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Schlagwort-Archive: Barack Obama

Während deutsche Medien noch überlegen, wie sie Leser auf ihren Online-Auftritten halten und einbinden können, gibt es in den USA dafür schon seit 2009 ein Vorbild – mit einem bitteren Nachgeschmack.

Unter den drei großen Nachrichtensendern ist Fox News das konservative Gegengewicht zwischen dem liberalen MSNBC und CNN in der Mitte. Während der Sender journalistisch selbst schon umstritten ist, ist seine Sparte Fox Nation ein noch besseres Beispiel für die Schere zwischen Anspruch und Realität.

Die Website verlinkt zu Artikeln und Videos zu aktuellen, meist politischen Themen, häufig geschrieben von Fox News-Lieblingen wie Bill O’Reilly. Der Tenor der Seite bedient dabei die Ängste der weißen, konservativen, christlichen Republikaner-Wählerschaft – im Moment beherrscht ObamaCare die Startseite. Als Beispiel von den Anfangstagen der Seite: die Überschrift „Why Aren’t White Males Being Considered for Supreme Court?“ vor einem Bild der neun Richter (von denen sieben weiße Männer sind). Die Überschriften und Teaser für die Links sind marktschreierisch und stellten teils den Inhalt der Links missverständlich dar.

Fox Nation ist damit im Prinzip ein konservativer Link-Blog. „We’re calling it a mix between the Huffington Post and Drudge“, sagte ein Sender-Chef zum Start der Website. Was er meinte: Von der Huffington Post will die Seite die Kommentar-Kultur übernehmen, vom Drudge Report den strikt konservativen Einschlag und die Links auf andere Medien. 

Von Kultur kann aber keine Rede sein, wenn es um die Kommentare geht. Das hochtrabende „Mission Statement“ behauptet:

The Fox Nation is committed to the core principles of tolerance, open debate, civil discourse, and fair and balanced coverage of the news. It is for those opposed to intolerance, excessive government control of our lives, and attempts to monopolize opinion or suppress freedom of thought, expression, and worship.

Tatsächlich sind die meisten Kommentare eine Mischung aus Satzfragmenten, Off-Topic-Textblöcken, persönlichen Angriffen auf andere Nutzer und Beleidigungen von Politikern – meist Barack Obama. Der Einschlag ist, wohl wie gewünscht, deutlich konservativ, liberale Einwürfe werden meist niedergeschrieben. Die Huffington Post hatte kurz nach dem Start der Seite diese Kommentare zusammengetragen:

I can’t believe people still don’t get what animals muslims are. They will not stop until they’ve killed us all and ended our way of life. I will never forget what they did to us on 9/11. It’s either us or them people!!!

If Mr Obama wants a democratic presidency, why doesn’t he let „The People“ vote for whether or not „WE“ want Muslims in this country at all! He is making a mockery of the office of „President“. What a disgrace.

YOU SAY OBAMA I SAY OSAMA YOU SAY BIN LIDEN I SAY BIN BIDEN YOU SAY TERRORIST I DSAY PRESIDENT!!!!!!!! WOW , IS THERE ANYTHING HE CANT DO BESIDE RUIN ONE HECK OF A LIFE.

Can anyone say Manchurian Candidate?

kill all ragheads

Osama Muslin HUSSIEN Terrarist!!!!!!!!!!!!

Aber schon Fox Nation selbst zögert nicht, zu beleidigen: Ungläubig fragt etwa eine Überschrift: „Rachel Madd-Cow Gets a Grammy Nomination?“ Rachel Maddow ist eine Moderatorin des Konkurrenzsenders MSNBC. Die politische Agenda der Seite wird auch in ihrer Berichterstattung deutlich. Vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 20012 berichtete Fox Nation ausschließlich von den (wenigen) Umfragen, die Republikaner-Kandidat Mitt Romney vor Obama sahen. Und schon nachdem Obama seine Geburtsurkunde online gestellt hatte, ließ Fox Nation das Thema nicht los.

„America’s Talking. All Opinions Welcome“ funktioniert, wie auch das Sendermotto „Fair and Balanced“ nur unter einer Voraussetzung: Der Idee, dass liberale und linke Medien den Mainstream beherrschen, und eine offen konservative Haltung nur ein Gleichgewicht herstellt. Binnen-Fairness findet bei Fox News aber nicht statt.

Mit angsteinflößenden, provokanten Überschriften und Nachrichtenhäppchen können es Medien sicherlich schaffen, ein Publikum zu bedienen, zu unterhalten und zu involvieren. Allein mit Journalismus hat das nicht mehr viel zu tun, vor allem, wenn der politische Einschlag derart deutlich wird und für einen neutralen Beobachter komplett mit dem Anspruch kollidiert. Ein Vorbild für deutsche Medien wird Fox Nation aber wahrscheinlich nicht werden – zu gemäßigt sind Zeitungen und vor allem Sender in ihren politischen Neigungen, erst recht im Vergleich zum emotional aufgeladenen US-amerikanischen Pundit Journalism.

Unter den Artikeln von Fox Nation haben sich aber wohl auch Trotz-Kommentatoren zusammengefunden: Zum Artikel „Dr Carson Explains Why ObamaCare is ‚Worst Thing Since Slavery‘“ kommentiert Nutzer xYodax:

this headline should read

 „token black conservative plays race card to a disgusting level, surpasses liberals“

Auch mit der unterbewussten Aufforderung zur Konfrontation kann eine Website wohl Klickzahlen zusammenklauben.

John Brennan musste warten, bis seine Stelle als CIA-Chef bestätigt wurde.

Barack Obama hatte seinen Anti-Terror-Experten im Januar als Nachfolger von David Petraeus nominiert, der wegen einer Affäre mit seiner Biografin vom Posten zurückgetreten war. Der zuständige Senatsausschuss hatte Brennan bestätigt – aber ebenfalls notwendig war die Zustimmung des Senats, die als sicher galt.

Rand Paul, ein republikanischer Senator für Kentucky und Sohn der libertären Lichtgestalt Ron Paul, hatte diese Nominierung aber nicht akzeptieren wollen. Also begann er mit seinem Filibuster. Der Filibuster ist eine Methode, den US-amerikanischen Senat an Entscheidungen zu hindern. Da in der Geschäftsordnung die Redezeit der Senatoren nicht begrenzt ist, können einzelne mit stundenlangen Monologen die Tagesordnung effektiv aufhalten. Eine Mehrheit von 60 Senatoren könnte eine solche Rede abbrechen, diese Mehrheit kam aber nur sehr selten zustande. Auch wenn Senatoren die Zeit für Überredungsversuche hinter den Kulissen nutzen könnten, sind die meisten Filibuster eher eine Methode, um auf ein Thema aufmerksam zu machen.

Rand Pauls Thema waren Drohnenangriffe auf amerikanischem Boden. Attorney General Eric H. Holder Jr. hatte Paul in einem Brief geschrieben, dass er Drohnenangriffe auf amerikanische Staatsbürger nicht ausschließt, sollte es zu einer nationalen Katastrophe der Dimension des Angriffs auf Pearl Harbor oder der Anschläge vom 11. September 2001 kommen.

Rand Paul hatte mit Unterstützung einiger anderer Senatoren 13 Stunden lang bis tief in die Nacht gesprochen. Dabei durfte er nicht einmal zur Toilette gehen – sobald der sprechende Senator den Saal verlässt, endet seine Rede. Diese lange Sprechzeit verblasst aber angesichts des Rekordes: Strom Thurmond sprach 1957 über 24 Stunden lang, um den Civil Rights Act zu verhindern. Thurmond, Senator für South Carolina und überzeugter Segregationist, sprach gegen das Gesetz an, das das Wahlrecht für die afroamerikanische Bevölkerung garantieren sollte.

Im deutschen Bundestag ist so eine Aufschiebetaktik nicht möglich, weil die Redezeit der Abgeordneten begrenzt ist. Aber auch dort gibt es Tricks: Im Sommer 2012 scheiterte etwa die Abstimmung über das Betreuungsgeld, weil der Bundestag nicht beschlussfähig war. Viele Abgeordnete der Opposition waren der Abstimmung ferngeblieben – aber auch die Koalitionsparteien hatten nicht genügend Vertreter im Parlament, um das Gesetz zu verabschieden. Das allerdings hätten CDU/CSU und FDP vermeiden können, wenn alle ihre Abgeordneten zur Abstimmung gekommen wären.

Der amerikanische Senat hat jedoch bereits eine Reihe von neuen Regeln verabschiedet, die Filibuster und ähnliche Stolpersteine zumindest tendenziell begrenzen. Im Prinzip ist die unbegrenzte Redezeit zwar eine gute Idee, wenn sie denn tatsächlich zur Diskussion von Themen genutzt werden würde. Wenn aber sinnentleertes Schwallen nötig ist, um auf ein wichtiges Thema hinzuweisen, ist das ein Zeichen, dass die Diskussion fehlt, andererseits aber auch das Ausnutzen einer Regellücke zum Profilieren der Partei oder Person.

 

Bewaffnete in Schulen, Reparatur der kaputten Kategorisierung von Geisteskranken, strafrechtliche Verfolgung von Kriminellen mit Schusswaffen – das ist die Antwort des Vorsitzenden der National Rifle Association auf die Morde von Newtown. Damit weist Wayne LaPierre einen Ruf zurück, der immer lauter wird – dem nach universellen Background-Checks beim Waffenkauf, also der Überprüfung von Krankengeschichte und Führungszeugnis. Bisher ist das System uneinheitlich, beim privaten Verkauf von Waffen ist überhaupt keine Überprüfung vorgeschrieben. LaPierre nennt die Überprüfungen eine Idee, die logisch erscheint, aber nicht funktioniert: Das Problem seien Kriminelle mit Waffen – und die fielen sowieso aus dem System.

Allein: 2007 gab es zwischen 15.000 und 19.000 Unfälle mit Schusswaffen in den USA – 600 Menschen starben, ganz ohne Einwirken von Kriminellen. Die öffentliche Unterstützung für strengere Regulierung von Waffen ist überwältigend. LaPierre selbst nannte 1999 nach dem Schulmassaker in Columbine die Überprüfungen ein gutes Mittel gegen Waffengewalt. Und doch ist es nicht einfach, angesichts von zig Millionen Waffenbesitzern die Gesetze zu ändern – allein schon aus politischer und kommunikativer Sicht. Die Strategie des Weißen Hauses ist nun, sich ganz auf halbautomatische Sturmgewehre, große Munitionsmagazine und die Background-Checks zu konzentrieren. Gegen einfache Handfeuerwaffen oder Sportgewehre kann oder will Barack Obama nichts tun.

Und um sich vom Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber Waffenbesitzern zu befreien, zelebrieren der Präsident und sein Vize jetzt die Waffenkultur. Joe Biden sprach in einem Interview von Schrotflinten als hervorragende Verteidigung für das Haus, Barack Obama sprach von seiner Passion fürs Sportschießen. Diese politischen Schachzüge sollen die Verschärfung von Waffengesetzen legitimieren – und bedienen in gewisser Weise die Argumentation der NRA. Denn anstatt die Notwendigkeit des Waffenbesitzes im Allgemeinen in Frage zu stellen, zielen Obama und Biden auf die altgediente Masche „aufrechter, gesetztestreuer Bürger“ ab. Ein guter Amerikaner wisse mit seiner Waffe umzugehen – und ist der einzige, der einen böswilligen Menschen mit einer Waffe aufhalten kann. Das sagt zumindet der NRA-Vorsitzende und begründet damit seine Forderung nach Bewaffneten an Schulen. Was er nicht erwähnt: Auch an der Columbine Highschool gab es zwei Wachmänner mit Schusswaffen. Trotzdem konnten die zwei Attentäter zwölf Menschen töten.

Die NRA könnte indes den Anschluss an ihre eigenen Mitglieder verloren haben, von denen drei Viertel strengere Regeln für den Waffenkauf befürworten. Eine Minderheit der Waffenbesitzer scheint aber beunruhigt. Das zeigt sich an Aktionen, die für europäische Verhältnisse grotesk wirken: Beim „Gun Owners Support Starbucks Day“ etwa wollen sie mit offener Waffe im Café sitzen – weil Starbucks das Tragen von Waffen nicht prinzipiell verbietet. An den kommenden Gesetzen werden sie so nichts ändern können. Joe Biden sah schon zu Beginn seiner Gespräche mit Interessenvertetern im Januar Offenheit für die Regelungen.

 

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist vorbei. Jetzt rückt die Bundestagswahl 2013 näher – und zeigt unterschiedliche Einstellungen zu Geld in der Politik, etwa am Beispiel Peer Steinbrücks. Deutlich werden aber auch zwei vollkommen unterschiedliche Systeme, einen demokratischen Wahlkampf zu finanzieren. Wo der eine Staat es zum großen Teil dem Kandidaten überlässt, seine Kampagne zu stemmen, unterstützt der andere die Parteien mit Steuergeldern. Wie funktioniert die Finanzierung in den Vereinigten Staaten, wie in Deutschland?

USA: Spenden und Super PACs

Schon 2008 gaben Barack Obama und sein Kontrahent John McCain allein über eine Milliarde Dollar im Wahlkampf aus; auch 2012 kamen die Kandidaten dieser Summe nahe.

Das Geld für die Wahlkampffinanzierung kommt dabei von kleinen und größeren Spendern, dem Privatvermögen der Kandidaten und sogenannten Political Action Committees (PAC) – Organisationen, die Wahlkampf betreiben. Dafür gibt es aber Limits: Privatpersonen, Unternehmen oder Gewerkschaften können den Kandidaten, ihren Parteien oder ihren PACs nur eine bestimmte Summe zukommen lassen. PACs wiederum dürfen nur gewisse Summen direkt der Kampagne eines Kandidaten zukommen lassen, aber unabhängig Werbung betreiben. Außerdem exisitiert ein Programm zur staatlichen Förderung des Wahlkampfes, das die Kandidaten aber stark in ihren Ausgaben einschränkt. Diese Regelungen werden von einer unabhängigen Behörde auf nationaler Ebene, der Federal Election Commission, überwacht.

Mit zwei kontroversen richterlichen Entscheidungen 2010 mussten sich die Kandidaten allerdings nicht mehr nur auf sich selbst und ihre Partei verlassen, was Spenden angeht. Die „Super PACs“ können Spenden in unbegrenzter Höhe von Privatpersonen, Firmen und Gewerkschaften annehmen – unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht mit der Kampagne eines Kandidaten koordinieren. Solche Organisationen haben 250 Millionen Dollar im Wahlkampf für die Unterstützung einzelner Kandidaten ausgegeben. Ingesamt gibt es etwa 1100 Super PACs, von denen aber nur wenige auch im Präsidentschaftswahlkampf mitgewirkt haben.

Super PACs stehen in der Kritik. Die Bürger, die sich der Existenz dieser Organisationen und ihrer Möglichkeiten überhaupt bewusst sind, glauben in der großen Mehrheit, dass sie sich negativ auf den Wahlkampf auswirken. Auch die Presse äußert sich meist besorgt über den großen Einfluss, den reiche Privatleute so auf den demokratischen Prozess haben können.

Deutschland: Staat und Mitglieder

Mitgliedsbeiträge, Spenden und Staatsmittel bilden die Grundlage der Parteifinanzierung in Deutschland, die wiederum die Wahlkämpfe finanziert. Staatliche Förderung erhalten Parteien, die bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mehr als 0,5 Prozent oder bei der letzten Landtagswahl mehr als 1 Prozent der Stimmen erreicht haben. Diese Parteien erhalten Geld pro Wählerstimme, außerdem einen Aufschlag auf  „Zuwendungen“, also Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Dabei gibt es eine Obergrenze, die bisher per Gesetz festgelegt war. Für 2012 betrug diese Grenze 151 Millionen Euro, ab 2013 wird der Betrag jährlich angespasst. Weil Parteien aber nicht hauptsächlich vom Staat finanziert werden dürfen, kann die Förderung pro Partei nicht deren Eigeneinnahmen übersteigen. Deswegen erhalten die Parteien nicht die vollen Mittel, die ihnen pro Wählerstimme zustehen würden, sondern gekürzte Beträge. Laut dem Rechenschaftsbericht der politischen Parteien nahm die CDU so im Jahr 2010 etwa 138 Millionen Euro ein, davon knapp 18 Millionen Euro an Spenden. Die SPD nahm 147 Millionen Euro ein, davon knapp 10 Millionen Euro an Spenden. Den Großteil machen jeweils die Mitgliederbeiträge aus.

Für den Bundestagswahlkampf 2009 gaben die Bundestagsparteien nur rund 60 Millionen Euro aus – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Ausgaben der amerikanischen Kandidaten.

Warum?

Im Vergleich zu dem Spendenaufkommen und den Wahlkampfkosten in den USA fällt so leicht die Relevanz der staatlichen Förderung der Parteien in Deutschland auf. Auf den Wahlkampf bezogen, kommen aber noch mehr Faktoren ins Spiel. In den USA gibt es durch die größere Bevölkerung mehr Potenzial für Spenden, die Parteien brauchen aber auch mehr Personal für den Wahlkampf, was höhere Lohnkosten und Spesen bedeutet, Werbung in den nationalen Zeitungen und Fernsehsendern kostet weitaus mehr als in deutschen Medien, Plakatwerbung ist teuer, wenn man das ganze Land damit abdecken will, die Reisekosten, etwa der Kandidaten, sind in dem großen Land höher – und schon der parteiinterne Wahlkampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat kostet viel Geld und muss mit Spenden oder privat finanziert werden.

Hinter der Parteien- und Wahlkampffinanzierung in den beiden Ländern stehen gänzlich unterschiedliche Philosophien. Welcher Weg der richtige ist, bleibt Ansichtssache. Dass es in beiden Systemen Probleme und Fehler gibt, zeigen etwa Spendenaffären auf der einen und plutokratische Züge auf der anderen Seite.

Die USA haben ein Zwei-Parteien-System. Seit 1853 war jeder Präsident entweder Mitglied der Demokratischen oder der Republikanischen Partei. Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine anderen Parteien oder Politiker gibt. Auch zur Wahl 2012 tritt eine ganze Reihe von Kandidaten an – freilich ohne den Hauch einer Chance. Anfang der Woche debattierten allerdings vier von ihnen als Gegenveranstaltungen zu den hochbeachteten Debatten zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Larry King, ehemals von CNN, moderierte das Gespräch.

Parteien jenseits des etablierten Spektrums haben es schwer. Obwohl die Parteien dieser vier Kandidaten in vielen Staaten zur Wahl zugelassen sind, werden ihre Ergebnisse kaum einen deutlichen Einfluss auf die Wahl haben. Bei einem derart knappen Rennen wie dem zwischen Mitt Romney und Barack Obama (der eine liegt bei registrierten Wählern vorn, der andere bei wahrscheinlichen) können aber auch Bruchteile von Prozenten entscheidend sein. Zwei der Parteien, nämlich die Green Party und die Justice Party, könnten den Demokraten Stimmen abjagen, eine, die Constitution Party, den Republikanern – und die Libertarian Party könnte in beiden Lagern wildern. Die Präsidentenwahl 2000 hat gezeigt, wie wichtig noch die letzte Stimme ist – in Florida war die Differenz zwischen Wählerstimmen für George W. Bush und Al Gore gerade einmal dreistellig, egal ob mit oder ohne Nachzählung.

Wer sind nun die Politiker, die sich selbst ohne jede Hoffnung auf Erfolg zur Wahl des US-Präsidenten stellen?

Die Grüne: Jill Stein

Eine der Politiker hatte bereits versucht, sich bei der zweiten Obama-Romney-Debatte eine Stimme zu verschaffen – und wurde festgenommen. Jill Stein ist die Kandidatin der Green Party. Die 62-jährige Ärztin trat bereits 2002 bei der Gouverneurswahl in Massachusetts gegen Mitt Romney an, wo sie 3 Prozent der Stimmen erhielt. Stein kritisiert den Einfluss von Unternehmen auf die nationale Politik und nennt die Green Party als unabhängiges Gegenbild zu den großen Parteien. Ihr Programm soll die Arbeitslosigkeit senken, Studiengebühren abschaffen, Steuersenkungen vermeiden, das Militär verkleinern und den Klimawandel ansprechen. Ihre Partei sympathisiert außerdem mit der Occupy-Bewegung – es sind die jungen Wähler, auf die Stein setzt. Bei der Präsidentenwahl 2000 konnte die Green Party mit Ralph Nader fast 2,9 Millionen Stimmen gewinnen – ein Erfolg, der Al Gore die Präsidentschaft gekostet haben könnte.

Der Menschenrechtler: Rocky Anderson

Auch Rocky Anderson ist dem politisch linken Lager zuzurechnen. Der 61-jährige war zwei Amtszeiten lang Bürgermeister von Salt Lake City, Utah, damals noch als Mitglied der Demokraten. Dieses Jahr tritt er für die (von ihm gegründete) Justice Party zur Präsidentenwahl an. Anderson gilt als vehementer Verfechter von Bürger- und Menschenrechten; zu diesem Zweck gründete er die Organisation High Road For Human Rights. Als Kandidat tritt er unter anderem gegen Korruption, die aktuellen amerikanischen Kriege und die aggressive Kriminalisierung von Rauschgift und für Maßnahmen gegen den Klimawandel, „faire“ Steuern und die Abschaffung des Personenstatus von Unternehmen ein.

Der Konservative: Virgil Goode

Doch es gibt nicht nur linksliberale Alternativen: Für die Constitution Party tritt der 66-jährige Virgil Goode an, ein ehemaliger Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Nach seiner verlorenen Wahl 2008 trat der ehemalige Republikaner der Partei bei; jetzt sorgen sich einige Republikaner, er könne Mitt Romney dringend nötige Stimmen abjagen. Die Constitution Party beruft sich in ihrem Programm auf die Gründungsdokumente der Vereinigten Staaten. Die Partei interpretiert sie in sieben konservativen Prinzipien, die sich etwa in Individualismus, einer schwachen föderalen Regierung, Ablehnung von Abtreibung, Homoehe und Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in internationalen Organisationen, selbst der UNO, ausdrücken.

Der Freiheitliche: Gary Johnson

Für die Libertarian Party, die sich selbst als die drittgrößte Partei der USA bezeichnet, tritt der 59-jährige Gary Johnson an. Als Republikaner war Johnson von 1995 bis 2003 Gouverneur von New Mexico. Nach dem Motto „Minimum Government, Maximum Freedom“ will die libertäre Partei die Regierung, Marktregulierung und Eingriffe der Politik in das Leben der Bürger möglichst klein halten. Dazu gehört auch die Neutralität der USA in internationalen Beziehungen. Streitthemen wie Abtreibung, Homoehe, Prostitution und Marihuana will die Partei den Einzelnen überlassen – das heißt, erlauben. Gary Johnson rechnet sogar mit 6 Prozent der Wählerstimmen am Wahltag.

Was können diese Kandidaten am 6. November anrichten? Die wahrscheinliche Antwort lautet: nichts. Dass es in absehbarer Zukunft eine dritte Kraft in der amerikanischen Politik geben wird, ist nur schwer vorstellbar. Dennoch lohnt sich ein Blick auf Alternativen, wenn man sich um Themen kümmert, die Obama und Romney zum eigenen Nutzen und im anscheinenden Einvernehmen unter den Tisch fallen lassen.

Die Debatte der Kandidaten für die US-Vizepräsidentschaft war eine andere Angelegenheit als die erste Debatte zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Wo diese höflich, aber teils müde und verklausuliert wirken, hielten sich Joe Biden und Paul Ryan kaum zurück – und das nicht nur mit verbalen Attacken. Besonders Biden zeigte immer wieder, was er von Ryans Äußerungen hielt: Er lachte auf, zog Grimassen und grinste spöttisch. 51 Millionen Zuschauer sahen zu – es war eine der meistgesehenen Vizepräsidenten-Debatten überhaupt. Doch diese Aufmerksamkeit bekommen US-Vizepräsidenten nur selten. Das Amt ist verschrien als Abstellgleis für blasse bis kauzige Politiker.

Die verfassungsmäßigen Pflichten des POTUS-Stellvertreters sind schnell umrissen: Der Vizepräsident wird gleichzeitig mit, aber prinzipiell unabhängig von dem Präsidenten gewählt. Er ist der Vorsitzende des Senats, darf aber nur bei einem Patt-Ergebnis selbst abstimmen. Und vielleicht am wichtigsten: Im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Absetzung des Präsidenten übernimmt er dessen Amt. Das ist im Prinzip auch schon alles, was die Verfassung der Vereinigten Staaten vorschreibt. Die tatsächlichen Aufgaben und Pflichten seiner täglichen Arbeit werden ihm von Präsident und Kongress zugetragen. Der erste Vizepräsident, John Adams, kommentierte seine Aufgabe lakonisch: „Mein Land hat mir in seiner Weisheit das unwichtigste Amt entworfen, das sich jemals ein Mensch ersinnt oder seine Fantasie erdacht hat.“ Immerhin sollte er noch der erste Mann im Staat werden.

Kuriose zweite Männer

Die Geschichte des Amtes ist auch eine der verschrobenen Politiker: Männer, die nicht mal in Washington wohnen wollten, die exzentrische Hobbys hatten und die mit ihrer Kriegskunst prahlten. 1841 trat zum ersten Mal ein, was die Gründerväter hervorgesehen hatten: Ein Vizepräsident musste den verstorbenen Präsidenten ersetzen. John Tyler trat allerdings nicht einmal mehr zur nächsten Wahl an. Das hat sich aber mit der Zeit geändert: Fünf Vizepräsidenten wurden später in das höhere Amt gewählt; elf mussten ihren Vorgesetzten ersetzen. Im 20. Jahrhundert allein wurden fünf Vizepräsidenten noch Präsident. Diese Zahlen sind nicht unerheblich angesichts der Tatsache, dass es erst 44 Präsidenten gegeben hat.

Wer sind nun die Männer, die nur ein paar Flure und ein plötzlicher Herzinfarkt von übergroßer Macht trennen?

Der Altgediente

Joseph Biden wurde 1972 bereits mit 29 Jahren in den Senat gewählt, wo er den Staat Delaware 36 Jahre lang vertrat. Damit war er einer der jüngsten gewählten Senatoren, hatte eine der längsten Amtszeiten und war zum Zeitpunkt seines Rücktritts einer der dienstältesten Abgeordneten. 2008 trat er, wie 1988, zunächst parteiintern selbst für die Nominierung als Kandidat an. Nach seinem Rückzug wählte Barack Obama ihn als Running Mate. Biden gilt als überzeugter Demokrat, mit gesellschaftlich liberalen Überzeugungen und einem großen Umweltbewusstsein. Außerdem spricht man ihm ein laxes Mundwerk zu: Im Zuge des Wahlkampfes 2012 etwa sagte er in einem Interview, er unterstütze die Eheschließung für Homosexuelle – Barack Obama hatte als Präsident zu diesem Thema geschwiegen. In der Vergangenheit hatte er verschiedene Positionen geäußert, etwa gegen die Ehe, wenn auch für „Civil Unions“. Biden brachte Obama so in Zugzwang. Schließlich bestätigte er doch seine Unterstützung für das Recht von Homosexuellen, zu heiraten.

Der Aufstrebende

Paul Ryan, 42, ist Kongress-Abgeordneter aus Wisconsin. Als fiskalkonservativer Hardliner ist er Vorsitzender des House Budget Committee, das für das Staatsbudget verantwortlich ist. Während Mitt Romney von der konservativen Basis der Republikaner und der Tea Party nur widerwillig als Kandidat akzeptiert wurde, ist Ryans Nominierung mit Freude aufgenommen worden. Als authentisch konservativer Politiker soll er ein Gegengewicht zu Romneys schwankenden Überzeugungen darstellen. Denn nicht nur ist er für niedrige Steuern und eine schwache Regierung, auch gesellschaftspolitisch stimmt Ryan voll mit der Tea Party überein, etwa als Gegner von Homo-Ehe, Abtreibungen und verpflichtender Krankenversicherung.

Diese beiden Männer suchen nun das zweithöchste Amt im amerikanischen Staate. Ob als Sprungbrett in höhere Sphären oder als Dienst am Volk, wird sich zeigen. Aber immerhin: Ansehen und Arbeitsumfeld der Vizepräsidenten haben sich seit der Einführung der Verfassung mehr als nur verbessert. Mit einem hohen Gehalt, einem großen Mitarbeiterstab, der „Air Force Two“ und sogar einem eigenen offiziellen Lied („Hail, Columbia„) müssen sich Politiker der Vizepräsidentschaft nicht mehr schämen. Und vier der letzten zwölf Vizepräsidenten haben es sogar bis in das höhere Amt geschafft, zwei scheiterten nur knapp.