spielte doch im Wahlkampf das Sprachrohr einer Partei. Zu einer Zeit, in der Radio und Kino noch junge, unpolitische Medien waren, bildeten die Zeitungen noch die wichtigste Quelle für politische Informationen. Der Frankfurter Bankier Leopold Sonnemann gründete die FZ 1856 und vertrat fortan ein liberales, demokratisches Ideal. Nach 1918 hatte das Blatt enge personelle und ideelle Verflechtungen mit der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP). Mit zahlreichen eigenen Korrespondenten an Parlamenten und im Ausland und umfangreichen Feuilleton- und Wirtschaftsteilen war sie das Blatt für die gebildete Mittelklasse. Aus heutiger Sicht ist aber ihre Berichterstattung im Wahlkampf zu großen Teilen reine Polemik.

Explizit ruft sie zur Wahl des DDP-Kandidaten auf: „[Der] zur Einigung im zweiten Wahlgang geeignetste, auch als Persönlichkeit hervorragende Kandidat ist nach unserer festen Überzeugung der badische Staatspräsident Willy Hellpach.“ Völlig verklärt erscheint dazu ein prosaischer Feuilleton-Artikel, der Hellpachs Persönlichkeit und Charakter preist. Der Kandidat des rechten Lagers, Karl Jarres (Deutschnationale Volkspartei), sei dagegen „ein tüchtiger Kommunalbeamter und trotz des verhängnisvollen Fehlgreifens in seiner Rheinlandpolitik ein braver und patriotischer Mann“, spottet die FZ. Diese Linie zieht sich durch die komplette Berichterstattung.

Nach dem erfolglosen ersten Wahlgang stellte sich die FZ hinter den Zentrums-Kandidaten Wilhelm Marx, der gegen Paul von Hindenburg antrat. Angesichts der Kandidatur des ehemaligen Generalfeldmarschalls, der für die demokratische Bevölkerung das Gesicht des deutschen Imperialismus und Militarismus ist, schaltet die FZ einen Gang hoch. Der Greis Hindenburg sei jemand, „von dem aber weder öffentliches Reden überhaupt, noch sachliche Auskunft über politische Probleme verlangt werden darf“. Sein Programm habe Kriegsschieberei gefordert. Ratlos fragt die FZ: „Liegt nicht zwischen Hindenburg und seiner Gegenwartsaufgabe eine Welt?“

Der publizistische Wahlkampf war hitzig. Linke und rechte Blätter warfen sich gegenseitig Demagogie, Lügen und Propaganda vor. Kaum eine Ausgabe der FZ kommt ohne Zitate anderer, oft ausländischer, Zeitungen aus. Den Kommentaren rechter Zeitungen widerspricht sie, die von ausländischen nutzt sie zur eigenen Argumentation. Vor allem im zweiten Wahlgang sind es immer wieder englische, französische oder US-amerikanische Zeitungen, die Sorge um die Zukunft Deutschlands unter Hindenburg ausdrücken. Gegenteilige Meinungen ausländischer Zeitungen und Politiker nennt das Blatt von vornherein deutschlandfeindlich.

Besonders deutlich wird der tendenziöse Journalismus bei kleinen Artikeln, die nichts mit dem Wahlkampf oder der Wahl zu tun haben, dem Leser aber dennoch eine klare Botschaft zukommen lassen. Beim angeblich monarchistischen Hindenburg war das die Erwähnung eines Treueschwurs an Wilhelm II. 1922  oder die Spekulation über einen Besuch des Thronerben. Aus der Besprechung eines Sachbuches von Hellpach dagegen folgert die FZ seine Eignung für das Amt. So nutzt sie auch wahlkampf- und teilweise allgemein politikfremde Themen, um den Wahlkampf zu beeinflussen.

Trotzdem möchte die FZ nicht unumschränkt als Wahlkampfmittel wahrgenommen werden. So spricht sie von ihrer „Publizistenpflicht“, die Vorgänge im bei den gegnerischen Parteien zu enthüllen. Dennoch druckt sie den Wahlaufruf des republikanischen Blocks ab, der die Leser direkt auffordert, die Zeitung an Verwandte auf dem Land weiterzuschicken, um monarchistische Meinungen zu bekämpfen. Die Verantwortlichen sahen die Zeitung offensichtlich als legitimes Wahlkampfmittel: Der DDP-Politiker Hermann Dietrich nannte die Berichterstattung parteinaher Zeitungen die beste Wahlreklame; Anton Erkelenz schrieb Briefe an das Berliner Tageblatt und die FZ, in denen er seine Erwartung aussprach, dass die Blätter wieder „das Bestmögliche für die von uns vertretenen Gedanken“ leiste.

Keine so offen  tendenziöse Zeitung würde heute als Qualitätsblatt gelten. Aber der Wechsel von der Monarchie in die Demokratie hat den Meinungsjournalismus aufblühen lassen. Wie eine Staatsführung Massenmedien missbrauchen kann, hat sich dann ein Jahrzehnt später gezeigt – und für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine andere Form des Journalismus hervorgerufen, die Bericht und Kommentar strikt trennen soll. Ob die politischen Zeitungen in der Weimarer Republik überhaupt einen Einfluss auf die Wähler hatten, ist nicht klar. Vieles spricht dafür, dass ein Großteil der Wähler nicht die intellektuell anspruchsvollen Blätter gelesen hat, um sich über die Wahl zu informieren, sondern vorgeblich unpolitische Generalanzeiger, lokale Blätter oder Boulevardzeitungen. Die Sonderstellung der Frankfurter Zeitung als Speerspitze des liberalen Journalismus und ihre vergleichsweise große Verbreitung im Ausland sprechen zumindest für eine größere Wirkung im Vergleich zu anderen Blättern.

Dieser Beitrag basiert auf meiner Bachelorarbeit am Institut für Publizistik der Uni Mainz im August 2012. Die Arbeit erreichte die Note 1,3. Wer interessiert ist, kann sich die Arbeit hier ansehen.

Es gibt keine linke Verschwörung in deutschen Redaktionen

27. September 2013
Deutschland, Journalismus, Politik
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In einem höhnischen Artikel hat Wolfgang Bok für das Magazin „Cicero“ die Bundestagswahl kommentiert – und auf den Journalismus im Land bezogen. In „Die grüne Journaille hat versagt“ argumentiert er, der eindeutig konservative Wahlausgang habe dem eindeutig linken Journalismus einen Schlag ins Gesicht verpasst. Aber Boks Argumentation ist überaus wacklig und inkonsistent.

„Zusammen versammeln sich gerade mal ein Drittel der Wähler hinter der vermeintlichen politischen Avantgarde“, schreibt er, und das stimmt – wenn man Die Linke nicht zum linken Lager zählt. Wenn man, worauf Bok erpicht ist, Konservative und Linke gegenüberstellt, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Union hat 311 Sitze errungen, SPD, Grüne und Linke zusammen 319. Dass CDU und CSU mit Abstand die meisten Wahlkreise gewonnen haben, lässt sich auch mit der Zersplitterung im linken Lager begründen. Während die Union die Konservativen dominiert, haben Wähler links der Mitte die Wahl zwischen mindestens drei größeren Parteien – und diese Wahlmöglichkeit nutzen sie auch, so dass die Stimmen für die SPD allein nur selten zum Direktmandat reichen. Selbst, wenn man die Stimmen für FDP und AfD zum konservativen Lager zählt (dann die für die Piraten aber auch zum linken), ist es nicht so mächtig, wie es Bok glaubt – ganz abgesehen davon, dass Stimmen für Parteien nicht mit repräsentativen Umfragen zu politischen Einstellungen zu verwechseln sind.

Aber für Bok ist die politische Welt ohnehin simpel. Nur in „Hartz-IV-Hochburgen“ wählen die Menschen die Linke, in Universitätsstädten die Grünen. Dort reicht es aber nicht einmal für Direktmandate: Cem Özdemir gewinnt nicht in seinem Wahlkreis – obwohl sein Gegner ein CDU-Politiker ist, der nicht nur „blass“, sondern sogar ein „bekennender Homosexueller“ sei.

Das wenig schmeichelhafte Wahlergebnis der Grünen stellt Bok jetzt dem Journalismus vor, der politisch überwiegend grün eingestellt sei. Vermutlich bezieht sich Bok dabei auf Siegfried Weischenbergs Studie „Journalismus in Deutschland“  aus dem Jahr 2005. Demnach ordnen sich alle Journalisten in allen westlichen Demokratien tendenziell links ein. Das muss ein Ende haben, fordert Bok. Dass aber die angebliche konservative Mehrheit in der Gesellschaft in der Presse nicht vorkommt, bleibt sein persönlicher Eindruck. Denn gerade die Berichterstattung zu pädophilen Bewegungen in der Entstehungszeit der Grünen, den Kosten der (letztlich schwarz-gelben) Energiewende oder der innerparteilichen Zersplitterung der SPD haben die Zeit vor der Wahl dominiert. Bei den drei noch übrigen großen überregionalen Tageszeitungen steht die eher linke „Süddeutsche“ der eher konservativen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und der „Welt“ gegenüber. Welche Blätter es nun sind, die „nicht einmal bereit [sind], über Kritik an Wind- und Solarparks zu berichten“, erfährt der Leser von Boks Kommentar auch nicht.

Bok sieht sich vermutlich als einer der „Journalisten, die sich den Sinn für Zahlen und Stimmungen bewahrt haben“. Aber auch losgelöst von der aktuellen Wahl: Bedeutet eine wie auch immer geartete, reale oder wahrgenommene „öffentliche Meinung“ (ein höchst diffuser und umstrittener Begriff) überhaupt, dass der Journalismus dieser Meinung nach dem Mund berichten muss? Bedeutet ein „klarer Blick in die Wirklichkeit“, dass ein Journalist anders berichten muss, als er es nach sorgfältiger Recherche und nach bestem Gewissen getan hätte?

Welche Konsequenzen es konkret sind, die Bok von seinen Kollegen fordert, verrät er nicht. Deswegen ist auch nicht klar, wobei die „grüne Journaille“ versagt hat. Ein Wahlergebnis, das für eine einzelne Partei spektakulär, für politische Strömungen aber ausgesprochen ungewöhnlich ist, ist zudem ein schlechter Anlass für diese Forderungen. Nach Wolfgang Boks Kommentar bleibt also vor allem eins: Ratlosigkeit.

 

Abbildung MZ-HBF zeigt den Wahlkampf

21. August 2013
Deutschland, Journalismus, Politik, PR
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Am Mainzer Hauptbahnhof ist nicht mehr allzu viel vom Trubel der letzten Wochen zu erkennen. Die Pendler fahren zur Arbeit, die Schüler zur Schule, die Reisenden in den Urlaub. Mit dem rheinland-pfälzischen Schulanfang ist der Verkehr weitgehend wiederhergestellt – zumindest zu den Hauptstoßzeiten.

Die Zugausfälle am Bahnhof haben sich innerhalb weniger Wochen von einer mittelgroßen Provinzposse zu einem bundesweiten Thema entwickelt. Das Thema hat aber auch gezeigt, wie Öffentlichkeitsarbeit funktioniert. Die PR der Bahn selbst lief nur schleppend an, setzte aber schließlich fast alle Mittel ein. Je offensichtlicher die Bedeutung des Themas wurde, um so mehr Politiker meldeten sich zu Wort – und suchten munter Schuldige. Die Deutsche Bahn ist direkt verantwortlich für ihren Verkehr und deswegen ein klares Angriffsziel. Die Kritik wich aber schnell ab vom eigentlichen Thema und weitete sich zu einer Suche auch nach politischer Verantwortung aus.

Die Geschichte vom Bahnhof einer Landeshauptstadt zeigt, wie viele Organisationen von einem solchen Thema betroffen sein können: Mit der Bahn und ihren Sub-Konzernen das verantwortliche Eisenbahnbundesamt und damit das Bundesverkehrsministerium, also die Bundesregierung, als Eigentümer der Bund und damit wiederum die Bundesregierung, die Bundesnetzagentur, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Fahrgastverbände, die rheinland-pfälzische Landesregierung, die über Verkehrsverbände den Verkehr bestellt, Oppositionspolitiker, die Wahlkampf machen – und zu guter Letzt die Pendler, Schulkinder und Reisenden, die unmittelbar betroffen sind. Das bedeutet: Für jeden Interessenten gibt es eine große Auswahl an potenziellen Zielen für Kritik. Die vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten bedeuteten aber auch ein Informations-Hickhack, das nur schwer zu überblicken war.

In etwa geht die Geschichte so:

Am 1. August, einem Donnerstag, entgingen zwei S-Bahnen am Mainzer Hauptbahnhof nur knapp einem Zusammenstoß. Am Abend lief der Verkehr wieder an, doch dann folgte die Ankündigung der Bahn auf ihrer Website: Eine Woche lang solle abends und nachts der Verkehr weitgehend ruhen. Mit dem Vorfall habe das nichts zu tun, sagten sowohl Bahn als auch EVG. In der Ankündigung aber nannte die Bahn erstmals den Grund für die Ausfälle: Wegen eines unvorhersehbar hohen Krankenstandes in der Urlaubszeit könne sie das Stellwerk nicht ausreichend besetzen. Genaue Zahlen wurden nicht genannt – auch die Zahl der 15 Fahrdienstleiter, die im Werk arbeiten, fiel erst in der Woche darauf. Der Konzernbevollmächtigte der DB für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Jürgen Konz, nannte am darauffolgenden Mittwoch (7. August) nur relative Zahlen: Der Krankenstand betrage über 30 Prozent.

Konz war nach Bad Kreuznach ins westliche Rheinhessen gekommen, um mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner über die Renovierung des Bahnhofs in ihrem Wahlkreis zu sprechen. Mainz war dabei nur Thema am Rande. Hier aber bestätigte erstmals ein Bahn-Mitarbeiter, dass es mit den Ausfällen keinesfalls nach einer Woche vorüber sei. Mindestens eine weitere Woche sei mit den Problemen zu rechnen, sagte Konz.

Klöckner nutzte den Anlass, einen Brief an Bahnchef Rüdiger Grube anzukündigen – einen von vielen, die auf seinem Schreibtisch landen sollten. Noch am selben Tag wurde das ganze Ausmaß bekannt: Bis Ende August sollten Züge ausfallen, sogar tagsüber. Die Information kam aber nicht von der Bahn, sondern vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd), der den Nahverkehr auf Gleisen in der Region bestellt. Die DB Netz hatte den Verband angerufen und ihn informiert.

Am nächsten Tag gab die Bahn nach fast einer Woche Unsicherheit dann die erste, kurzfristig angekündigte Pressekonferenz in einem Hotel in Mainz. Der Vorstandsvorsitzende der DB Netz, Frank Sennhenn, bestätigte hier offiziell die Angaben des ZSPNV Süd und entschuldigte sich bei den Fahrgästen. Ihm seien die Hände gebunden, denn Fahrdienstleiter bräuchten mindestens drei Monate für eine Ausbildung in einem speziellen Stellwerk – zu groß seien die lokalen Besonderheiten. Selbst weitere Ausfälle im September könne er nicht ausschließen.

Die Reaktionen folgten prompt. Gewerkschaft, Fahrgastverbände und vor allem Politiker kritisierten die Bahn harsch. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) kündigte an, zu einem Runden Tisch einzuladen, um die Probleme zu besprechen. In der Zwischenzeit muss die Bahn hektisch an einer Übergangslösung gearbeitet haben: Nach dem Runden Tisch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dutzenden anderen Teilnehmern am Dienstag (13. August) konnte sie einen Plan vorlegen, der die Lage entschärfen soll. Ein Fahrdienstleiter war aus dem Urlaub zurückgekommen – genug, um von den angekündigten harschen Einschnitten im Verkehr zurückzurudern. Außerdem beginne die Bahn mit der Ausbildung zusätzlicher Fahrdienstleiter und -helfer. Lewentz zeigte sich enttäuscht, dass kein Vertreter der Bundesregierung an der Besprechung teilgenommen hatte.

Das Thema war aber mittlerweile wenigstens in den obersten Sphären der Deutschen Bahn angekommen. Rüdiger Grube hatte seinen Urlaub abgebrochen – und persönlich Mitarbeiter des Mainzer Stellwerks angerufen, um zu fragen, ob sie es ihm gleichtun wollen. Ausdrücklich habe er ihnen einen Tag Bedenkzeit für ihre Antwort gelassen. Und nachdem am Mittwoch in Frankfurt EVG und Personalvorstände der Bahn über mittel- und langfristige Änderungen der Personalpolitik sprachen, besuchte Grube das Stellwerk in Mainz – unangekündigt. Lediglich die „Bild“ konnte am nächsten Tag Fotos von der Stippvisite vorweisen. Am Sonntag (18. August) schließlich meldete sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu Wort. Er versprach, einen Teil der Dividende, die die Bahn jedes Jahr an den Bund abzutreten hat, wieder in das Netz zu investieren.

Zum Schulbeginn in Rheinland-Pfalz an diesem Montag lief der Verkehr halbwegs geregelt. An den verbliebenen Wochenenden im August soll sogar der reguläre Fahrplan gelten, ab September soll die Lage insgesamt wieder normal sein. Für die Kunden der Bahn war und ist die Episode noch ärgerlich. Für die Politik aber war und ist sie Anlass zum Wahlkampf.

Ein grober Überblick:

Lewentz (SPD) kritisierte Bundesregierung (CDU/FDP). Klöckner (CDU) kritisierte die Landesregierung (SPD/Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) als vorherigen Finanzminister, der die Dividende der Bahn verteidigt habe – auch wenn die Dividende nicht das Problem sei. Rainer Brüderle (FDP) forderte den Börsengang der Bahn. Steinbrück forderte den Bund auf, die Dividende zu überprüfen. Renate Künast (Grüne) kritisierte die Bahn für ihre Entschädigungspolitik. Bei der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses am Montag (19. August) kritisierten sich die Fraktionen wiederum gegenseitig: SPD und Grüne forderten Klöckner auf, ihren bundesweiten Einfluss (gemeint ist wohl ihr Amt als CDU-Vizechefin) zu nutzen, bei der Lösung des Problems zu helfen. Klöckner wiederum kritisierte die Landesregierung, sie sei nicht entschieden genug vorgegangen, um eine Lösung des Problems zu fordern. Darüber hinaus solle Lewentz als Innenminister Lehren aus der Personalpolitik der Bahn ziehen – für die Polizei im Land.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließlich ließ gewohnt abperlen: „Es geht jetzt erst mal darum, dass ausgebildetes Personal da ist und dass man daran arbeitet, diese Personaldecke so auszustatten, dass auch in Krankheits- und Urlaubsfällen nicht jedes Mal Tausende von Menschen leiden müssen“, sagte sie vergangene Woche.

Kleiner Disclaimer: Ich habe in den vergangenen Wochen für die dpa über das Thema Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof geschrieben.

Lehman-Pleite: Auferstanden aus Ruinen

28. Mai 2013
Deutschland, Politik, Vereinigte Staaten
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Was tut ein Mann, dessen Lebenswerk gescheitert ist? Er geht trainieren. Richard Fuld, alleiniger Chef von Lehman Brothers seit 14 Jahren, schwitzt auf dem Stepper, kurz nach der Pleite im September 2008. Ein Mitarbeiter stemmt Hanteln, doch er will Fuld nicht so einfach davonkommen lassen – er schlägt ihn bewusstlos.

Der Chef der viertgrößten Investmentbank der Welt überstand den Schlag ins Gesicht. Lehmans Schlag ins Gesicht der Anleger aber erschütterte den Globus – mit ihm begann die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. In Europa schreitet die Abwicklung der Insolvenz weiter voran. Und damit wird endgültig klar: Die großen Gläubiger, die Käufer der insolventen Tochterunternehmen  und die Verantwortlichen haben den Sturz von Lehman überlebt – oder sogar davon profitiert.

Im April verkündete Tony Lomas, der Insolvenzverwalter der europäischen Lehman-Tochter mit Sitz in England, alle Gläubiger auszahlen zu können. „Wir rechnen mit einer spürbaren zweiten Auszahlungsrunde in naher Zukunft“, sagte Lomas von der US-amerikanischen Firma PwC. Privatanleger in Deutschland, die Zertifikate von Lehman gekauft hatten, erhalten nichts davon. Schuld an der Verwirrung ist die Aufspaltung der ehemals weltweit agierenden Bank. Richard Fuld konnte über 420 Milliarden Euro verfügen – und damit spekulieren. Die aggressive Unternehmenskultur, gepaart mit risikoreichen Geschäften, hatte zur größten Insolvenz in der Geschichte der USA geführt. Nach der Pleite wurde das Lehman-Imperium mit seinen 7.000 Tochterfirmen in Einzelteile zerschlagen.

Fuld selbst musste immense Verluste hinnehmen, was ihn aber nicht zum armen Mann machte. Von 2000 bis zur Pleite verdiente Fuld fast 400 Millionen Euro. Experten schätzten sein Vermögen auch danach noch auf 80 Millionen Euro. Geld, das er zusammenhalten wollte: Im November 2008 etwa verkaufte er eines seiner Zehn-Millionen-Euro-Anwesen für 100 Dollar – an seine Frau. „Lehman war ein Opfer des Marktes“, hatte Fuld gesagt.

Der Markt behandelte Teile seines zerschlagenen Unternehmens derweil nicht schlecht. Die Lehman-Investmentsparte Neuberger Berman etwa hatte den Absprung geschafft. Die Angestellten kauften die Firma im Mai 2009. Mittlerweile verwalten sie 160 Milliarden Euro an Investments. Das US-Geschäft boomt wieder –  das erfährt auch die britische Bank Barclays. Sie hatte das Zentralgeschäft von Lehman gekauft  und damit einen sofortigen Gewinn erzielt. „Wir sehen jetzt, wie sich unsere Investments auszahlen“, sagte Antony Jenkins, Chef von Barclays, im April. Im ersten Quartal 2013 stiegen die Kapitalerträge um 19 Prozent auf knapp 700 Millionen Euro – dank Lehman. Skip McGee, Lehmans ehemaliger Investmentchef, führt jetzt Barclays in Amerika. Einzig die ehemalige asiatische Sparte von Lehman darbt. Die japanische Firma Nomura hatte sie als Grundlage für eine weltweite Expansion gekauft. Doch die meisten Lehman-Manager verließen die Firma unzufrieden oder nahmen bessere Jobs an.

Allein Richard Fulds Karriere ist vorbei. Er hatte 2009 beim Hedgefonds Matrix Advisors angeheuert, danach bei der Investmentbank Legend Securities. Beides sind unbekannte Namen. Seit Anfang 2012 ist Fuld untergetaucht. „Wegen seiner Rolle bei Lehman hat er keine Chance mehr auf eine Anstellung bei einer angesehenen Firma“, sagten Bekannte dem US-Sender Fox. Was Fuld bleibt, ist sein Geld.

So geht es auch den Gläubigern der Lehman-Reste unter Verwaltung von PwC, die wohl komplett ausgezahlt werden. Bisher hatte Tony Lomas zwölf Milliarden Euro ausgeschüttet. Daran verdient aber auch PwC: 2012 machte ihre 600-Millionen-Euro-Rechnung Schlagzeilen. Der Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter, Michael Frege, kommt auf ähnliche Summen: 834 Millionen Euro soll seine Firma für die Abwicklung erhalten. „Das ist das Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens“, sagte Hubertus Kolster von Freges Kanzlei. Für diese Summe hat Frege 15 Milliarden Euro an Insolvenzmasse gesichert – eine ungewöhnlich gute Quote von etwa 80 Prozent. Größte Gläubiger sind die Bundesbank und der Einlagensicherungsfonds, außerdem Hedgefonds und Banken. Die 50.000 deutschen Käufer von Zertifikaten erhalten nichts. Sie hatten mithilfe ihrer Hausbanken Zertifikate über eine niederländische Lehman-Tochter gekauft und damit über eine Milliarde Euro verloren. Das Ausfallrisiko lag bei ihnen.

„Fuld wird es weiter gut gehen“, hatte Henry Waxman vom Untersuchungskomitee des US-Kongresses 2008 gesagt.  Das gilt auch für die Überreste von Lehman, die Großgläubiger und nicht zuletzt die Insolvenzverwalter. Ein Hoffnungsschimmer bleibt allerdings für private Anleger in Deutschland. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs  im Mai erklärte bestimmte Klauseln in Rechtschutzversicherungen für unwirksam – nämlich solche, die den Wertpapierkauf regeln. Mit Verweis darauf hatten viele Gerichte Klagen von Lehman-Opfern abgewiesen.

Offshore-Leaks: Keine Vierte Gewalt

9. April 2013
Deutschland, Journalismus, Politik
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In monatelanger Recherche haben Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) einen riesigen Datensatz ausgewertet, der die legalen, halblegalen und illegalen Finanzströme aus der ganzen Welt hin zu Steuerparadiesen zeigt. Die Liste an Prominenten und Politikern, die ihr Geld über Mittelmänner und mithilfe von großen Banken am Fiskus vorbeischmuggeln, ist lang. Diese Liste beinhaltet allerdings nur die „Highlights“, die das ICIJ selbst ausgewählt und veröffentlicht hat. Unbekannte Whistleblower hatten ihm die 2,5 Millionen Datensätze, über 260 Gigabyte, zukommen lassen.

Die Reaktion: Die Regierungen von Deutschland, Südkorea, Griechenland, Kanada und den USA appellieren an die Journalisten, ihnen die Daten zu geben. Das wollen aber weder das ICIJ noch seine internationalen Partner wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR tun.

Das ICIJ begründet das mit der strikten Unabhängigkeit von der Politik. Das Netzwerk weigert sich, „verlängert Arm“ der Justizbehörden zu sein – abgesehen von technischen, rechtlichen und journalistischen Problemen, die bei einer Veröffentlichung entstehen könnten. Heribert Prantl argumentiert ähnlich für die Süddeutsche: Die Basis der Pressefreiheit sei immer schon das Zeugnisverweigerungsrecht und der Informantenschutz gewesen. Die Journalisten gefährdeten ihre Informanten und ihre eigene Unabhängigkeit in der Berichterstattung, wenn sie der Politik die Daten übergeben würden. „Würden staatliche Ermittlungen auf noch nicht veröffentlichtem, aber weitergegebenem Material beruhen, das Journalisten den Behörden offeriert haben – dann könnte darüber nicht mehr unbefangen berichtet und kommentiert werden“, schreibt Prantl.

Das stößt in den Leserkommentaren auf Unverständnis. Die SZ enthalte dem Staat und den Staaten die Möglichkeit vor, die Daten selbst auszuwerten – und Verbrechen zu bestrafen. Tatsächlich erscheint das logisch: Wenn sich der Journalismus als Vertreter und Fürsprecher des Volkes sieht, warum dann nicht erst über die Missstände berichten und anschließend aktiv helfen, sie zu beseitigen? Aber abgesehen davon, dass das ICIJ monatelang gearbeitet hat, um die Daten auszuwerten und verständlich zu machen, haben die Medien keinerlei Verpflichtung dem Staat gegenüber.

Die Ressourcen der internationalen Staatengemeinschaft, gegen Steuerbetrug zu ermitteln, sind ungleich höher als die einer Journalistenvereinigung. Die Staaten müssen, individuell und in Zusammenarbeit, daran arbeiten, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das sind sie auch ihren Bürgern schuldig, die unter den Mindereinnahmen des Staates leiden. Aufgabe des Journalismus ist es, darüber zu berichten und ein öffentliches Forum zu schaffen, um das Problem zu beleuchten. Darüber hinaus gibt es noch ein Problem: Wie Peter Hornung für den NDR schreibt, sind viele der Vorgänge nicht einmal illegal. Die Lösung ist also kein Vorgehen gegen Einzelpersonen, sondern gegen die Vorschriften, die den Steuerbetrug ermöglichen. Das ist nicht Aufgabe des Journalismus.

Wahlkreise machen Wahlgewinner

27. März 2013
Deutschland, Politik, Vereinigte Staaten
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Konfession, sozioökonomischer Status und Größe des Wohnorts – schon 1969 hat Paul Lazarsfeld diese drei Faktoren als entscheidend für die Wahlentscheidung entdeckt. Vereinfach gesagt hieß das: Arme, katholische Städter wählen Demokraten, reiche, protestantische Landbewohner wählen Republikaner.

Die USA begünstigen wegen verschiedener Faktoren ein gewisses Schwarz-Weiß-Denken in der Politik. Im Zwei-Parteien-System ist jede Stimme für eine dritte Partei entweder weggeworfen oder, schlimmer, kommt dem politischen Gegner zugute. Außerdem zieht sich das Mehrheitswahlrecht durch alle politischen Ebenen. Die älteste noch bestehende Demokratie hat so einige Schwachstellen, die gewiefte Politiker ausnutzen können. Als besonders effektiv hat sich aber angesichts dieser links-rechts-alles-oder-nichts-Situation vor allem eins erwiesen: Die Veränderung der Wahlkreise, um einen Sieg für die eigene Partei zu garantieren. Anhand bestimmter Wählereigenschaften kann man seine Wahlentscheidung oft mit großer Sicherheit voraussagen – daher können die Parteien im Voraus planen, um möglichst viele Sitze zu erhalten.

Die Bezeichnung Gerrymandering für diese Praxis stammt aus dem Jahr 1812, als an Demokratie in Deutschland noch nicht zu denken war. Der damalige Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, formte die Wahlkreise für die Staatssenatswahl so, dass seiner Partei ein Sieg garantiert war. Auf der Karte sahen einige der neuen Wahlkreise entfernt einem Salamander ähnlich – daher die Zusammensetzung Gerry-Mander. Die Praxis ist aber nicht nur sehr alt, sondern auch immer wiederkehrend. Denn Wahlkreise werden nach Bevölkerungsentwicklung geformt, die die Volkszählung regelmäßig alle zehn Jahre erfasst.

Theoretisch sind die regierenden Parteien an Regeln gebunden, wenn sie Wahlkreise neu zusammensetzen wollen. Obwohl der Supreme Court 1986 entschied, dass Gerrymandering zugunsten von Parteien nicht legal ist, hatte noch niemand vor Gericht Erfolg. Zuletzt scheiterte 2006 eine Klage in Texas. Nur der Voting Rights Act setzt noch klare Grenzen: Er verbietet Gerrymandering, um ethnische Minderheiten zu diskriminieren und ermöglicht, dagegen zu klagen. Das Resultat sind oft Minority-Majority-Districts – Wahlkreise, in denen eine ethnische Minderheit die Bevölkerungsmehrheit darstellt. Ob das gut oder schlecht ist, ist dabei umstritten. Einerseits garantieren diese Wahlkreise Abgeordnete aus Minderheiten, andererseits bleibt der Effekt der Wahlentscheidung dieser Minderheiten auf bestimmte Kreise beschränkt.

Der Effekt von Gerrymandering sind ungleiche Machtverhältnisse in unterschiedlichen Kammern. Während bei der Präsidentschaftswahl Barack Obama beispielsweise in Pennsylvania und Ohio vorne lag, gewannen bei der zeitgleichen Wahl für das Repräsentantenhaus Republikaner die mit Abstand meisten Sitze in diesen Staaten. Insgesamt erscheint das noch bizarrer: Demokraten erhielten landesweit 1,4 Millionen Stimmen mehr für Abgeordnete des Repräsentantenhauses, aber die Sitzverteilung lautet Republikaner 234, Demokraten 201. Dennoch: Gerrymandering ist ein Spiel, das beide Parteien spielen, auch Demokraten. Einige Staaten gehen aber dagegen vor. So gibt es mittlerweile unter anderem in Washington und Arizona unabhängige Institute, die für die Wahlkreislegung zuständig sind.

Die Taktik des Gerrymandering funktioniert fast nur in Staaten mit Mehrheitswahlrecht. Aber auch in Deutschland wurde Protest laut, als 2001 in Berlin Wahlkreise so zusammengelegt wurden, dass die PDS kaum noch Chancen auf Direktmandate hatte – was aber nur ein schwacher Hauch von der hochtechnischen Mathematik ist, die die Parteien in den USA zu ihren eigenen Gunsten betreiben.

 

Filibuster: Wenn einer alle aufhält

8. März 2013
Politik, Vereinigte Staaten
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John Brennan musste warten, bis seine Stelle als CIA-Chef bestätigt wurde.

Barack Obama hatte seinen Anti-Terror-Experten im Januar als Nachfolger von David Petraeus nominiert, der wegen einer Affäre mit seiner Biografin vom Posten zurückgetreten war. Der zuständige Senatsausschuss hatte Brennan bestätigt – aber ebenfalls notwendig war die Zustimmung des Senats, die als sicher galt.

Rand Paul, ein republikanischer Senator für Kentucky und Sohn der libertären Lichtgestalt Ron Paul, hatte diese Nominierung aber nicht akzeptieren wollen. Also begann er mit seinem Filibuster. Der Filibuster ist eine Methode, den US-amerikanischen Senat an Entscheidungen zu hindern. Da in der Geschäftsordnung die Redezeit der Senatoren nicht begrenzt ist, können einzelne mit stundenlangen Monologen die Tagesordnung effektiv aufhalten. Eine Mehrheit von 60 Senatoren könnte eine solche Rede abbrechen, diese Mehrheit kam aber nur sehr selten zustande. Auch wenn Senatoren die Zeit für Überredungsversuche hinter den Kulissen nutzen könnten, sind die meisten Filibuster eher eine Methode, um auf ein Thema aufmerksam zu machen.

Rand Pauls Thema waren Drohnenangriffe auf amerikanischem Boden. Attorney General Eric H. Holder Jr. hatte Paul in einem Brief geschrieben, dass er Drohnenangriffe auf amerikanische Staatsbürger nicht ausschließt, sollte es zu einer nationalen Katastrophe der Dimension des Angriffs auf Pearl Harbor oder der Anschläge vom 11. September 2001 kommen.

Rand Paul hatte mit Unterstützung einiger anderer Senatoren 13 Stunden lang bis tief in die Nacht gesprochen. Dabei durfte er nicht einmal zur Toilette gehen – sobald der sprechende Senator den Saal verlässt, endet seine Rede. Diese lange Sprechzeit verblasst aber angesichts des Rekordes: Strom Thurmond sprach 1957 über 24 Stunden lang, um den Civil Rights Act zu verhindern. Thurmond, Senator für South Carolina und überzeugter Segregationist, sprach gegen das Gesetz an, das das Wahlrecht für die afroamerikanische Bevölkerung garantieren sollte.

Im deutschen Bundestag ist so eine Aufschiebetaktik nicht möglich, weil die Redezeit der Abgeordneten begrenzt ist. Aber auch dort gibt es Tricks: Im Sommer 2012 scheiterte etwa die Abstimmung über das Betreuungsgeld, weil der Bundestag nicht beschlussfähig war. Viele Abgeordnete der Opposition waren der Abstimmung ferngeblieben – aber auch die Koalitionsparteien hatten nicht genügend Vertreter im Parlament, um das Gesetz zu verabschieden. Das allerdings hätten CDU/CSU und FDP vermeiden können, wenn alle ihre Abgeordneten zur Abstimmung gekommen wären.

Der amerikanische Senat hat jedoch bereits eine Reihe von neuen Regeln verabschiedet, die Filibuster und ähnliche Stolpersteine zumindest tendenziell begrenzen. Im Prinzip ist die unbegrenzte Redezeit zwar eine gute Idee, wenn sie denn tatsächlich zur Diskussion von Themen genutzt werden würde. Wenn aber sinnentleertes Schwallen nötig ist, um auf ein wichtiges Thema hinzuweisen, ist das ein Zeichen, dass die Diskussion fehlt, andererseits aber auch das Ausnutzen einer Regellücke zum Profilieren der Partei oder Person.

 

Waffenkontrolle: Ein Tanz auf heißen Kohlen

22. Februar 2013
Politik, PR, Vereinigte Staaten
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Bewaffnete in Schulen, Reparatur der kaputten Kategorisierung von Geisteskranken, strafrechtliche Verfolgung von Kriminellen mit Schusswaffen – das ist die Antwort des Vorsitzenden der National Rifle Association auf die Morde von Newtown. Damit weist Wayne LaPierre einen Ruf zurück, der immer lauter wird – dem nach universellen Background-Checks beim Waffenkauf, also der Überprüfung von Krankengeschichte und Führungszeugnis. Bisher ist das System uneinheitlich, beim privaten Verkauf von Waffen ist überhaupt keine Überprüfung vorgeschrieben. LaPierre nennt die Überprüfungen eine Idee, die logisch erscheint, aber nicht funktioniert: Das Problem seien Kriminelle mit Waffen – und die fielen sowieso aus dem System.

Allein: 2007 gab es zwischen 15.000 und 19.000 Unfälle mit Schusswaffen in den USA – 600 Menschen starben, ganz ohne Einwirken von Kriminellen. Die öffentliche Unterstützung für strengere Regulierung von Waffen ist überwältigend. LaPierre selbst nannte 1999 nach dem Schulmassaker in Columbine die Überprüfungen ein gutes Mittel gegen Waffengewalt. Und doch ist es nicht einfach, angesichts von zig Millionen Waffenbesitzern die Gesetze zu ändern – allein schon aus politischer und kommunikativer Sicht. Die Strategie des Weißen Hauses ist nun, sich ganz auf halbautomatische Sturmgewehre, große Munitionsmagazine und die Background-Checks zu konzentrieren. Gegen einfache Handfeuerwaffen oder Sportgewehre kann oder will Barack Obama nichts tun.

Und um sich vom Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber Waffenbesitzern zu befreien, zelebrieren der Präsident und sein Vize jetzt die Waffenkultur. Joe Biden sprach in einem Interview von Schrotflinten als hervorragende Verteidigung für das Haus, Barack Obama sprach von seiner Passion fürs Sportschießen. Diese politischen Schachzüge sollen die Verschärfung von Waffengesetzen legitimieren – und bedienen in gewisser Weise die Argumentation der NRA. Denn anstatt die Notwendigkeit des Waffenbesitzes im Allgemeinen in Frage zu stellen, zielen Obama und Biden auf die altgediente Masche „aufrechter, gesetztestreuer Bürger“ ab. Ein guter Amerikaner wisse mit seiner Waffe umzugehen – und ist der einzige, der einen böswilligen Menschen mit einer Waffe aufhalten kann. Das sagt zumindet der NRA-Vorsitzende und begründet damit seine Forderung nach Bewaffneten an Schulen. Was er nicht erwähnt: Auch an der Columbine Highschool gab es zwei Wachmänner mit Schusswaffen. Trotzdem konnten die zwei Attentäter zwölf Menschen töten.

Die NRA könnte indes den Anschluss an ihre eigenen Mitglieder verloren haben, von denen drei Viertel strengere Regeln für den Waffenkauf befürworten. Eine Minderheit der Waffenbesitzer scheint aber beunruhigt. Das zeigt sich an Aktionen, die für europäische Verhältnisse grotesk wirken: Beim „Gun Owners Support Starbucks Day“ etwa wollen sie mit offener Waffe im Café sitzen – weil Starbucks das Tragen von Waffen nicht prinzipiell verbietet. An den kommenden Gesetzen werden sie so nichts ändern können. Joe Biden sah schon zu Beginn seiner Gespräche mit Interessenvertetern im Januar Offenheit für die Regelungen.

 

Öffentliche Meinung, Waffen und Gesetze: Im Einklang?

17. Dezember 2012
Journalismus, Politik, PR, Vereinigte Staaten
Ein Kommentar

Der Mord an 27 Menschen in Newtown, Connecticut, entzündet in den USA gerade eine Debatte, die es oft gibt, die aber nie lange dauert. Nach jedem ähnlichen Vorfall, sei es in Aurora, an der Virgina Tech oder an der Columbine High School, wird der Ruf nach strikterer Regulierung von Handfeuerwaffen laut. Sofort danach verteidigen die Waffenanhänger ihre Überzeugung – mittlerweile tun sie es teils sogar proaktiv.

Politisch ändert sich aber nichts. Das Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, ist im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verankert:

A well regulated militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed.

Milizen können inoffiziell oder als National Guards organisiert sein können. Dass sich das Recht, Waffen zu tragen, nicht nur auf sie bezieht, hat der Supreme Court in den letzten Jahren bestätigt.

Die Lobbygruppe der Waffenträger ist die National Rifle Association. Daher steht sie bei Vorfällen wie in Newtown jedes Mal im Kreuzfeuer der Kritik – dieses Mal schweigt sie. Ihre Facebook-Seite ist gelöscht, der letzte Eintrag bei Twitter stammt vom 14. Dezember, kein Eintrag auf ihrer Website ist jünger. Das ist vor allem eins: Ein Eingeständnis von mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit. Das Schweigen wiegt umso schwerer, weil die Waffen, die der Attentäter nutzte, legal erworben und ordnungsgemäß angemeldet waren. Denn das Hauptargument der Waffenfreunde ist: Wenn man den rechtschaffenen Amerikanern die Waffen wegnimmt, bleiben sie nur den Verbrechern – und wie sollen wir uns dann gegen die wehren?

Allein: In den USA werden rund 10.000 Morde im Jahr mit Handfeuerwaffen ausgeübt; das sind zwei Drittel aller Morde. 2009 gab es über 300 Millionen Handfeuerwaffen – die Hälfte der Amerikaner gibt an, eine zu besitzen. Wer könnte hier politische Änderungen einführen?

Demokratische Senatoren haben angekündigt, als Reaktion auf Newtown Gesetzesvorschläge zum Verbot von Sturmgewehren und zum verpflichtenden Hintergrund-Check beim Waffenkauf einzureichen. Das allein hätte Newtown aber nicht verhindert – der Attentäter nutzte neben einem Sturmgewehr auch zwei Pistolen. Die Hintergrundchecks in Connecticut sind allerdings nicht einheitlich und umfassend. Auch hier unterscheidet sich die Gesetzgebung von Staat zu Staat. Präsident Obama hat indes angekündigt, sein Amt zu nutzen, um Vorfälle wie diesen zu vermeiden. Wohlgemerkt – er hat nicht angekündigt, strikere Regeln zum Waffenbesitz einzuführen. Dafür hat ihn der einflussreiche Bürgermeister New Yorks, Michael Bloomberg, harsch kritisiert – er nannte Obamas bisherige Gesetzgebung „lächerlich“.

Bloombergs ehemalige Parteifreunde von den Republikanern sind jedoch in der Breite gegen striktere Regeln – und können sich dabei auf den inoffiziellen Medienarm der Partei, Fox News, verlassen. Nur wenige Stunden nach der Tat veröffentliche die Website von Fox News einen Kommentar, der sich eine Debatte über Waffengesetze verbittet – eine solche Tragödie dürfe nicht als politische Chance gesehen werden:

It disturbs me greatly that literally hours after one of the worst events in modern American history, media pundits and publications […] are politicizing the murder of kindergarten students to further their gun control agenda.

Der Artikel selbst tut natürlich das Gleiche, versucht dabei aber, die moralische Oberhand zu wahren. Der Medienmogul Rupert Murdoch, Besitzer von Fox News, verwirrte indes seine Twitter-Follower mit einem Eintrag, der der Agenda seiner eigenen Medien widerspricht: „When will politicians find courage to ban automatic weapons?“ Obwohl sich das nur auf automatische Schusswaffen bezieht, die der Täter nicht einmal nutzte, erntete Murdoch eine Menge Hohn und Ärger. Umgekehrt will der liberale Sender MSNBC ähnliche Taten nutzen, um striktere Regeln ins Gespräch zu bringen. Die beiden Sender bilden die politischen Extreme des Mainstreamfernsehens in den USA.

2011 waren laut einer Gallup-Umfrage 44 Prozent der Amerikaner für striktere Gesetze zum Waffenkauf, nur elf Prozent für laxere. Ob sich diese Zahlen nach Newtown ändern, ist die eine Frage – ob es tatsächlich politische Konsequenzen geben wird, die andere.