Filibuster: Wenn einer alle aufhält

John Brennan musste warten, bis seine Stelle als CIA-Chef bestätigt wurde.

Barack Obama hatte seinen Anti-Terror-Experten im Januar als Nachfolger von David Petraeus nominiert, der wegen einer Affäre mit seiner Biografin vom Posten zurückgetreten war. Der zuständige Senatsausschuss hatte Brennan bestätigt – aber ebenfalls notwendig war die Zustimmung des Senats, die als sicher galt.

Rand Paul, ein republikanischer Senator für Kentucky und Sohn der libertären Lichtgestalt Ron Paul, hatte diese Nominierung aber nicht akzeptieren wollen. Also begann er mit seinem Filibuster. Der Filibuster ist eine Methode, den US-amerikanischen Senat an Entscheidungen zu hindern. Da in der Geschäftsordnung die Redezeit der Senatoren nicht begrenzt ist, können einzelne mit stundenlangen Monologen die Tagesordnung effektiv aufhalten. Eine Mehrheit von 60 Senatoren könnte eine solche Rede abbrechen, diese Mehrheit kam aber nur sehr selten zustande. Auch wenn Senatoren die Zeit für Überredungsversuche hinter den Kulissen nutzen könnten, sind die meisten Filibuster eher eine Methode, um auf ein Thema aufmerksam zu machen.

Rand Pauls Thema waren Drohnenangriffe auf amerikanischem Boden. Attorney General Eric H. Holder Jr. hatte Paul in einem Brief geschrieben, dass er Drohnenangriffe auf amerikanische Staatsbürger nicht ausschließt, sollte es zu einer nationalen Katastrophe der Dimension des Angriffs auf Pearl Harbor oder der Anschläge vom 11. September 2001 kommen.

Rand Paul hatte mit Unterstützung einiger anderer Senatoren 13 Stunden lang bis tief in die Nacht gesprochen. Dabei durfte er nicht einmal zur Toilette gehen – sobald der sprechende Senator den Saal verlässt, endet seine Rede. Diese lange Sprechzeit verblasst aber angesichts des Rekordes: Strom Thurmond sprach 1957 über 24 Stunden lang, um den Civil Rights Act zu verhindern. Thurmond, Senator für South Carolina und überzeugter Segregationist, sprach gegen das Gesetz an, das das Wahlrecht für die afroamerikanische Bevölkerung garantieren sollte.

Im deutschen Bundestag ist so eine Aufschiebetaktik nicht möglich, weil die Redezeit der Abgeordneten begrenzt ist. Aber auch dort gibt es Tricks: Im Sommer 2012 scheiterte etwa die Abstimmung über das Betreuungsgeld, weil der Bundestag nicht beschlussfähig war. Viele Abgeordnete der Opposition waren der Abstimmung ferngeblieben – aber auch die Koalitionsparteien hatten nicht genügend Vertreter im Parlament, um das Gesetz zu verabschieden. Das allerdings hätten CDU/CSU und FDP vermeiden können, wenn alle ihre Abgeordneten zur Abstimmung gekommen wären.

Der amerikanische Senat hat jedoch bereits eine Reihe von neuen Regeln verabschiedet, die Filibuster und ähnliche Stolpersteine zumindest tendenziell begrenzen. Im Prinzip ist die unbegrenzte Redezeit zwar eine gute Idee, wenn sie denn tatsächlich zur Diskussion von Themen genutzt werden würde. Wenn aber sinnentleertes Schwallen nötig ist, um auf ein wichtiges Thema hinzuweisen, ist das ein Zeichen, dass die Diskussion fehlt, andererseits aber auch das Ausnutzen einer Regellücke zum Profilieren der Partei oder Person.

 

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