Obama und die Streitthemen

Oft sind es nicht die großen wirtschaftlichen Probleme, die in der Politik die Gemüter erregen. Obwohl sich Mitt Romney und Barack Obama im Wahlkampf dieses Jahr vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der USA vorgenommen hatten, gibt es viele Reizthemen, die für die Entwicklung einer Nation weniger wichtig sind, aber oft das Leben der Bürger ebenso stark betreffen. Wie also steht der Präsident der Vereinigten Staaten zu Marihuana, Homo-Ehe und Abtreibung?

Marihuana

Wie Obama in seiner eigenen Autobiografie geschrieben hat, rauchte er in seiner Jugend selbst Marihuana – und das mehr als gelegentlich. Als Politiker ist er jedoch gegen die Legalisierung der Droge. 17 Staaten erlauben medizinisches Marihuana, die Staaten Washington und Colorado seit kurzem auch den „recreational use“. Bundesgesetz verbietet Marihuana.  Das Verhältnis zwischen Staats- und Bundesgesetzen ist in den USA generell oft gespannt, und die Zahl der Razzien auf die Hersteller von medizinischem Marihuana ist während Obamas Präsidentschaft gestiegen. Obwohl er die Staatsgesetze respektiere, sei es nie seine Ansicht gewesen, dass der massenhafte Anbau der Droge geduldet werden solle, sagte Obama dazu. Das Rolling Stone Magazine fasst dieses juristische und politische Chaos zusammen – eine klare Linie lässt sich jedoch nicht erkennen.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Mittlerweile können Homosexuelle in neun amerikanischen Bundesstaaten und dem District of Columbia heiraten. Ein Gesetz auf Bundesebene, der Defense of Marriage Act, definiert Ehe aber als die Verbindung eines Mannes mit einer Frau. Dieses Gesetz gibt Bundesstaaten die Möglichkeit, eine gleichgeschlechtliche Ehe, die in einem anderen Staat geschlossen wurde, nicht anzuerkennen. Als Senator hatte Barack Obama die Ehe ebenfalls im Sinne dieses Gesetzes definiert. Obwohl er für die Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften als Civil Unions einstand, basierte seine Vorstellung der Ehe auf der traditionellen, christlich geprägten Idee. Im Laufe seiner Präsidentschaft hat sich seine Einstellung allerdings geändert. 2011 hat er das Justizministerium angewiesen, den Defense of Marriage Act nicht mehr gerichtlich zu verteidigen.  Dass North Carolina dieses Jahr in einer Abstimmung das Verbot der Homo-Ehe bestätigte, nannte Obama enttäuschend. Im Mai unterstützte er schließlich öffentlich die Ehe – seine Einstellung nannte er immer in der Entwicklung begriffen.

Abtreibung

Viele Religionsgemeinschaften in den USA versuchen, das Thema Abtreibung zu besetzen. Der Abbruch der Schwangerschaft bleibt ein massives Streitthema in der amerikanischen Gesellschaft – die Fraktionen Pro Choice und Pro Life weichen keinen Schritt von ihren Positionen ab. 1973 entschied der Supreme Court im Präzedenzfall Roe v. Wade, dass Frauen generell ein Recht auf Abtreibung haben, wenn auch in gewissen Grenzen. Obama unterstützt dieses Recht. In einem Interview im Wahlkampf 2008 sagte er, dass er die Entscheidungsfreiheit der Frau unterstützt, Abtreibungen aber vermeiden will – Obama setzt auf Aufklärung und Verhütung. Gerade diese Einstellung wird aber oft angegriffen. Erst letztes Jahr etwa stimmten Bürger in Mississippi über ein Gesetz ab, das den Beginn des Lebens im Moment der Empfängnis definiert – und so selbst viele Verhütungsmittel verboten hätte. Das Gesetz scheiterte, aber während sich in den letzten Jahren weniger Menschen als Pro Choice bezeichneten, wächst die Zahl der Pro Life-Unterstützer. Obama ist jedoch keiner von ihnen.

Ungewöhnlich bleiben Obamas eigene Aussagen, dass sich seine Einstellungen zu manchen Themen ändern. Ob das authentische Gedankengänge sind oder nur politisches Taktieren, ist dabei offen. Schwierig genug ist es für ihn, seine liberalen Positionen mit seinen christlichen Werten zu vereinen, ohne unseriös zu wirken. Das ist besonders bei den Fragen der Homo-Ehe und der Abtreibung kritisch, die beide oft vor religiösem Hintergrund diskutiert werden. Darüber hinaus hat der Präsident der USA generell innenpolitisch eine schwächere Haltung, als es nach außen scheint. Dies zeigt sich an den oft konfligierenden Rechtssprechungen von einzelnen Bundesstaaten und der Bundesregierung.