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Was sind die „Umstände des Einzelfalls“? Wie viel Zeit muss verstrichen sein? Welche Verarbeitungszwecke sind legitim? Was genau bedeutet veraltet? Wie kann jemand über öffentliches Interesse entscheiden? Google bleibt viel Spielraum beim Bearbeiten von Löschanträgen.

Suchmaschinen müssen bestimmte Ergebnisse auf Antrag löschen, hat der Europäische Gerichtshof im Mai entschieden. Der einzelne User habe ein „Recht auf Vergessen“, heißt es. 40.000 EU-Bürger haben bereits von dem Formular Gebrauch gemacht, das Google dafür zur Verfügung gestellt hat. Doch kann Augenwischerei eine endgültige Lösung für den Datenschutz sein?

Denn beim Antrag auf Löschung gibt es bereits das erste Problem: „Bei der Umsetzung dieser Entscheidung werden wir jeden Antrag einzeln prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen“, schreibt Google. Es liegt also letztlich wieder an (geheimen?) Gremien, die entscheiden – zusätzlich wird der Firma eine immense Zusatzarbeit aufgebürdet. Für den Betroffenen selbst ist das Vorgehen aber auch nicht zufriedenstellend: Sollte Google einen Antrag abweisen, können sich die Betroffenen an die Landesdatenschützer wenden – direkten Einfluss haben die aber auch nicht.

Jeff Jarvis schreibt, die Gerichtsentscheidung führe das eigentliche Wesen des Internets ad absurdum: Google werde für die bloße Verlinkung verantwortlich gemacht, den Verweis auf die Information eines anderen. Als Monopolist hat Google eine gewisse Verantwortung dem einzelnen Nutzer gegenüber, aber die die peinliche oder rufschädigende Information stammt von einem anderen – und auch gegenüber dem hat eine Person Ansprüche und Rechte. Google als Startplattform für Informationssuche in die Schuld zu nehmen, gleicht Symptombekämpfung. Nicht alles, was Google nicht sofort anzeigt, ist Deep Web. Dennoch sieht der Gerichtshof Suchmaschinen als „Datenverarbeiter“ an, nicht als bloße Linksammlungen.

Dazu kommt: Google fordert einen Ausweis oder ein anderes Dokument zur Identifikation des Antragsstellers – durchaus verständlich, bietet der Löschantrag anders doch auch viele Möglichkeiten zum Missbrauch. Wer aber generell um seine Daten besorgt ist und Google misstraut, will bestimmt nicht seinen Personalausweis scannen und hochladen.

Dabei geht es hier auch um eine Fragmentierung des Internets. Denn der Europäische Gerichtshof gilt nur in der Europäischen Union. Internationale Google-Versionen aus anderen Ländern zeigen die in der EU gelöschten Informationen immer noch an. Und auch hier hat der User Zugriff auf die Sites in anderen Sprachen. Schutz vor irreführenden oder böswilligen Informationen gibt es also nur dann, wenn es jemand bei einer oberflächlichen Suche belässt. Weil Google die Ergebnisse auch nur dann löscht, wenn jemand nach dem Namen des Betroffenen sucht, können die beanstandeten Seiten auch immer noch bei einer zufälligen Suche nach etwas anderem auftauchen.

Letztlich muss sich Google selbst beschneiden. Die Suchmaschine wird nicht mehr ihrem Anspruch gerecht, jedem Nutzer das passende Ergebnis zu liefern, wenn einige Ergebnisse ausgeblendet werden müssen. Insofern ist die Entscheidung auch schlecht für das Geschäftsmodell des Unternehmens. Denn auch im echten Leben gibt es kein echtes Recht auf Vergessen: Wer einmal zum Dorfgespött wurde, über den reden die Nachbarn auch noch nach Jahrzehnten am Kaffeetisch.

Klar ist: Die Umsetzung der Gerichtsentscheidung, inklusive ihrer Tücken und Probleme, liegt bei Google; der Gerichtshof hat nicht genau das Formular vorgeschrieben, das Google implementiert hat. Mitbewerber wie Bing oder Yahoo haben noch gar nicht reagiert. Google aber will auf seine Art und Weise gegen die Entscheidung vorgehen: Schon bei Links, die wegen Urheberrechtsbeschwerden gelöscht wurden, zeigt Google einen Hinweis darauf an; das soll auch bei den Löschungen aus Datenschutzgründen so sein. Darüber hinaus soll es in halbjährlichen Transparenzberichten Daten zu den Anträgen geben. Zufrieden kann mit dieser Gerichtsentscheidung also niemand sein.

 

 

Am 1. März hat der Bundestag beschlossen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Es soll verhindern, dass Dritte auf Content zugreifen, den Verlage online stellen. Abgezielt hat das Gesetz vor allem auf eine Firma: Google. Mit ihrem Service Google News aggregiert die Seite Nachrichtenmeldungen und präsentiert sie zentral auf ihrer Seite. Dazu zeigt Google News Vorschaubilder und Textausschnitte, auch Snippets genannt.

So weit, so bekannt.

Überraschend war die Änderung des Gesetzestextes kurz vor der Abstimmung. Suchmaschinen sollen „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ jetzt doch auch ohne Vergütung benutzen dürfen. Für viele Kritiker schien damit das ganze Gesetz hinfällig zu werden. Was schützt das Gesetz dann noch? Allerdings sorgt diese Änderung auch für rechtliche Unsicherheit – was sind „kleinste“ Textausschnitte? Drei Worte, vier Worte, zwei Sätze? So produziert das Leistungsschutzrecht eine weitere rechtliche Grauzone im Internet, das davon wirklich bereits genug hat.

Argumente gegen das Leistungsschutzrecht gibt es viele, und sie sind hinlänglich bekannt. Wenn Verlage nicht wollten, dass ihre Inhalte weiterverwertet werden, sollten sie sie nicht kostenlos ins Internet stellen. Das Leistungsschutzrecht gilt genauso für kurze Meldungen, die alle Online-Ausgaben sowieso von Nachrichtenagenturen beziehen, die aber dann unter ihr Verwertungsrecht fallen. Wenn Google eine Website nicht indizieren soll, können das die Betreiber technisch simpel einrichten. Blogger, die einen Artikel anteasern, um ihn zu kommentieren, könnten jetzt abgestraft werden. Und ökonomisch am wenigsten verständlich: Auch wenn Google mit Anzeigen Geld verdient, könnten die Verlage gar nicht auf die Verlinkungen verzichten – große Anteile des wertvollen Traffics kommen von Suchmaschinen. Drei Jahre alte Zahlen aus Amerika sprechen von bis zu 50 Prozent. Dass sich jemand mit Überschriften oder Halbsätzen begnügt, also auf Google bleibt und nicht den Link klickt, scheint nicht realistisch.

Die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht zeigt aber ein anderes Dilemma: Die Zwiespältigkeit der Presse als Demokratieträger und Teil der Privatwirtschaft. Wie kann eine Zeitung neutral bleiben bei einem Thema, das für sie wirtschaftlich bedeutsam sein kann? Google als einfaches Unternehmen darf eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht führen, weil die Firma keine demokratietheoretische Verantwortung der Bevölkerung gegenüber hat. Aber die Zeitungen müssen möglichst ausgewogen und objektiv berichten – was unter Umständen zu eigenen Nachteilen führen könnte. Auch die innere Pressefreiheit als Puffer zwischen Journalismus und Betriebswirtschaft wirkt vielleicht schlechter in Zeiten, in denen Presseunternehmen reihenweise insolvent werden. So könnte beim einzelnen Journalisten auch noch ein privates Interesse dazukommen – die Sorge um seinen Arbeitsplatz.

Das Leistungsschutzrecht wird nicht über Glück und Verderben der deutschen Presse entscheiden, und ein offenes Misstrauen gegenüber Verlagen scheint nicht angebracht. Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt die Debatte aber als Beispiel für einen Interessenskonflikt schon. Denn natürlich haben die meisten Zeitungen für das Leistungsschutzrecht argumentiert. Die Lösung wäre eine öffentlich-rechtliche Presse – aber wer würde so etwas vorschlagen?