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In einem höhnischen Artikel hat Wolfgang Bok für das Magazin „Cicero“ die Bundestagswahl kommentiert – und auf den Journalismus im Land bezogen. In „Die grüne Journaille hat versagt“ argumentiert er, der eindeutig konservative Wahlausgang habe dem eindeutig linken Journalismus einen Schlag ins Gesicht verpasst. Aber Boks Argumentation ist überaus wacklig und inkonsistent.

„Zusammen versammeln sich gerade mal ein Drittel der Wähler hinter der vermeintlichen politischen Avantgarde“, schreibt er, und das stimmt – wenn man Die Linke nicht zum linken Lager zählt. Wenn man, worauf Bok erpicht ist, Konservative und Linke gegenüberstellt, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Union hat 311 Sitze errungen, SPD, Grüne und Linke zusammen 319. Dass CDU und CSU mit Abstand die meisten Wahlkreise gewonnen haben, lässt sich auch mit der Zersplitterung im linken Lager begründen. Während die Union die Konservativen dominiert, haben Wähler links der Mitte die Wahl zwischen mindestens drei größeren Parteien – und diese Wahlmöglichkeit nutzen sie auch, so dass die Stimmen für die SPD allein nur selten zum Direktmandat reichen. Selbst, wenn man die Stimmen für FDP und AfD zum konservativen Lager zählt (dann die für die Piraten aber auch zum linken), ist es nicht so mächtig, wie es Bok glaubt – ganz abgesehen davon, dass Stimmen für Parteien nicht mit repräsentativen Umfragen zu politischen Einstellungen zu verwechseln sind.

Aber für Bok ist die politische Welt ohnehin simpel. Nur in „Hartz-IV-Hochburgen“ wählen die Menschen die Linke, in Universitätsstädten die Grünen. Dort reicht es aber nicht einmal für Direktmandate: Cem Özdemir gewinnt nicht in seinem Wahlkreis – obwohl sein Gegner ein CDU-Politiker ist, der nicht nur „blass“, sondern sogar ein „bekennender Homosexueller“ sei.

Das wenig schmeichelhafte Wahlergebnis der Grünen stellt Bok jetzt dem Journalismus vor, der politisch überwiegend grün eingestellt sei. Vermutlich bezieht sich Bok dabei auf Siegfried Weischenbergs Studie „Journalismus in Deutschland“  aus dem Jahr 2005. Demnach ordnen sich alle Journalisten in allen westlichen Demokratien tendenziell links ein. Das muss ein Ende haben, fordert Bok. Dass aber die angebliche konservative Mehrheit in der Gesellschaft in der Presse nicht vorkommt, bleibt sein persönlicher Eindruck. Denn gerade die Berichterstattung zu pädophilen Bewegungen in der Entstehungszeit der Grünen, den Kosten der (letztlich schwarz-gelben) Energiewende oder der innerparteilichen Zersplitterung der SPD haben die Zeit vor der Wahl dominiert. Bei den drei noch übrigen großen überregionalen Tageszeitungen steht die eher linke „Süddeutsche“ der eher konservativen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und der „Welt“ gegenüber. Welche Blätter es nun sind, die „nicht einmal bereit [sind], über Kritik an Wind- und Solarparks zu berichten“, erfährt der Leser von Boks Kommentar auch nicht.

Bok sieht sich vermutlich als einer der „Journalisten, die sich den Sinn für Zahlen und Stimmungen bewahrt haben“. Aber auch losgelöst von der aktuellen Wahl: Bedeutet eine wie auch immer geartete, reale oder wahrgenommene „öffentliche Meinung“ (ein höchst diffuser und umstrittener Begriff) überhaupt, dass der Journalismus dieser Meinung nach dem Mund berichten muss? Bedeutet ein „klarer Blick in die Wirklichkeit“, dass ein Journalist anders berichten muss, als er es nach sorgfältiger Recherche und nach bestem Gewissen getan hätte?

Welche Konsequenzen es konkret sind, die Bok von seinen Kollegen fordert, verrät er nicht. Deswegen ist auch nicht klar, wobei die „grüne Journaille“ versagt hat. Ein Wahlergebnis, das für eine einzelne Partei spektakulär, für politische Strömungen aber ausgesprochen ungewöhnlich ist, ist zudem ein schlechter Anlass für diese Forderungen. Nach Wolfgang Boks Kommentar bleibt also vor allem eins: Ratlosigkeit.

 

Am 1. März hat der Bundestag beschlossen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Es soll verhindern, dass Dritte auf Content zugreifen, den Verlage online stellen. Abgezielt hat das Gesetz vor allem auf eine Firma: Google. Mit ihrem Service Google News aggregiert die Seite Nachrichtenmeldungen und präsentiert sie zentral auf ihrer Seite. Dazu zeigt Google News Vorschaubilder und Textausschnitte, auch Snippets genannt.

So weit, so bekannt.

Überraschend war die Änderung des Gesetzestextes kurz vor der Abstimmung. Suchmaschinen sollen „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ jetzt doch auch ohne Vergütung benutzen dürfen. Für viele Kritiker schien damit das ganze Gesetz hinfällig zu werden. Was schützt das Gesetz dann noch? Allerdings sorgt diese Änderung auch für rechtliche Unsicherheit – was sind „kleinste“ Textausschnitte? Drei Worte, vier Worte, zwei Sätze? So produziert das Leistungsschutzrecht eine weitere rechtliche Grauzone im Internet, das davon wirklich bereits genug hat.

Argumente gegen das Leistungsschutzrecht gibt es viele, und sie sind hinlänglich bekannt. Wenn Verlage nicht wollten, dass ihre Inhalte weiterverwertet werden, sollten sie sie nicht kostenlos ins Internet stellen. Das Leistungsschutzrecht gilt genauso für kurze Meldungen, die alle Online-Ausgaben sowieso von Nachrichtenagenturen beziehen, die aber dann unter ihr Verwertungsrecht fallen. Wenn Google eine Website nicht indizieren soll, können das die Betreiber technisch simpel einrichten. Blogger, die einen Artikel anteasern, um ihn zu kommentieren, könnten jetzt abgestraft werden. Und ökonomisch am wenigsten verständlich: Auch wenn Google mit Anzeigen Geld verdient, könnten die Verlage gar nicht auf die Verlinkungen verzichten – große Anteile des wertvollen Traffics kommen von Suchmaschinen. Drei Jahre alte Zahlen aus Amerika sprechen von bis zu 50 Prozent. Dass sich jemand mit Überschriften oder Halbsätzen begnügt, also auf Google bleibt und nicht den Link klickt, scheint nicht realistisch.

Die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht zeigt aber ein anderes Dilemma: Die Zwiespältigkeit der Presse als Demokratieträger und Teil der Privatwirtschaft. Wie kann eine Zeitung neutral bleiben bei einem Thema, das für sie wirtschaftlich bedeutsam sein kann? Google als einfaches Unternehmen darf eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht führen, weil die Firma keine demokratietheoretische Verantwortung der Bevölkerung gegenüber hat. Aber die Zeitungen müssen möglichst ausgewogen und objektiv berichten – was unter Umständen zu eigenen Nachteilen führen könnte. Auch die innere Pressefreiheit als Puffer zwischen Journalismus und Betriebswirtschaft wirkt vielleicht schlechter in Zeiten, in denen Presseunternehmen reihenweise insolvent werden. So könnte beim einzelnen Journalisten auch noch ein privates Interesse dazukommen – die Sorge um seinen Arbeitsplatz.

Das Leistungsschutzrecht wird nicht über Glück und Verderben der deutschen Presse entscheiden, und ein offenes Misstrauen gegenüber Verlagen scheint nicht angebracht. Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt die Debatte aber als Beispiel für einen Interessenskonflikt schon. Denn natürlich haben die meisten Zeitungen für das Leistungsschutzrecht argumentiert. Die Lösung wäre eine öffentlich-rechtliche Presse – aber wer würde so etwas vorschlagen?