Es ist 2013, und David Cameron droht der Presse

„If they don’t demonstrate some social responsibility it would be very difficult for government to stand back and not to act.“

Das sagt der Regierungschef einer liberalen, westlichen Demokratie über die Presse in seinem Land. David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs, will nicht, dass der Guardian und andere Zeitungen weitere Informationen von Edward Snowden veröffentlichen. Wie immer begründet er das mit der Gefahr für Leib und Leben seiner Staatsbürger, mit der Abwehr von Terrorismus, und wie immer betonte er die demokratische Legitimierung der vollkommenen Ausspähung.

„Tätig geworden“ ist seine Regierung aber längst. Im August hielten die Behörden den Brasilianer David Miranda fest, den Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Neun Stunden wurde er am Flughafen Heathrow befragt und musste seinen Laptop, sein Telefon und Speichermedien hergeben. Die Behörden handelten auf Grundlage des Terrorism Act von 2000, der es den Behörden erlaubt, Menschen festzuhalten, wenn sie in Verbindung mit Terrorismus stehen sollen. Zeit Online schreibt zu dem Gesetz:

Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten. Die Betroffenen hätten nicht automatisch das Recht auf einen Anwalt. Außerdem sei es eine strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern.

Das tritt jeden Rechtsstaat mit Füßen. Bizarr: Mirandas Behandlung war nur möglich, weil er persönlich von Rio de Janeiro nach London fliegen musste, um dem Guardian die Dateien von Glenn Greenwald zu überreichen – denn wenn er sie elektronisch übermittelt hätte, hätten sie leicht abgefangen werden können. Das zeigt, wie die Angst vor Überwachung eine Gesellschaft einschüchtert und „kleinlichen Racheakten“ (Amnesty International) ausliefert.

„We have a free press, it’s very important the press feels it is not pre-censored from what it writes and all the rest of it“, sagte Cameron Anfang der Woche weiter. Doch auch wenn es keine institutionelle Präventivzensur gibt, zeigt allein Mirandas Beispiel, wie sehr totale Überwachung die Presse einschränkt. Aber Cameron scheint sich nicht einmal zu schämen, solche Sätze von sich zu geben: „The approach we have taken is to try to talk to the press and explain how damaging some of these things can be and that is why the Guardian did actually destroy some of the information and disks that they have.“

Damit bezieht er sich auf die Vernichtung von Speichermedien des Guardian. Nein, es waren nicht die Behörden, die sie zerstört haben, aber die Techniker des GCHQ waren dabei und hatten Rückendeckung von der juristischen Drohung der Regierung, die eine weitere Berichterstattung vielleicht verhindert hätte – weswegen der Guardian lieber weiter berichten wollte. Von einer freundlichen, rationalen Überzeugung unter Partnern kann also kaum die Rede sein. Dass die Episode auch zeigt, wie verbissen manche Behörden die Existenz digitaler Kopien übersehen wollen, ist dabei nur eine Randnotiz.

Am Freitag wurde nun bekannt, dass die Behörden David Miranda tatsächlich Beteiligung am Terrorismus vorgeworfen hatten, auch wenn keine Anklage erhoben wurde. Glenn Greenwald zeigt sich auf Twitter angewidert:

An zwei Stellen kommt aber im Moment noch Bewegung in die Sache. Boris Johnson, Bürgermeister von London und Parteifreund von David Cameron, verteidigte die Veröffentlichung der Snowden-Informationen, und nach dem Besuch von Hans-Christian Ströbele in Moskau ist nun die deutsche Regierung unter Zugzwang – denn Snowden wäre bereit zur Aussage in Deutschland, wenn er Asyl oder Bleiberecht erhalten würde.

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