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Der Komiker Zach Galifianakis interviewt Barack Obama für seine Show „Between Two Ferns“ – und das Video hat alles, was ein viraler Hit im Internet braucht. Bekannte Menschen, Witz, ein absurdes Ende. Obama gibt genau die Antworten, die ihn cool erscheinen lassen: Er verweist auf Popkultur und pariert persönliche Angriffe mit persönlichen Angriffen. Am Ende fällt die absichtlich billig gemachte Kulisse, und der Zuschauer findet sich im Weißen Haus wieder.

Video: "Between Two Ferns" mit Barack ObamaAber Obamas Auftritt bei der Show, in der Galifianakis sich absichtlich rüpelhaft gibt und seinen Gästen unverschämte Fragen stellt, hatte einen Hintergrund: Der Präsident wollte für seine Krankenversicherung werben. Amerikanische Bürger können sich dort noch bis Ende März anmelden, wenn sie nicht auf die nächste Runde warten wollen. Das scheint funktioniert zu haben, wie dieser überzitierte Tweet einer Sprecherin besagt:

Obama und sein Team wissen, wie sie ihre Zielgruppen erreichen können. Schon im Wahlkampf 2008 haben Social Media zum ersten Mal eine Vorreiterrolle gespielt. Ein Politiker kann heute auf allen Kanälen aktiv sein und sein Publikum (prinzipiell) ohne Umwege erreichen. Die Umwege in diesem Fall wären die traditionellen Medien – in den USA die großen Blätter New York Times, Washington Post und Wall Street Journal und die Sender CBS, ABC, NBC und CNN. Anstatt sich deren potenziell kritischer Berichterstattung auszusetzen, gibt Obama seine Botschaften genau dort und genau so weiter, wie er möchte. Der Times hatte er zuletzt im Juli ein Interview gegeben, der Post 2009.

Die New York Times glaubt zwar nicht, dass Obama ganz auf traditionelle Medien verzichten kann, aber sein Ansatz sei vielversprechend:

Although Mr. Obama has hardly abandoned traditional set pieces like interviews with network anchors, he has been more willing than his predecessors to ditch the oh-so-serious playbook that dominated White House communications strategy for decades.

Damit gibt Obama ein Stück Persönlichkeit preis und macht sich angreifbar. Politico sah vor dem Interview düstere Aussichten für Obama: „This isn’t a ‚public relations gamble.‘ It’s betting the farm.“ Diese Einschätzung mussten das Portal allerdings zurückziehen.

Die neuen Medien bedeuten nicht nur mehr Wahlmöglichkeiten für den Rezipienten. Sie bedeuten auch mehr Wahlmöglichkeiten für das andere Ende der Berichterstattung. Wenn Politiker in ihren eigenen Medien erfolgreich sind und ihr Publikum erreichen, brauchen sie die traditionellen nicht mehr, weil sie ihre Botschaften selbst vermitteln – und kontrollieren – können.

Einige sehen das mit Besorgnis. „The growth of non-traditional media […] allows this president to pick his spots and his audiences in ways that were unthinkable even for George W. Bush“, schreibt die Washington Post. Denn wenn sich Amtsträger abschotten, können Medien ihre Aufgabe nicht mehr wie bisher erfüllen: Den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Trotzdem ist natürlich niemand direkt verpflichtet, seine Zeit mit unbequemen Fragen zu verbringen. Deswegen sind wieder einmal die Medien am Zug. Sie müssen beweisen, dass sie relevant und wichtig sind, und auch in Zeiten der Social Media nicht überflüssig. Dann muss auch der mächtigste Mann der Welt vielleicht weniger unverschämte, dafür aber wichtigere Fragen beantworten.

In Deutschland hinkt die Politik wie immer hinterher. Parteien kommen nur in Social Media vor, wenn sie peinliche Rap-Videos veröffentlichen, wenn sie Jugendslang zitieren, wenn sie auf Bildern unglücklich getroffen sind. Noch bleibt vieles Neuland.

Die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zeit keinen Todesstern bauen.

Barack Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 versprochen, seine Regierung so transparent wie möglich zu machen. Ein Teil davon war die Einrichtung einer Petitionenwebsite, über die Bürger die Bundesregierung der Vereinigten Staaten ansprechen können. Auf petitions.whitehouse.gov muss eine neue Petition in 30 Tagen nach der Einreichung 150 Unterschriften sammeln, um in den Suchergebnissen der Website aufzutauchen. Wenn das erreicht worden ist, muss die Petition in 30 weiteren Tagen 25.000 Unterschriften sammeln, damit die Bundesregierung verpflichtet ist, darauf zu antworten. Auf der Seite verspricht sie eine „zeitnahe“ Antwort – das scheint aber der Definition der Regierung überlassen zu sein.

Die Petition vom 14. November 2012, die die Regierung auffordert, einen Todesstern zu bauen, hat etwa 34.000 Unterschriften erreicht. Die Antwort ist charmant geschrieben und gespickt mit Referenzen zu den Star Wars-Filmen. Das wird die Unterzeichner und die Star Wars-Fans gleichermaßen freuen, zeigt aber auch ein Problem mit der Weise, wie die US-Regierung mit den Petitionen umgeht.

Diese Spaßpetition war eine willkommene Einladung, gute PR zu betreiben. Während die Antwort auf die tatsächlichen Forschungserfolge der NASA hinweist und um Interessierte wirbt, bleiben ernsthafte Petitionen mit wichtigeren Anliegen unbeantwortet. Unter den beliebtesten Petitionen sind viele, die mehr als doppelt so viele Unterschriften haben wie die Todesstern-Anfrage. Viele sprechen von großem Misstrauen der Obama-Regierung gegenüber – so etwa die Petition, die Wahlstimmen der letzten Präsidentschaftswahl neu zu zählen. Sie stammt vom 10. November 2012 und hat fast 70.000 Unterschriften – aber noch keine Antwort. Ebenso haben Bürger aus 30 Staaten als Reaktion auf Obamas erneuten Wahlsieg Petitionen eingereicht, ihre Staaten vom Bund abzutrennen. Obwohl das juristisch Unsinn ist, ist Schweigen keine gute Antwort auf Forderungen, die von Zehntausenden unterschrieben worden sind.

Das „We The People“-Programm könnte so zum schlechten Scherz werden. Natürlich gibt es einige fundierte, konstruktive Vorschläge, wie das Einstufen der ultrakonservativen Westboro Baptist Church als „Hate Group“, das Kennzeichnen von genetisch veränderten Nahrungsmitteln oder das Anerkennen von Gebärdensprache als Unterrichtssprache. Viele nutzen das Petitionensystem aber als Plattform für Partikularinteressen, oft als Reaktion auf kurzlebige Berichterstattung über Reizthemen. So gibt es die Petition zur Einrichtung des von der National Rifle Association geforderten Programms für bewaffnete Wachen an Schulen oder die Petition, den britischen Journalisten Piers Morgan aus den USA auszuweisen, weil er sich gegen Waffenrechte ausgesprochen hat.

Diese Petition, die in drei Wochen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat, hat die Regierung aber auch beantwortet. Die Antwort wiegt den Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung, der das Tragen von Waffen erlaubt, mit dem Ersten auf, der die Meinungsfreiheit garantiert. Das kann die Regierung aber nur schlecht als sympathische PR-Aktion einsetzen. Der Antrag, die Westboro Baptist Church als Hate Group einzustufen, hat indes mehr als 300.000 Unterschriften – aber noch keine Antwort.

Update, 16.1.:

Ab sofort muss eine Petition 100.000 Unterschriften sammeln, damit die Regierung darauf antworten muss. Dieser Schritt wird mit dem stark erhöhten Nutzeraufkommen begründet.

Der Mord an 27 Menschen in Newtown, Connecticut, entzündet in den USA gerade eine Debatte, die es oft gibt, die aber nie lange dauert. Nach jedem ähnlichen Vorfall, sei es in Aurora, an der Virgina Tech oder an der Columbine High School, wird der Ruf nach strikterer Regulierung von Handfeuerwaffen laut. Sofort danach verteidigen die Waffenanhänger ihre Überzeugung – mittlerweile tun sie es teils sogar proaktiv.

Politisch ändert sich aber nichts. Das Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, ist im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verankert:

A well regulated militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed.

Milizen können inoffiziell oder als National Guards organisiert sein können. Dass sich das Recht, Waffen zu tragen, nicht nur auf sie bezieht, hat der Supreme Court in den letzten Jahren bestätigt.

Die Lobbygruppe der Waffenträger ist die National Rifle Association. Daher steht sie bei Vorfällen wie in Newtown jedes Mal im Kreuzfeuer der Kritik – dieses Mal schweigt sie. Ihre Facebook-Seite ist gelöscht, der letzte Eintrag bei Twitter stammt vom 14. Dezember, kein Eintrag auf ihrer Website ist jünger. Das ist vor allem eins: Ein Eingeständnis von mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit. Das Schweigen wiegt umso schwerer, weil die Waffen, die der Attentäter nutzte, legal erworben und ordnungsgemäß angemeldet waren. Denn das Hauptargument der Waffenfreunde ist: Wenn man den rechtschaffenen Amerikanern die Waffen wegnimmt, bleiben sie nur den Verbrechern – und wie sollen wir uns dann gegen die wehren?

Allein: In den USA werden rund 10.000 Morde im Jahr mit Handfeuerwaffen ausgeübt; das sind zwei Drittel aller Morde. 2009 gab es über 300 Millionen Handfeuerwaffen – die Hälfte der Amerikaner gibt an, eine zu besitzen. Wer könnte hier politische Änderungen einführen?

Demokratische Senatoren haben angekündigt, als Reaktion auf Newtown Gesetzesvorschläge zum Verbot von Sturmgewehren und zum verpflichtenden Hintergrund-Check beim Waffenkauf einzureichen. Das allein hätte Newtown aber nicht verhindert – der Attentäter nutzte neben einem Sturmgewehr auch zwei Pistolen. Die Hintergrundchecks in Connecticut sind allerdings nicht einheitlich und umfassend. Auch hier unterscheidet sich die Gesetzgebung von Staat zu Staat. Präsident Obama hat indes angekündigt, sein Amt zu nutzen, um Vorfälle wie diesen zu vermeiden. Wohlgemerkt – er hat nicht angekündigt, strikere Regeln zum Waffenbesitz einzuführen. Dafür hat ihn der einflussreiche Bürgermeister New Yorks, Michael Bloomberg, harsch kritisiert – er nannte Obamas bisherige Gesetzgebung „lächerlich“.

Bloombergs ehemalige Parteifreunde von den Republikanern sind jedoch in der Breite gegen striktere Regeln – und können sich dabei auf den inoffiziellen Medienarm der Partei, Fox News, verlassen. Nur wenige Stunden nach der Tat veröffentliche die Website von Fox News einen Kommentar, der sich eine Debatte über Waffengesetze verbittet – eine solche Tragödie dürfe nicht als politische Chance gesehen werden:

It disturbs me greatly that literally hours after one of the worst events in modern American history, media pundits and publications […] are politicizing the murder of kindergarten students to further their gun control agenda.

Der Artikel selbst tut natürlich das Gleiche, versucht dabei aber, die moralische Oberhand zu wahren. Der Medienmogul Rupert Murdoch, Besitzer von Fox News, verwirrte indes seine Twitter-Follower mit einem Eintrag, der der Agenda seiner eigenen Medien widerspricht: „When will politicians find courage to ban automatic weapons?“ Obwohl sich das nur auf automatische Schusswaffen bezieht, die der Täter nicht einmal nutzte, erntete Murdoch eine Menge Hohn und Ärger. Umgekehrt will der liberale Sender MSNBC ähnliche Taten nutzen, um striktere Regeln ins Gespräch zu bringen. Die beiden Sender bilden die politischen Extreme des Mainstreamfernsehens in den USA.

2011 waren laut einer Gallup-Umfrage 44 Prozent der Amerikaner für striktere Gesetze zum Waffenkauf, nur elf Prozent für laxere. Ob sich diese Zahlen nach Newtown ändern, ist die eine Frage – ob es tatsächlich politische Konsequenzen geben wird, die andere.

Oft sind es nicht die großen wirtschaftlichen Probleme, die in der Politik die Gemüter erregen. Obwohl sich Mitt Romney und Barack Obama im Wahlkampf dieses Jahr vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der USA vorgenommen hatten, gibt es viele Reizthemen, die für die Entwicklung einer Nation weniger wichtig sind, aber oft das Leben der Bürger ebenso stark betreffen. Wie also steht der Präsident der Vereinigten Staaten zu Marihuana, Homo-Ehe und Abtreibung?

Marihuana

Wie Obama in seiner eigenen Autobiografie geschrieben hat, rauchte er in seiner Jugend selbst Marihuana – und das mehr als gelegentlich. Als Politiker ist er jedoch gegen die Legalisierung der Droge. 17 Staaten erlauben medizinisches Marihuana, die Staaten Washington und Colorado seit kurzem auch den „recreational use“. Bundesgesetz verbietet Marihuana.  Das Verhältnis zwischen Staats- und Bundesgesetzen ist in den USA generell oft gespannt, und die Zahl der Razzien auf die Hersteller von medizinischem Marihuana ist während Obamas Präsidentschaft gestiegen. Obwohl er die Staatsgesetze respektiere, sei es nie seine Ansicht gewesen, dass der massenhafte Anbau der Droge geduldet werden solle, sagte Obama dazu. Das Rolling Stone Magazine fasst dieses juristische und politische Chaos zusammen – eine klare Linie lässt sich jedoch nicht erkennen.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Mittlerweile können Homosexuelle in neun amerikanischen Bundesstaaten und dem District of Columbia heiraten. Ein Gesetz auf Bundesebene, der Defense of Marriage Act, definiert Ehe aber als die Verbindung eines Mannes mit einer Frau. Dieses Gesetz gibt Bundesstaaten die Möglichkeit, eine gleichgeschlechtliche Ehe, die in einem anderen Staat geschlossen wurde, nicht anzuerkennen. Als Senator hatte Barack Obama die Ehe ebenfalls im Sinne dieses Gesetzes definiert. Obwohl er für die Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften als Civil Unions einstand, basierte seine Vorstellung der Ehe auf der traditionellen, christlich geprägten Idee. Im Laufe seiner Präsidentschaft hat sich seine Einstellung allerdings geändert. 2011 hat er das Justizministerium angewiesen, den Defense of Marriage Act nicht mehr gerichtlich zu verteidigen.  Dass North Carolina dieses Jahr in einer Abstimmung das Verbot der Homo-Ehe bestätigte, nannte Obama enttäuschend. Im Mai unterstützte er schließlich öffentlich die Ehe – seine Einstellung nannte er immer in der Entwicklung begriffen.

Abtreibung

Viele Religionsgemeinschaften in den USA versuchen, das Thema Abtreibung zu besetzen. Der Abbruch der Schwangerschaft bleibt ein massives Streitthema in der amerikanischen Gesellschaft – die Fraktionen Pro Choice und Pro Life weichen keinen Schritt von ihren Positionen ab. 1973 entschied der Supreme Court im Präzedenzfall Roe v. Wade, dass Frauen generell ein Recht auf Abtreibung haben, wenn auch in gewissen Grenzen. Obama unterstützt dieses Recht. In einem Interview im Wahlkampf 2008 sagte er, dass er die Entscheidungsfreiheit der Frau unterstützt, Abtreibungen aber vermeiden will – Obama setzt auf Aufklärung und Verhütung. Gerade diese Einstellung wird aber oft angegriffen. Erst letztes Jahr etwa stimmten Bürger in Mississippi über ein Gesetz ab, das den Beginn des Lebens im Moment der Empfängnis definiert – und so selbst viele Verhütungsmittel verboten hätte. Das Gesetz scheiterte, aber während sich in den letzten Jahren weniger Menschen als Pro Choice bezeichneten, wächst die Zahl der Pro Life-Unterstützer. Obama ist jedoch keiner von ihnen.

Ungewöhnlich bleiben Obamas eigene Aussagen, dass sich seine Einstellungen zu manchen Themen ändern. Ob das authentische Gedankengänge sind oder nur politisches Taktieren, ist dabei offen. Schwierig genug ist es für ihn, seine liberalen Positionen mit seinen christlichen Werten zu vereinen, ohne unseriös zu wirken. Das ist besonders bei den Fragen der Homo-Ehe und der Abtreibung kritisch, die beide oft vor religiösem Hintergrund diskutiert werden. Darüber hinaus hat der Präsident der USA generell innenpolitisch eine schwächere Haltung, als es nach außen scheint. Dies zeigt sich an den oft konfligierenden Rechtssprechungen von einzelnen Bundesstaaten und der Bundesregierung.