Was Netzneutralität mit Meinungsfreiheit zu tun hat

Das Internet wird nicht mehr lange das demokratischste aller Medien sein.

Zukünftig sollen in den USA  Internetanbieter bestimmte Datenpakete bevorzugt behandeln können, hat die Federal Communications Commission (FCC), zuständig für die Regulierung von Funk, Kabel und Internet, angekündigt. Das heißt in etwa: Google könnte Comcast dafür bezahlen, dass Youtube-Videos künftig schneller geladen werden. Was zunächst nach einem Vorteil für den Nutzer klingt, birgt aber Probleme.

Denn wo gewisse Daten priorisiert werden, werden andere hintenan gestellt. Das widerspricht dem Prinzip des Internets als frei zugängliche, gleichberechtigte Plattform für alle Nutzer. Wer es sich leisten kann, kann den Nutzer so besser erreichen – aber das war auch in den alten Medien so. Theoretisch konnte jeder, der genug Geld hatte, massive Werbekampagnen starten oder vielleicht einfach seine eigene Zeitung gründen. Im Internet soll aber jeder die gleiche Möglichkeit haben, seine Botschaft zu vermitteln und Geschäfte zu machen. Kein kleines Startup, das einen internetbasierten Dienst anbietet, wird sich die Datenbeschleunigung leisten können. Wenn sich Nutzer aber erst an den rasenden Youtube-Ladebalken gewöhnt haben, werden sie mit den schleichenden Datenpaketen die Geduld verlieren.

Im schlimmsten Fall sähe die Werbung für einen DSL-Anschluss dann so aus:

(via Dan Shewan)

Der Streit um die Netzneutralität stammt letztlich aus der Ambiguität des Mediums selbst. Das „Internet“ besteht aus Servern, aus Daten, aus Funknetzen, aus Kabeln, aber auch auf einer abstrakten Ebene auch aus Meinungen, Werken und Dienstleistungen – und bezahlen muss man es immer. Wenn man der Logik der Unabhängigkeit des Internets folgt, dürften also auch diejenigen frei in ihren Entscheidungen sein, die dem Kunden ihren Service liefern, also auch die Internetanbieter. Gerade in den USA aber beherrschen sehr wenige, sehr große Unternehmen, allen voran Comcast, den Markt. Vielerorts stellt sich die Frage nach Auswahl gar nicht, weil es nur einen Anbieter für Internet gibt. In dieser Monopolsituation tritt der vielleicht wichtigste Aspekt des Internets hervor: die Meinungsfreiheit.

Angesichts der zentralen Rolle, die das Internet in unserem Leben mittlerweile spielt, ist das nicht zu vernachlässigen. Statt Briefe zu schreiben oder Anrufe zu tätigen, nutzen wir heute Internetdienste, um zu kommunizieren. Diese gesellschaftliche Realität darf man nicht vernachlässigen, wenn es um die bevorzugte Behandlung von Daten geht. Denn das würde nichts anderes bedeuten, als dass die Kommunikation von einigen Menschen priorisiert wird – etwa die der Google-Eigentümer mit der von Hans Schmidt aus Buxtehude via Youtube-Videos von Hundewelpen. Hier lässt sich auch die Brücke zum Journalismus schlagen. In Zeiten von einbrechenden Gewinnen werden sich nur wenige Verlage die Bevorzugung leisten können. Auch wenn eine Nachrichtenseite deutlich weniger Traffic verbraucht als etwa ein Video, ist der Zugang zu relevanten Informationen doch ein grundlegendes Problem.

Die FCC jedenfalls streitet ab, dass es überhaupt dazu kommen werde. „To be very direct, the proposal would establish that behavior harmful to consumers or competition by limiting the openness of the Internet will not be permitted“, schreibt der Vorsitzende Tom Wheeler angesichts des Protests. Das allerdings kritisiert Josh Levy von Free Press, einer Non-Profit-Organisation, die sich für Pressefreiheit und freien Zugang zu Medien engagiert. Auf Reddit schreibt er schlicht, dass Tom Wheeler unrecht hat. „What’s more ‚commercially reasonable‘ than a business promoting its own products over its competitors?“