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Politik

John Brennan musste warten, bis seine Stelle als CIA-Chef bestätigt wurde.

Barack Obama hatte seinen Anti-Terror-Experten im Januar als Nachfolger von David Petraeus nominiert, der wegen einer Affäre mit seiner Biografin vom Posten zurückgetreten war. Der zuständige Senatsausschuss hatte Brennan bestätigt – aber ebenfalls notwendig war die Zustimmung des Senats, die als sicher galt.

Rand Paul, ein republikanischer Senator für Kentucky und Sohn der libertären Lichtgestalt Ron Paul, hatte diese Nominierung aber nicht akzeptieren wollen. Also begann er mit seinem Filibuster. Der Filibuster ist eine Methode, den US-amerikanischen Senat an Entscheidungen zu hindern. Da in der Geschäftsordnung die Redezeit der Senatoren nicht begrenzt ist, können einzelne mit stundenlangen Monologen die Tagesordnung effektiv aufhalten. Eine Mehrheit von 60 Senatoren könnte eine solche Rede abbrechen, diese Mehrheit kam aber nur sehr selten zustande. Auch wenn Senatoren die Zeit für Überredungsversuche hinter den Kulissen nutzen könnten, sind die meisten Filibuster eher eine Methode, um auf ein Thema aufmerksam zu machen.

Rand Pauls Thema waren Drohnenangriffe auf amerikanischem Boden. Attorney General Eric H. Holder Jr. hatte Paul in einem Brief geschrieben, dass er Drohnenangriffe auf amerikanische Staatsbürger nicht ausschließt, sollte es zu einer nationalen Katastrophe der Dimension des Angriffs auf Pearl Harbor oder der Anschläge vom 11. September 2001 kommen.

Rand Paul hatte mit Unterstützung einiger anderer Senatoren 13 Stunden lang bis tief in die Nacht gesprochen. Dabei durfte er nicht einmal zur Toilette gehen – sobald der sprechende Senator den Saal verlässt, endet seine Rede. Diese lange Sprechzeit verblasst aber angesichts des Rekordes: Strom Thurmond sprach 1957 über 24 Stunden lang, um den Civil Rights Act zu verhindern. Thurmond, Senator für South Carolina und überzeugter Segregationist, sprach gegen das Gesetz an, das das Wahlrecht für die afroamerikanische Bevölkerung garantieren sollte.

Im deutschen Bundestag ist so eine Aufschiebetaktik nicht möglich, weil die Redezeit der Abgeordneten begrenzt ist. Aber auch dort gibt es Tricks: Im Sommer 2012 scheiterte etwa die Abstimmung über das Betreuungsgeld, weil der Bundestag nicht beschlussfähig war. Viele Abgeordnete der Opposition waren der Abstimmung ferngeblieben – aber auch die Koalitionsparteien hatten nicht genügend Vertreter im Parlament, um das Gesetz zu verabschieden. Das allerdings hätten CDU/CSU und FDP vermeiden können, wenn alle ihre Abgeordneten zur Abstimmung gekommen wären.

Der amerikanische Senat hat jedoch bereits eine Reihe von neuen Regeln verabschiedet, die Filibuster und ähnliche Stolpersteine zumindest tendenziell begrenzen. Im Prinzip ist die unbegrenzte Redezeit zwar eine gute Idee, wenn sie denn tatsächlich zur Diskussion von Themen genutzt werden würde. Wenn aber sinnentleertes Schwallen nötig ist, um auf ein wichtiges Thema hinzuweisen, ist das ein Zeichen, dass die Diskussion fehlt, andererseits aber auch das Ausnutzen einer Regellücke zum Profilieren der Partei oder Person.

 

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Bewaffnete in Schulen, Reparatur der kaputten Kategorisierung von Geisteskranken, strafrechtliche Verfolgung von Kriminellen mit Schusswaffen – das ist die Antwort des Vorsitzenden der National Rifle Association auf die Morde von Newtown. Damit weist Wayne LaPierre einen Ruf zurück, der immer lauter wird – dem nach universellen Background-Checks beim Waffenkauf, also der Überprüfung von Krankengeschichte und Führungszeugnis. Bisher ist das System uneinheitlich, beim privaten Verkauf von Waffen ist überhaupt keine Überprüfung vorgeschrieben. LaPierre nennt die Überprüfungen eine Idee, die logisch erscheint, aber nicht funktioniert: Das Problem seien Kriminelle mit Waffen – und die fielen sowieso aus dem System.

Allein: 2007 gab es zwischen 15.000 und 19.000 Unfälle mit Schusswaffen in den USA – 600 Menschen starben, ganz ohne Einwirken von Kriminellen. Die öffentliche Unterstützung für strengere Regulierung von Waffen ist überwältigend. LaPierre selbst nannte 1999 nach dem Schulmassaker in Columbine die Überprüfungen ein gutes Mittel gegen Waffengewalt. Und doch ist es nicht einfach, angesichts von zig Millionen Waffenbesitzern die Gesetze zu ändern – allein schon aus politischer und kommunikativer Sicht. Die Strategie des Weißen Hauses ist nun, sich ganz auf halbautomatische Sturmgewehre, große Munitionsmagazine und die Background-Checks zu konzentrieren. Gegen einfache Handfeuerwaffen oder Sportgewehre kann oder will Barack Obama nichts tun.

Und um sich vom Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber Waffenbesitzern zu befreien, zelebrieren der Präsident und sein Vize jetzt die Waffenkultur. Joe Biden sprach in einem Interview von Schrotflinten als hervorragende Verteidigung für das Haus, Barack Obama sprach von seiner Passion fürs Sportschießen. Diese politischen Schachzüge sollen die Verschärfung von Waffengesetzen legitimieren – und bedienen in gewisser Weise die Argumentation der NRA. Denn anstatt die Notwendigkeit des Waffenbesitzes im Allgemeinen in Frage zu stellen, zielen Obama und Biden auf die altgediente Masche „aufrechter, gesetztestreuer Bürger“ ab. Ein guter Amerikaner wisse mit seiner Waffe umzugehen – und ist der einzige, der einen böswilligen Menschen mit einer Waffe aufhalten kann. Das sagt zumindet der NRA-Vorsitzende und begründet damit seine Forderung nach Bewaffneten an Schulen. Was er nicht erwähnt: Auch an der Columbine Highschool gab es zwei Wachmänner mit Schusswaffen. Trotzdem konnten die zwei Attentäter zwölf Menschen töten.

Die NRA könnte indes den Anschluss an ihre eigenen Mitglieder verloren haben, von denen drei Viertel strengere Regeln für den Waffenkauf befürworten. Eine Minderheit der Waffenbesitzer scheint aber beunruhigt. Das zeigt sich an Aktionen, die für europäische Verhältnisse grotesk wirken: Beim „Gun Owners Support Starbucks Day“ etwa wollen sie mit offener Waffe im Café sitzen – weil Starbucks das Tragen von Waffen nicht prinzipiell verbietet. An den kommenden Gesetzen werden sie so nichts ändern können. Joe Biden sah schon zu Beginn seiner Gespräche mit Interessenvertetern im Januar Offenheit für die Regelungen.

 

Der Mord an 27 Menschen in Newtown, Connecticut, entzündet in den USA gerade eine Debatte, die es oft gibt, die aber nie lange dauert. Nach jedem ähnlichen Vorfall, sei es in Aurora, an der Virgina Tech oder an der Columbine High School, wird der Ruf nach strikterer Regulierung von Handfeuerwaffen laut. Sofort danach verteidigen die Waffenanhänger ihre Überzeugung – mittlerweile tun sie es teils sogar proaktiv.

Politisch ändert sich aber nichts. Das Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, ist im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verankert:

A well regulated militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed.

Milizen können inoffiziell oder als National Guards organisiert sein können. Dass sich das Recht, Waffen zu tragen, nicht nur auf sie bezieht, hat der Supreme Court in den letzten Jahren bestätigt.

Die Lobbygruppe der Waffenträger ist die National Rifle Association. Daher steht sie bei Vorfällen wie in Newtown jedes Mal im Kreuzfeuer der Kritik – dieses Mal schweigt sie. Ihre Facebook-Seite ist gelöscht, der letzte Eintrag bei Twitter stammt vom 14. Dezember, kein Eintrag auf ihrer Website ist jünger. Das ist vor allem eins: Ein Eingeständnis von mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit. Das Schweigen wiegt umso schwerer, weil die Waffen, die der Attentäter nutzte, legal erworben und ordnungsgemäß angemeldet waren. Denn das Hauptargument der Waffenfreunde ist: Wenn man den rechtschaffenen Amerikanern die Waffen wegnimmt, bleiben sie nur den Verbrechern – und wie sollen wir uns dann gegen die wehren?

Allein: In den USA werden rund 10.000 Morde im Jahr mit Handfeuerwaffen ausgeübt; das sind zwei Drittel aller Morde. 2009 gab es über 300 Millionen Handfeuerwaffen – die Hälfte der Amerikaner gibt an, eine zu besitzen. Wer könnte hier politische Änderungen einführen?

Demokratische Senatoren haben angekündigt, als Reaktion auf Newtown Gesetzesvorschläge zum Verbot von Sturmgewehren und zum verpflichtenden Hintergrund-Check beim Waffenkauf einzureichen. Das allein hätte Newtown aber nicht verhindert – der Attentäter nutzte neben einem Sturmgewehr auch zwei Pistolen. Die Hintergrundchecks in Connecticut sind allerdings nicht einheitlich und umfassend. Auch hier unterscheidet sich die Gesetzgebung von Staat zu Staat. Präsident Obama hat indes angekündigt, sein Amt zu nutzen, um Vorfälle wie diesen zu vermeiden. Wohlgemerkt – er hat nicht angekündigt, strikere Regeln zum Waffenbesitz einzuführen. Dafür hat ihn der einflussreiche Bürgermeister New Yorks, Michael Bloomberg, harsch kritisiert – er nannte Obamas bisherige Gesetzgebung „lächerlich“.

Bloombergs ehemalige Parteifreunde von den Republikanern sind jedoch in der Breite gegen striktere Regeln – und können sich dabei auf den inoffiziellen Medienarm der Partei, Fox News, verlassen. Nur wenige Stunden nach der Tat veröffentliche die Website von Fox News einen Kommentar, der sich eine Debatte über Waffengesetze verbittet – eine solche Tragödie dürfe nicht als politische Chance gesehen werden:

It disturbs me greatly that literally hours after one of the worst events in modern American history, media pundits and publications […] are politicizing the murder of kindergarten students to further their gun control agenda.

Der Artikel selbst tut natürlich das Gleiche, versucht dabei aber, die moralische Oberhand zu wahren. Der Medienmogul Rupert Murdoch, Besitzer von Fox News, verwirrte indes seine Twitter-Follower mit einem Eintrag, der der Agenda seiner eigenen Medien widerspricht: „When will politicians find courage to ban automatic weapons?“ Obwohl sich das nur auf automatische Schusswaffen bezieht, die der Täter nicht einmal nutzte, erntete Murdoch eine Menge Hohn und Ärger. Umgekehrt will der liberale Sender MSNBC ähnliche Taten nutzen, um striktere Regeln ins Gespräch zu bringen. Die beiden Sender bilden die politischen Extreme des Mainstreamfernsehens in den USA.

2011 waren laut einer Gallup-Umfrage 44 Prozent der Amerikaner für striktere Gesetze zum Waffenkauf, nur elf Prozent für laxere. Ob sich diese Zahlen nach Newtown ändern, ist die eine Frage – ob es tatsächlich politische Konsequenzen geben wird, die andere.

Oft sind es nicht die großen wirtschaftlichen Probleme, die in der Politik die Gemüter erregen. Obwohl sich Mitt Romney und Barack Obama im Wahlkampf dieses Jahr vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der USA vorgenommen hatten, gibt es viele Reizthemen, die für die Entwicklung einer Nation weniger wichtig sind, aber oft das Leben der Bürger ebenso stark betreffen. Wie also steht der Präsident der Vereinigten Staaten zu Marihuana, Homo-Ehe und Abtreibung?

Marihuana

Wie Obama in seiner eigenen Autobiografie geschrieben hat, rauchte er in seiner Jugend selbst Marihuana – und das mehr als gelegentlich. Als Politiker ist er jedoch gegen die Legalisierung der Droge. 17 Staaten erlauben medizinisches Marihuana, die Staaten Washington und Colorado seit kurzem auch den „recreational use“. Bundesgesetz verbietet Marihuana.  Das Verhältnis zwischen Staats- und Bundesgesetzen ist in den USA generell oft gespannt, und die Zahl der Razzien auf die Hersteller von medizinischem Marihuana ist während Obamas Präsidentschaft gestiegen. Obwohl er die Staatsgesetze respektiere, sei es nie seine Ansicht gewesen, dass der massenhafte Anbau der Droge geduldet werden solle, sagte Obama dazu. Das Rolling Stone Magazine fasst dieses juristische und politische Chaos zusammen – eine klare Linie lässt sich jedoch nicht erkennen.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Mittlerweile können Homosexuelle in neun amerikanischen Bundesstaaten und dem District of Columbia heiraten. Ein Gesetz auf Bundesebene, der Defense of Marriage Act, definiert Ehe aber als die Verbindung eines Mannes mit einer Frau. Dieses Gesetz gibt Bundesstaaten die Möglichkeit, eine gleichgeschlechtliche Ehe, die in einem anderen Staat geschlossen wurde, nicht anzuerkennen. Als Senator hatte Barack Obama die Ehe ebenfalls im Sinne dieses Gesetzes definiert. Obwohl er für die Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften als Civil Unions einstand, basierte seine Vorstellung der Ehe auf der traditionellen, christlich geprägten Idee. Im Laufe seiner Präsidentschaft hat sich seine Einstellung allerdings geändert. 2011 hat er das Justizministerium angewiesen, den Defense of Marriage Act nicht mehr gerichtlich zu verteidigen.  Dass North Carolina dieses Jahr in einer Abstimmung das Verbot der Homo-Ehe bestätigte, nannte Obama enttäuschend. Im Mai unterstützte er schließlich öffentlich die Ehe – seine Einstellung nannte er immer in der Entwicklung begriffen.

Abtreibung

Viele Religionsgemeinschaften in den USA versuchen, das Thema Abtreibung zu besetzen. Der Abbruch der Schwangerschaft bleibt ein massives Streitthema in der amerikanischen Gesellschaft – die Fraktionen Pro Choice und Pro Life weichen keinen Schritt von ihren Positionen ab. 1973 entschied der Supreme Court im Präzedenzfall Roe v. Wade, dass Frauen generell ein Recht auf Abtreibung haben, wenn auch in gewissen Grenzen. Obama unterstützt dieses Recht. In einem Interview im Wahlkampf 2008 sagte er, dass er die Entscheidungsfreiheit der Frau unterstützt, Abtreibungen aber vermeiden will – Obama setzt auf Aufklärung und Verhütung. Gerade diese Einstellung wird aber oft angegriffen. Erst letztes Jahr etwa stimmten Bürger in Mississippi über ein Gesetz ab, das den Beginn des Lebens im Moment der Empfängnis definiert – und so selbst viele Verhütungsmittel verboten hätte. Das Gesetz scheiterte, aber während sich in den letzten Jahren weniger Menschen als Pro Choice bezeichneten, wächst die Zahl der Pro Life-Unterstützer. Obama ist jedoch keiner von ihnen.

Ungewöhnlich bleiben Obamas eigene Aussagen, dass sich seine Einstellungen zu manchen Themen ändern. Ob das authentische Gedankengänge sind oder nur politisches Taktieren, ist dabei offen. Schwierig genug ist es für ihn, seine liberalen Positionen mit seinen christlichen Werten zu vereinen, ohne unseriös zu wirken. Das ist besonders bei den Fragen der Homo-Ehe und der Abtreibung kritisch, die beide oft vor religiösem Hintergrund diskutiert werden. Darüber hinaus hat der Präsident der USA generell innenpolitisch eine schwächere Haltung, als es nach außen scheint. Dies zeigt sich an den oft konfligierenden Rechtssprechungen von einzelnen Bundesstaaten und der Bundesregierung.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist vorbei. Jetzt rückt die Bundestagswahl 2013 näher – und zeigt unterschiedliche Einstellungen zu Geld in der Politik, etwa am Beispiel Peer Steinbrücks. Deutlich werden aber auch zwei vollkommen unterschiedliche Systeme, einen demokratischen Wahlkampf zu finanzieren. Wo der eine Staat es zum großen Teil dem Kandidaten überlässt, seine Kampagne zu stemmen, unterstützt der andere die Parteien mit Steuergeldern. Wie funktioniert die Finanzierung in den Vereinigten Staaten, wie in Deutschland?

USA: Spenden und Super PACs

Schon 2008 gaben Barack Obama und sein Kontrahent John McCain allein über eine Milliarde Dollar im Wahlkampf aus; auch 2012 kamen die Kandidaten dieser Summe nahe.

Das Geld für die Wahlkampffinanzierung kommt dabei von kleinen und größeren Spendern, dem Privatvermögen der Kandidaten und sogenannten Political Action Committees (PAC) – Organisationen, die Wahlkampf betreiben. Dafür gibt es aber Limits: Privatpersonen, Unternehmen oder Gewerkschaften können den Kandidaten, ihren Parteien oder ihren PACs nur eine bestimmte Summe zukommen lassen. PACs wiederum dürfen nur gewisse Summen direkt der Kampagne eines Kandidaten zukommen lassen, aber unabhängig Werbung betreiben. Außerdem exisitiert ein Programm zur staatlichen Förderung des Wahlkampfes, das die Kandidaten aber stark in ihren Ausgaben einschränkt. Diese Regelungen werden von einer unabhängigen Behörde auf nationaler Ebene, der Federal Election Commission, überwacht.

Mit zwei kontroversen richterlichen Entscheidungen 2010 mussten sich die Kandidaten allerdings nicht mehr nur auf sich selbst und ihre Partei verlassen, was Spenden angeht. Die „Super PACs“ können Spenden in unbegrenzter Höhe von Privatpersonen, Firmen und Gewerkschaften annehmen – unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht mit der Kampagne eines Kandidaten koordinieren. Solche Organisationen haben 250 Millionen Dollar im Wahlkampf für die Unterstützung einzelner Kandidaten ausgegeben. Ingesamt gibt es etwa 1100 Super PACs, von denen aber nur wenige auch im Präsidentschaftswahlkampf mitgewirkt haben.

Super PACs stehen in der Kritik. Die Bürger, die sich der Existenz dieser Organisationen und ihrer Möglichkeiten überhaupt bewusst sind, glauben in der großen Mehrheit, dass sie sich negativ auf den Wahlkampf auswirken. Auch die Presse äußert sich meist besorgt über den großen Einfluss, den reiche Privatleute so auf den demokratischen Prozess haben können.

Deutschland: Staat und Mitglieder

Mitgliedsbeiträge, Spenden und Staatsmittel bilden die Grundlage der Parteifinanzierung in Deutschland, die wiederum die Wahlkämpfe finanziert. Staatliche Förderung erhalten Parteien, die bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mehr als 0,5 Prozent oder bei der letzten Landtagswahl mehr als 1 Prozent der Stimmen erreicht haben. Diese Parteien erhalten Geld pro Wählerstimme, außerdem einen Aufschlag auf  „Zuwendungen“, also Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Dabei gibt es eine Obergrenze, die bisher per Gesetz festgelegt war. Für 2012 betrug diese Grenze 151 Millionen Euro, ab 2013 wird der Betrag jährlich angespasst. Weil Parteien aber nicht hauptsächlich vom Staat finanziert werden dürfen, kann die Förderung pro Partei nicht deren Eigeneinnahmen übersteigen. Deswegen erhalten die Parteien nicht die vollen Mittel, die ihnen pro Wählerstimme zustehen würden, sondern gekürzte Beträge. Laut dem Rechenschaftsbericht der politischen Parteien nahm die CDU so im Jahr 2010 etwa 138 Millionen Euro ein, davon knapp 18 Millionen Euro an Spenden. Die SPD nahm 147 Millionen Euro ein, davon knapp 10 Millionen Euro an Spenden. Den Großteil machen jeweils die Mitgliederbeiträge aus.

Für den Bundestagswahlkampf 2009 gaben die Bundestagsparteien nur rund 60 Millionen Euro aus – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Ausgaben der amerikanischen Kandidaten.

Warum?

Im Vergleich zu dem Spendenaufkommen und den Wahlkampfkosten in den USA fällt so leicht die Relevanz der staatlichen Förderung der Parteien in Deutschland auf. Auf den Wahlkampf bezogen, kommen aber noch mehr Faktoren ins Spiel. In den USA gibt es durch die größere Bevölkerung mehr Potenzial für Spenden, die Parteien brauchen aber auch mehr Personal für den Wahlkampf, was höhere Lohnkosten und Spesen bedeutet, Werbung in den nationalen Zeitungen und Fernsehsendern kostet weitaus mehr als in deutschen Medien, Plakatwerbung ist teuer, wenn man das ganze Land damit abdecken will, die Reisekosten, etwa der Kandidaten, sind in dem großen Land höher – und schon der parteiinterne Wahlkampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat kostet viel Geld und muss mit Spenden oder privat finanziert werden.

Hinter der Parteien- und Wahlkampffinanzierung in den beiden Ländern stehen gänzlich unterschiedliche Philosophien. Welcher Weg der richtige ist, bleibt Ansichtssache. Dass es in beiden Systemen Probleme und Fehler gibt, zeigen etwa Spendenaffären auf der einen und plutokratische Züge auf der anderen Seite.

Seit es die ersten Zeitungen gab, lagen Journalismus und Politik in einem Spannungsfeld. Lange war die Machtverteilung klar: Was der Politik, also dem König, dem Fürsten, dem Bischof, nicht gefiel, wurde verboten. Das hat sich geändert: Heute wird der Presse eine tragende Rolle im demokratischen Prozess zugeschrieben. Dafür gibt es eine Reihe von Privilegien, die das ermöglichen sollen – etwa eine verminderte Mehrwertsteuer, ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht oder erschwerte Fusionen von Medienkonzernen, um ein Meinungsmonopol zu verhindern. Das alles basiert auf dem Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs- und Pressefreiheit bestimmt.

Das ist die Theorie. Es gibt aber in Deutschland nicht nur einen Machtkampf zwischen Medien und Politik, sondern auch eine Schnittmenge. Die findet sich so deutlich wie sonst kaum in den öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten. Deren Rundfunkräte (beim ZDF: Fernsehrat) haben unter anderem folgende Aufgaben (hier am Beispiel des SWR):

„Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks; dabei trägt er der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung. Er wacht darüber, dass der SWR seine Aufgaben nach diesem Staatsvertrag erfüllt […] und übt die ihm hierzu eingeräumten Kontrollrechte aus“

– §15.1 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk

In diesem Staatsvertrag findet sich auch eine lange Liste von Institutionen, die Mitglieder in den Rat entsenden dürfen. Darunter mit den meisten Vertretern: Die Regierungen und Landtage. Das heißt, dass einzelne Politiker nicht nur über Gesetze die Presse beeinflussen können, sondern ganz konkret als Mitglieder eines Rundfunk- oder Fernsehrates eine Kontrollfunktion innehaben.

Das scheint nicht zu reichen.

Hans Michael Strepp ist als Pressesprecher der CSU zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er die Berichterstattung des ZDF über den bayrischen SPD-Parteitag verhindern wollte. Eine Weigerung des ZDF, so soll er gesagt haben, werde „Diskussionen“ mit sich führen. Der ehemalige Chefredakteur des ZDF erklärt das so:

„Wenn jemand beim ZDF mit Diskussionen droht, dann meint er damit die Behandlung des Falls im Programmausschuss Chefredaktion.“

Nikolaus Brender zu zeit.de

Das bedeutet: Der Sprecher einer Partei droht mit personellen Konsequenzen, um freie Berichterstattung zu verhindern – weil er sich der Machtposition seiner Partei bewusst ist. So sitzt etwa Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, im ZDF-Fernsehrat und dem Programmausschuss Chefredaktion. Das alles ist außerdem kein Novum.

Ist es nun ein „Interesse der Allgemeinheit“, dass Europas größte Sendeanstalt nicht über die größte Oppositionspartei in einem der größten Bundesländer berichtet? Außer Dobrindt sitzen seine Parteifreunde Angelika Niebler und Heinrich Traublinger im Rat, allerdings als Vertreter anderer Organisationen. Insgesamt sind es eben nicht nur die Vertreter von Bund, Ländern und Regierungen, die ein Parteibuch haben; viele Vertreter anderer Organisationen sind gleichzeitig Mitglied einer Partei.

Die Affäre um Hans Michael Strepp verdeutlicht nur noch einmal einen alten Kritikpunkt am öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Wie sollen die Anstalten journalistisch integer und möglichst objektiv berichten, und das auch gerade über die Politik, wenn Teile ebenjener Politik in den Gremien sitzen, die ihre Tätigkeit überwachen?

Die privaten Runkfunkanstalten können diese Aufgabe nicht übernehmen, wenn sie sich mit dem Einhalten der Mindestanforderungen zufriedengeben (und außerdem bestehen die Landesmedienanstalten, die sie kontrollieren, auch zum Teil aus Politikern). Wie man es auch drehen oder wenden mag: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde absichtlich von der Bundesregierung abgekoppelt, um schwieriger beeinflussbar zu sein. Wenn er im Interesse der Allgemeinheit arbeiten soll, dürfen die Parteimitglieder in den Räten nur genau das tun, was ihre Position vorsieht – ihre Partikularinteressen korrumpieren den Journalismus.

Die USA haben ein Zwei-Parteien-System. Seit 1853 war jeder Präsident entweder Mitglied der Demokratischen oder der Republikanischen Partei. Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine anderen Parteien oder Politiker gibt. Auch zur Wahl 2012 tritt eine ganze Reihe von Kandidaten an – freilich ohne den Hauch einer Chance. Anfang der Woche debattierten allerdings vier von ihnen als Gegenveranstaltungen zu den hochbeachteten Debatten zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Larry King, ehemals von CNN, moderierte das Gespräch.

Parteien jenseits des etablierten Spektrums haben es schwer. Obwohl die Parteien dieser vier Kandidaten in vielen Staaten zur Wahl zugelassen sind, werden ihre Ergebnisse kaum einen deutlichen Einfluss auf die Wahl haben. Bei einem derart knappen Rennen wie dem zwischen Mitt Romney und Barack Obama (der eine liegt bei registrierten Wählern vorn, der andere bei wahrscheinlichen) können aber auch Bruchteile von Prozenten entscheidend sein. Zwei der Parteien, nämlich die Green Party und die Justice Party, könnten den Demokraten Stimmen abjagen, eine, die Constitution Party, den Republikanern – und die Libertarian Party könnte in beiden Lagern wildern. Die Präsidentenwahl 2000 hat gezeigt, wie wichtig noch die letzte Stimme ist – in Florida war die Differenz zwischen Wählerstimmen für George W. Bush und Al Gore gerade einmal dreistellig, egal ob mit oder ohne Nachzählung.

Wer sind nun die Politiker, die sich selbst ohne jede Hoffnung auf Erfolg zur Wahl des US-Präsidenten stellen?

Die Grüne: Jill Stein

Eine der Politiker hatte bereits versucht, sich bei der zweiten Obama-Romney-Debatte eine Stimme zu verschaffen – und wurde festgenommen. Jill Stein ist die Kandidatin der Green Party. Die 62-jährige Ärztin trat bereits 2002 bei der Gouverneurswahl in Massachusetts gegen Mitt Romney an, wo sie 3 Prozent der Stimmen erhielt. Stein kritisiert den Einfluss von Unternehmen auf die nationale Politik und nennt die Green Party als unabhängiges Gegenbild zu den großen Parteien. Ihr Programm soll die Arbeitslosigkeit senken, Studiengebühren abschaffen, Steuersenkungen vermeiden, das Militär verkleinern und den Klimawandel ansprechen. Ihre Partei sympathisiert außerdem mit der Occupy-Bewegung – es sind die jungen Wähler, auf die Stein setzt. Bei der Präsidentenwahl 2000 konnte die Green Party mit Ralph Nader fast 2,9 Millionen Stimmen gewinnen – ein Erfolg, der Al Gore die Präsidentschaft gekostet haben könnte.

Der Menschenrechtler: Rocky Anderson

Auch Rocky Anderson ist dem politisch linken Lager zuzurechnen. Der 61-jährige war zwei Amtszeiten lang Bürgermeister von Salt Lake City, Utah, damals noch als Mitglied der Demokraten. Dieses Jahr tritt er für die (von ihm gegründete) Justice Party zur Präsidentenwahl an. Anderson gilt als vehementer Verfechter von Bürger- und Menschenrechten; zu diesem Zweck gründete er die Organisation High Road For Human Rights. Als Kandidat tritt er unter anderem gegen Korruption, die aktuellen amerikanischen Kriege und die aggressive Kriminalisierung von Rauschgift und für Maßnahmen gegen den Klimawandel, „faire“ Steuern und die Abschaffung des Personenstatus von Unternehmen ein.

Der Konservative: Virgil Goode

Doch es gibt nicht nur linksliberale Alternativen: Für die Constitution Party tritt der 66-jährige Virgil Goode an, ein ehemaliger Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Nach seiner verlorenen Wahl 2008 trat der ehemalige Republikaner der Partei bei; jetzt sorgen sich einige Republikaner, er könne Mitt Romney dringend nötige Stimmen abjagen. Die Constitution Party beruft sich in ihrem Programm auf die Gründungsdokumente der Vereinigten Staaten. Die Partei interpretiert sie in sieben konservativen Prinzipien, die sich etwa in Individualismus, einer schwachen föderalen Regierung, Ablehnung von Abtreibung, Homoehe und Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in internationalen Organisationen, selbst der UNO, ausdrücken.

Der Freiheitliche: Gary Johnson

Für die Libertarian Party, die sich selbst als die drittgrößte Partei der USA bezeichnet, tritt der 59-jährige Gary Johnson an. Als Republikaner war Johnson von 1995 bis 2003 Gouverneur von New Mexico. Nach dem Motto „Minimum Government, Maximum Freedom“ will die libertäre Partei die Regierung, Marktregulierung und Eingriffe der Politik in das Leben der Bürger möglichst klein halten. Dazu gehört auch die Neutralität der USA in internationalen Beziehungen. Streitthemen wie Abtreibung, Homoehe, Prostitution und Marihuana will die Partei den Einzelnen überlassen – das heißt, erlauben. Gary Johnson rechnet sogar mit 6 Prozent der Wählerstimmen am Wahltag.

Was können diese Kandidaten am 6. November anrichten? Die wahrscheinliche Antwort lautet: nichts. Dass es in absehbarer Zukunft eine dritte Kraft in der amerikanischen Politik geben wird, ist nur schwer vorstellbar. Dennoch lohnt sich ein Blick auf Alternativen, wenn man sich um Themen kümmert, die Obama und Romney zum eigenen Nutzen und im anscheinenden Einvernehmen unter den Tisch fallen lassen.