Offene Petitionen und ihre Tücken

Die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zeit keinen Todesstern bauen.

Barack Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 versprochen, seine Regierung so transparent wie möglich zu machen. Ein Teil davon war die Einrichtung einer Petitionenwebsite, über die Bürger die Bundesregierung der Vereinigten Staaten ansprechen können. Auf petitions.whitehouse.gov muss eine neue Petition in 30 Tagen nach der Einreichung 150 Unterschriften sammeln, um in den Suchergebnissen der Website aufzutauchen. Wenn das erreicht worden ist, muss die Petition in 30 weiteren Tagen 25.000 Unterschriften sammeln, damit die Bundesregierung verpflichtet ist, darauf zu antworten. Auf der Seite verspricht sie eine „zeitnahe“ Antwort – das scheint aber der Definition der Regierung überlassen zu sein.

Die Petition vom 14. November 2012, die die Regierung auffordert, einen Todesstern zu bauen, hat etwa 34.000 Unterschriften erreicht. Die Antwort ist charmant geschrieben und gespickt mit Referenzen zu den Star Wars-Filmen. Das wird die Unterzeichner und die Star Wars-Fans gleichermaßen freuen, zeigt aber auch ein Problem mit der Weise, wie die US-Regierung mit den Petitionen umgeht.

Diese Spaßpetition war eine willkommene Einladung, gute PR zu betreiben. Während die Antwort auf die tatsächlichen Forschungserfolge der NASA hinweist und um Interessierte wirbt, bleiben ernsthafte Petitionen mit wichtigeren Anliegen unbeantwortet. Unter den beliebtesten Petitionen sind viele, die mehr als doppelt so viele Unterschriften haben wie die Todesstern-Anfrage. Viele sprechen von großem Misstrauen der Obama-Regierung gegenüber – so etwa die Petition, die Wahlstimmen der letzten Präsidentschaftswahl neu zu zählen. Sie stammt vom 10. November 2012 und hat fast 70.000 Unterschriften – aber noch keine Antwort. Ebenso haben Bürger aus 30 Staaten als Reaktion auf Obamas erneuten Wahlsieg Petitionen eingereicht, ihre Staaten vom Bund abzutrennen. Obwohl das juristisch Unsinn ist, ist Schweigen keine gute Antwort auf Forderungen, die von Zehntausenden unterschrieben worden sind.

Das „We The People“-Programm könnte so zum schlechten Scherz werden. Natürlich gibt es einige fundierte, konstruktive Vorschläge, wie das Einstufen der ultrakonservativen Westboro Baptist Church als „Hate Group“, das Kennzeichnen von genetisch veränderten Nahrungsmitteln oder das Anerkennen von Gebärdensprache als Unterrichtssprache. Viele nutzen das Petitionensystem aber als Plattform für Partikularinteressen, oft als Reaktion auf kurzlebige Berichterstattung über Reizthemen. So gibt es die Petition zur Einrichtung des von der National Rifle Association geforderten Programms für bewaffnete Wachen an Schulen oder die Petition, den britischen Journalisten Piers Morgan aus den USA auszuweisen, weil er sich gegen Waffenrechte ausgesprochen hat.

Diese Petition, die in drei Wochen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat, hat die Regierung aber auch beantwortet. Die Antwort wiegt den Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung, der das Tragen von Waffen erlaubt, mit dem Ersten auf, der die Meinungsfreiheit garantiert. Das kann die Regierung aber nur schlecht als sympathische PR-Aktion einsetzen. Der Antrag, die Westboro Baptist Church als Hate Group einzustufen, hat indes mehr als 300.000 Unterschriften – aber noch keine Antwort.

Update, 16.1.:

Ab sofort muss eine Petition 100.000 Unterschriften sammeln, damit die Regierung darauf antworten muss. Dieser Schritt wird mit dem stark erhöhten Nutzeraufkommen begründet.