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Vereinigte Staaten

Journalismus-Studenten in den USA: An Bord eines sinkenden Schiffs?

26. Juni 2013
Journalismus, Vereinigte Staaten
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Der Journalismus in den USA ist seit Jahren im Umbruch. Verlage und Unternehmen finden kaum eine Möglichkeit, sich von der Finanzkrise 2008 zu erholen und von den neuen Entwicklungen im Internet zu profitieren. Dennoch gibt es junge Studenten, deren Berufswunsch Journalist ist. Wie bereiten sie sich auf den Einstieg in eine wacklige Branche vor?

Mein Dank gilt Kelsey Semien und Joshua Bolden, beide Journalisten an der University of Memphis, und Prof. David Arant, Leiter des Department of Journalism an der U of M, für ihre Beiträge.

Unbezahlte Praktika: Manche sind ungleicher

5. Juni 2013
Journalismus, Vereinigte Staaten
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„Unpaid internships may make the fortress [of journalism] accessible, sometimes, sure. But they only make it accessible to some people, the kind of people who are already over-represented inside. Those who can afford to work for free“, sagte 2011 Bethany Horne, damals Journalismus-Studentin in Halifax in Kanada. Sie spricht damit ein Problem an, das im Journalismus Ungleichheiten schafft.

Praktika sind der Weg in den Journalismus. Nur, indem man schreibt, dreht oder spricht, kann man das Handwerkszeug eines Journalisten lernen und Kontakte knüpfen – kein Studium kann die Praxis ersetzen. Das Problem: Bezahlte Praktika sind rar bis nicht-existent. Gerade die Situation in den USA scheint teils bizarr: Die allermeisten Praktika sind unbezahlt. Der Chicago Tribune etwa stellte 2009 die Bezahlung für Praktikanten ein. Einige wenige Medien wie die L.A. Times bezahlen ihre Praktikanten. Aber weil Studium und Berufserfahrungen in den USA viel enger verflochten und an die Universität gebunden sind, verlangen manche Zeitungen, etwa der Philadelphia Inquirer, dass die Universitäten die Bezahlung der Praktikanten übernehmen sollen. Dafür bieten sie reservierte Plätze für Studenten der Unis an.

Dabei sind die Regeln für unbezahlte Praktika in den USA eigentlich streng: Sie müssen dem Praktikanten für sein Feld nutzen, müssen unterrichtsähnlich sein – und dürfen dem Arbeitgeber nicht von unmittelbarem, etwa finanziellem, Nutzen sein. Ausnahmen gibt es für bestimmte, meist kleine Zeitungen und Websites. Prinzipiell gilt: Wer mit der Arbeit eines Praktikanten Profit machen will, muss wenigstens den Mindestlohn zahlen. Aber die Kultur der unbezahlten Praktika ist besonders im Journalismus weit verbreitet. Und das ist ungerecht. Denn Studenten aus ökonomisch schlechtergestellten Familien können es sich nicht leisten, sechs, acht oder zwölf Wochen ohne Lohn zu arbeiten, und noch dazu in einer Stadt wie New York City oder Washington, D.C., zu wohnen, in der die Mieten empfindlich hoch sind.

Das trifft vor allem die ethnischen Minderheiten in den Vereinigten Staaten, die sozio-ökonomisch generell immer noch schlechter gestellt sind. Laut Umfragen unter Medien sinkt der Anteil von ethnischen Minderheiten in Redaktionen seit 2006, dem höchsten Stand seit Beginn der Umfragen 1978. 2012 lag der Anteil bei zwölf Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von 28 Prozent laut dem US-Zensus 2010. Das macht den Journalismus schlechter, sagen viele Journalisten. Wenn der durchschnittliche Journalist ein weißer Mann aus der Mittelschicht ist, fehlte die Perspektive aller anderen Amerikaner. „This is a loss to the art of journalism and its ability to tell the whole American story“, schreibt etwa David Dennis für den Guardian.

Dennoch scheint das Bewusstsein für diese Zustände geschärft. In den letzten Jahren tauchten immer wieder Geschichten über Praktikanten auf, die ihre „Arbeitgeber“ verklagen. Diana Wang etwa musste 2011 für das Magazin Harper’s Bazaar 55 Stunden in der Woche teils hart körperlich arbeiten und sich um acht andere Praktikanten kümmern – ohne einen Cent Bezahlung. Ebenfalls 2011 klagten zwei Praktikanten gegen die Macher des Films „Black Swan“, 2012 klagte eine Praktikantin gegen die Talkshow Charlie Rose. Angesichts der andauernden Krise des Journalismus deutet aber nichts auf eine tatsächliche Besserung hin. Wenn Verlage gestandene  Redakteure entlassen oder Publikationen ganz einstampfen, wie könnte ein Praktikant da Bezahlung verlangen? Ein Trost bleibt Journalismus-Studenten in den USA: Im Vergleich zu ihrer Altersgruppe sind sie weniger oft arbeitslos und verdienen besser.

Lehman-Pleite: Auferstanden aus Ruinen

28. Mai 2013
Deutschland, Politik, Vereinigte Staaten
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Was tut ein Mann, dessen Lebenswerk gescheitert ist? Er geht trainieren. Richard Fuld, alleiniger Chef von Lehman Brothers seit 14 Jahren, schwitzt auf dem Stepper, kurz nach der Pleite im September 2008. Ein Mitarbeiter stemmt Hanteln, doch er will Fuld nicht so einfach davonkommen lassen – er schlägt ihn bewusstlos.

Der Chef der viertgrößten Investmentbank der Welt überstand den Schlag ins Gesicht. Lehmans Schlag ins Gesicht der Anleger aber erschütterte den Globus – mit ihm begann die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. In Europa schreitet die Abwicklung der Insolvenz weiter voran. Und damit wird endgültig klar: Die großen Gläubiger, die Käufer der insolventen Tochterunternehmen  und die Verantwortlichen haben den Sturz von Lehman überlebt – oder sogar davon profitiert.

Im April verkündete Tony Lomas, der Insolvenzverwalter der europäischen Lehman-Tochter mit Sitz in England, alle Gläubiger auszahlen zu können. „Wir rechnen mit einer spürbaren zweiten Auszahlungsrunde in naher Zukunft“, sagte Lomas von der US-amerikanischen Firma PwC. Privatanleger in Deutschland, die Zertifikate von Lehman gekauft hatten, erhalten nichts davon. Schuld an der Verwirrung ist die Aufspaltung der ehemals weltweit agierenden Bank. Richard Fuld konnte über 420 Milliarden Euro verfügen – und damit spekulieren. Die aggressive Unternehmenskultur, gepaart mit risikoreichen Geschäften, hatte zur größten Insolvenz in der Geschichte der USA geführt. Nach der Pleite wurde das Lehman-Imperium mit seinen 7.000 Tochterfirmen in Einzelteile zerschlagen.

Fuld selbst musste immense Verluste hinnehmen, was ihn aber nicht zum armen Mann machte. Von 2000 bis zur Pleite verdiente Fuld fast 400 Millionen Euro. Experten schätzten sein Vermögen auch danach noch auf 80 Millionen Euro. Geld, das er zusammenhalten wollte: Im November 2008 etwa verkaufte er eines seiner Zehn-Millionen-Euro-Anwesen für 100 Dollar – an seine Frau. „Lehman war ein Opfer des Marktes“, hatte Fuld gesagt.

Der Markt behandelte Teile seines zerschlagenen Unternehmens derweil nicht schlecht. Die Lehman-Investmentsparte Neuberger Berman etwa hatte den Absprung geschafft. Die Angestellten kauften die Firma im Mai 2009. Mittlerweile verwalten sie 160 Milliarden Euro an Investments. Das US-Geschäft boomt wieder –  das erfährt auch die britische Bank Barclays. Sie hatte das Zentralgeschäft von Lehman gekauft  und damit einen sofortigen Gewinn erzielt. „Wir sehen jetzt, wie sich unsere Investments auszahlen“, sagte Antony Jenkins, Chef von Barclays, im April. Im ersten Quartal 2013 stiegen die Kapitalerträge um 19 Prozent auf knapp 700 Millionen Euro – dank Lehman. Skip McGee, Lehmans ehemaliger Investmentchef, führt jetzt Barclays in Amerika. Einzig die ehemalige asiatische Sparte von Lehman darbt. Die japanische Firma Nomura hatte sie als Grundlage für eine weltweite Expansion gekauft. Doch die meisten Lehman-Manager verließen die Firma unzufrieden oder nahmen bessere Jobs an.

Allein Richard Fulds Karriere ist vorbei. Er hatte 2009 beim Hedgefonds Matrix Advisors angeheuert, danach bei der Investmentbank Legend Securities. Beides sind unbekannte Namen. Seit Anfang 2012 ist Fuld untergetaucht. „Wegen seiner Rolle bei Lehman hat er keine Chance mehr auf eine Anstellung bei einer angesehenen Firma“, sagten Bekannte dem US-Sender Fox. Was Fuld bleibt, ist sein Geld.

So geht es auch den Gläubigern der Lehman-Reste unter Verwaltung von PwC, die wohl komplett ausgezahlt werden. Bisher hatte Tony Lomas zwölf Milliarden Euro ausgeschüttet. Daran verdient aber auch PwC: 2012 machte ihre 600-Millionen-Euro-Rechnung Schlagzeilen. Der Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter, Michael Frege, kommt auf ähnliche Summen: 834 Millionen Euro soll seine Firma für die Abwicklung erhalten. „Das ist das Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens“, sagte Hubertus Kolster von Freges Kanzlei. Für diese Summe hat Frege 15 Milliarden Euro an Insolvenzmasse gesichert – eine ungewöhnlich gute Quote von etwa 80 Prozent. Größte Gläubiger sind die Bundesbank und der Einlagensicherungsfonds, außerdem Hedgefonds und Banken. Die 50.000 deutschen Käufer von Zertifikaten erhalten nichts. Sie hatten mithilfe ihrer Hausbanken Zertifikate über eine niederländische Lehman-Tochter gekauft und damit über eine Milliarde Euro verloren. Das Ausfallrisiko lag bei ihnen.

„Fuld wird es weiter gut gehen“, hatte Henry Waxman vom Untersuchungskomitee des US-Kongresses 2008 gesagt.  Das gilt auch für die Überreste von Lehman, die Großgläubiger und nicht zuletzt die Insolvenzverwalter. Ein Hoffnungsschimmer bleibt allerdings für private Anleger in Deutschland. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs  im Mai erklärte bestimmte Klauseln in Rechtschutzversicherungen für unwirksam – nämlich solche, die den Wertpapierkauf regeln. Mit Verweis darauf hatten viele Gerichte Klagen von Lehman-Opfern abgewiesen.

Attentat von Boston: Wettlauf um die Nachricht

20. April 2013
Journalismus, Vereinigte Staaten
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Die Polizei hat den zweiten Verdächtigen für die Bombenexplosionen von Boston lebend gefasst, nachdem der erste Verdächtige auf der Flucht gestorben war. Die mutmaßlichen Attentäter hatten massiv auf die Wirkung der Bilder gesetzt: Nirgendwo laufen so viele Videos, machen Zuschauer so viele Bilder wie beim Zieleinlauf eines großen Marathons. Die Täter setzten darauf, dass sich ihr Terror rasant verbreiten würde – über das Internet. Tatsächlich überschwemmten teils drastische Bilder die sozialen Netzwerke und andere Foren.

Aber nicht nur Bilder und Videos kursierten nach dem Anschlag, auch herzzereißende Geschichten und krude Verschwörungstheorien verbreiteten sich rasch. So hieß es etwa, ein junger Mann hätte geplant, seiner Freundin bei ihrem Zieleinlauf einen Heiratseintrag zu machen – die Explosionen hätten sie getötet. Viele Blogs behaupteten, der Anschlag sei eine False-Flag Operation, eine inszenierte Aktion der Regierung, die sie politisch nutzen könnte.

Im Chaos der Ermittlungen ist es logisch, dass Menschen spekulieren. Im Zeitalter des Internets können sie das aber öffentlich tun – und andere können ihre Spekulationen aufgreifen und weiterverbreiten. Das mag je nach Einstellung naiv, taktlos oder unverantwortlich sein, lässt sich aber nicht verhindern. Wer allerdings die Ruhe hätte bewahren müssen, waren die Nachrichtenmedien. Die Berichterstattung war aber alles andere als ruhig und gefasst. So berichtete CNN am Mittwoch von einer angeblichen Festnahme, die nie passiert war. Im Live-Fernsehen und auf Twitter verbreitete der Sender die Falschmeldung, die andere Medien wie Fox News und die Associated Press schnell aufgriffen, bis alle zurückrudern mussten. Das FBI kritisierte die Medien für ihre hektische und falsche Berichterstattung, weil sie unvorhersehbare Folgen für die Ermittlung haben könnte.

„Get it first, but first get it right“ – der Slogan von Randolph Hearsts International News Service definiert verantwortungsvollen, guten Journalismus. Redakteure müssen Zeitdruck und Sorgfalt gegeneinander aufwiegen. Das war sicherlich einfacher vor der Verbreitung des Telegrafen, dann des Radios und dann des Fernsehens. Das Internet aber hat die Verbreitung von Nachrichten nochmal massiv beschleunigt und das Publikum vergrößert. In der idealen Welt wiegt die Verantwortung gegenüber dem Leser oder dem Zuschauer im Zweifelsfall mehr als die Genugtuung, eine Meldung als erster gehabt zu haben.Die Realität zeigt aber die Hektik der Medien, die oft in journalistischen Desastern enden. Schon im vergangenen Jahr hatten CNN und Fox falsch über eine Entscheidung des Supreme Court berichtet, weil sie schon während der Verlesung des Urteils Meldungen geschrieben hatten.

Gerade in „developing stories“ ist die Informationslage unübersichtlich, die Ungeduld der Medien groß. Fehlerhafte Meldungen oder Spekulationen, um die Sendezeit zu füllen, bringen aber niemandem etwas. Wenn sich diese mangelhaften Informationen dann noch in der Nachrichtenflut des Internets verbreiten, wird ein Leser entweder nie die korrigierte Version bekommen – oder Vertrauen in die Nachrichtenmedien verlieren, wenn sie falsche Berichterstattung zugeben müssen.

Wahlkreise machen Wahlgewinner

27. März 2013
Deutschland, Politik, Vereinigte Staaten
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Konfession, sozioökonomischer Status und Größe des Wohnorts – schon 1969 hat Paul Lazarsfeld diese drei Faktoren als entscheidend für die Wahlentscheidung entdeckt. Vereinfach gesagt hieß das: Arme, katholische Städter wählen Demokraten, reiche, protestantische Landbewohner wählen Republikaner.

Die USA begünstigen wegen verschiedener Faktoren ein gewisses Schwarz-Weiß-Denken in der Politik. Im Zwei-Parteien-System ist jede Stimme für eine dritte Partei entweder weggeworfen oder, schlimmer, kommt dem politischen Gegner zugute. Außerdem zieht sich das Mehrheitswahlrecht durch alle politischen Ebenen. Die älteste noch bestehende Demokratie hat so einige Schwachstellen, die gewiefte Politiker ausnutzen können. Als besonders effektiv hat sich aber angesichts dieser links-rechts-alles-oder-nichts-Situation vor allem eins erwiesen: Die Veränderung der Wahlkreise, um einen Sieg für die eigene Partei zu garantieren. Anhand bestimmter Wählereigenschaften kann man seine Wahlentscheidung oft mit großer Sicherheit voraussagen – daher können die Parteien im Voraus planen, um möglichst viele Sitze zu erhalten.

Die Bezeichnung Gerrymandering für diese Praxis stammt aus dem Jahr 1812, als an Demokratie in Deutschland noch nicht zu denken war. Der damalige Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, formte die Wahlkreise für die Staatssenatswahl so, dass seiner Partei ein Sieg garantiert war. Auf der Karte sahen einige der neuen Wahlkreise entfernt einem Salamander ähnlich – daher die Zusammensetzung Gerry-Mander. Die Praxis ist aber nicht nur sehr alt, sondern auch immer wiederkehrend. Denn Wahlkreise werden nach Bevölkerungsentwicklung geformt, die die Volkszählung regelmäßig alle zehn Jahre erfasst.

Theoretisch sind die regierenden Parteien an Regeln gebunden, wenn sie Wahlkreise neu zusammensetzen wollen. Obwohl der Supreme Court 1986 entschied, dass Gerrymandering zugunsten von Parteien nicht legal ist, hatte noch niemand vor Gericht Erfolg. Zuletzt scheiterte 2006 eine Klage in Texas. Nur der Voting Rights Act setzt noch klare Grenzen: Er verbietet Gerrymandering, um ethnische Minderheiten zu diskriminieren und ermöglicht, dagegen zu klagen. Das Resultat sind oft Minority-Majority-Districts – Wahlkreise, in denen eine ethnische Minderheit die Bevölkerungsmehrheit darstellt. Ob das gut oder schlecht ist, ist dabei umstritten. Einerseits garantieren diese Wahlkreise Abgeordnete aus Minderheiten, andererseits bleibt der Effekt der Wahlentscheidung dieser Minderheiten auf bestimmte Kreise beschränkt.

Der Effekt von Gerrymandering sind ungleiche Machtverhältnisse in unterschiedlichen Kammern. Während bei der Präsidentschaftswahl Barack Obama beispielsweise in Pennsylvania und Ohio vorne lag, gewannen bei der zeitgleichen Wahl für das Repräsentantenhaus Republikaner die mit Abstand meisten Sitze in diesen Staaten. Insgesamt erscheint das noch bizarrer: Demokraten erhielten landesweit 1,4 Millionen Stimmen mehr für Abgeordnete des Repräsentantenhauses, aber die Sitzverteilung lautet Republikaner 234, Demokraten 201. Dennoch: Gerrymandering ist ein Spiel, das beide Parteien spielen, auch Demokraten. Einige Staaten gehen aber dagegen vor. So gibt es mittlerweile unter anderem in Washington und Arizona unabhängige Institute, die für die Wahlkreislegung zuständig sind.

Die Taktik des Gerrymandering funktioniert fast nur in Staaten mit Mehrheitswahlrecht. Aber auch in Deutschland wurde Protest laut, als 2001 in Berlin Wahlkreise so zusammengelegt wurden, dass die PDS kaum noch Chancen auf Direktmandate hatte – was aber nur ein schwacher Hauch von der hochtechnischen Mathematik ist, die die Parteien in den USA zu ihren eigenen Gunsten betreiben.

 

Quo vadis, Kommentar-Funktion?

19. März 2013
Deutschland, Journalismus, Vereinigte Staaten
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Bundespräsident Joachim Gauck glaubt, in manchen Internet-Kommentaren „menschliche Abgründe“ erkennen zu können.

Das hat er sicherlich mit einigen Online-Redakteuren gemein, die die Foren ihrer Webseiten verwalten. Kein Online-Auftritt einer Zeitung kommt mehr ohne Kommentarfunktion aus. Und die wird rege genutzt: Auf der Website der kostenlosen Schweizer Pendlerzeitung „20 Minuten“ beispielsweise verfassten Nutzer allein 2012 1,4 Millionen Kommentare. Die meisten Nutzer schreiben aber nicht nur, sie lesen auch Kommentare, hat eine Umfrage unter ihnen ergeben.

Die wechselseitige Kommunikation ist der wesentliche Faktor, der das Internet vom klassischen Massenmedium trennt. Gerade journalistischen Medien eröffnet sich so eine Reihe von Vorteilen. So kann zum Beispiel die Bindung des Lesers an das Medium wachsen, wenn er sich ernstgenommen fühlt. Aber nicht zuletzt ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass User das Medium auf Fehler im Artikel hinweisen kann – ein Online-Kommentar oder eine E-Mail ist schnell verfasst, aber wer würde es auf sich nehmen, für einen kleinen Fehler einen Leserbrief zu schreiben oder sich durch die Redaktion zu telefonieren? Hier ist das Internet ein Gewinn für User und Medium, besonders angesichts der winzigen Korrekturquote von Zeitungen.

Auf der anderen Seite stellen offene Kommentare auch eine Gefahr dar. So ist das Medium  verantwortlich für Aussagen, auch von Nutzern, die strafrechtlich relevant sind. Deswegen bedeutet die Kommentarfunktion auch einen großen redaktionellen Aufwand. Keine Online-Zeitung schaltet Kommentare automatisch frei, alle prüfen die Beiträge vorher. Und das meist nur zu bestimmten Zeiten – denn welcher Online-Redakteur will schon um zwei Uhr nachts noch arbeiten? Dadurch geht ein Teil der unmittelbaren und wechselseitigen Kommunikation verloren, die das Internet verspricht.

Dazu kommt: Kommentar-Threads drohen schnell in verbale Schlachtfelder auszuarten. Trotz wohlgemeinter „Netiquette“-Vorschriften scheinen nur wenige User Zurückhaltung zu zeigen, wenn es um brisante Themen geht. Das sind vor allem Einwanderung, Ausländer, Islam. Hier schließen die Seiten ihre Kommentare meist schnell oder ermöglichen sie erst gar nicht , weil der Schwall an unerträglichen Äußerungen zu groß wird. Das Freischalten kann aber auch schnell zur eigenen Gratwanderung der Redakteure werden, wenn es um politische Themen geht. Was bringt es hier noch, Nutzer beitragen zu lassen? Denn schnell drehen sich die Attacken um: Das Löschen von beleidigenden Kommentaren wird zur „Zensur“, das Entfernen von themenfremden Beiträgen „Meinungsmonopol“.

Die extreme Lösung ist, Kommentare schlichtweg nicht mehr zu ermöglichen. Das hat Markus Beckedahl von netzpolitik.org öffentlich überlegt. Ihm schien das Moderieren letztlich fruchtlos – auch wenn er vermutet, dass es nur wenige User sind, die den Hauptteil des Spams ausmachen. Auch der ehemalige Chefredakteur der schwedischen Online-Zeitung Newsmill, Leo Lagercrantz, verzweifelte schier angesichts der Masse an Hetze. Aber ein simples Schließen der Kommentare der eigenen Webseite kann das Problem nur verlagern.

Denn Medien haben auch Auftritte in Netzwerken, die sie selbst nicht vollständig kontrollieren können – etwa Facebook und Twitter. Hier entladen sich auch meist die Shitstorms, etwa im Winter 2012 gegen die ARD. Unter einem Facebook-Beitrag über Plüschtiere kommentierten zunächst 800 User und beschwerten sich über die Reform des Rundfunkbeitrags. Die Online-Redaktion der ARD postete daraufhin einen erklärenden Beitrag – unter dem sich bis heute knapp 9.000 Kommentare gesammelt haben. Das bedeutet einen enormen und zusätzlichen Redaktionsaufwand. Shitstorms nutzen die überwältigende Zahl der Teilnehmer, um eine Online-Redaktion zu überfordern. Konstruktive Diskussionen entstehen so aber nur selten. Ignorieren können die Redaktionen die Aufregung aber auch nicht – das würde sie noch negativer dastehen lassen.

Der Shitstorm gegen die ARD bildet sicherlich eine Ausnahmesituation, was Userkommentare angeht. Bei der ARD als öffentlich-rechtlicher Einrichtung sehen sich viele Nutzer involvierter als bei eine Zeitung, die sie nicht lesen, aber auch nicht bezahlen müssen. Die Redaktionen haben aber immer noch keinen Masterplan gefunden, wie sie mit Kommentaren umgehen. Dabei ist das Internet mittlerweile nicht mehr jung – wird aber immer wichtiger. Eine offensichtliche Lösung wäre also, mehr Redakteure einzustellen, die sich ganz um die Community eines Mediums kümmern. Ohne die Möglichkeit der Userbeiträge wäre das Internet nämlich nur ein weiteres indirektes Massenmedium – und die Redaktionen müssten auch auf die vielen Vorteile der wechselseitigen Kommunikation verzichten.

Einen Fehler darf man allerdings nicht machen: Kein Thread von User-Kommentaren kann als repräsentativ für die Bevölkerung gesehen werden. Dieses Argument, das auch gerne von den Usern selbst genannt wird, ist abwegig. Zu viele Faktoren spielen eine Rolle bei der Frage, ob und wie ein User kommentiert. Konzertiere Kommentarfluten, die gezielt einen bestimmten Eindruck hinterlassen wollen, trüben die Vorstellung von „Volkes Stimme“ weiter. Allerdings haben Kommentare einen erheblichen Einfluss auf den Leser: Eine Studie der Universität von Wisconsin fand heraus, dass der Tonfall der Nutzerkommentare die Einstellung des Lesers zum Thema beeinflusst. Aus allen Perspektiven sollten Redaktionen mit ihren Nutzerbeiträgen also vor allem eins tun: sie ernst nehmen.

Filibuster: Wenn einer alle aufhält

8. März 2013
Politik, Vereinigte Staaten
Ein Kommentar

John Brennan musste warten, bis seine Stelle als CIA-Chef bestätigt wurde.

Barack Obama hatte seinen Anti-Terror-Experten im Januar als Nachfolger von David Petraeus nominiert, der wegen einer Affäre mit seiner Biografin vom Posten zurückgetreten war. Der zuständige Senatsausschuss hatte Brennan bestätigt – aber ebenfalls notwendig war die Zustimmung des Senats, die als sicher galt.

Rand Paul, ein republikanischer Senator für Kentucky und Sohn der libertären Lichtgestalt Ron Paul, hatte diese Nominierung aber nicht akzeptieren wollen. Also begann er mit seinem Filibuster. Der Filibuster ist eine Methode, den US-amerikanischen Senat an Entscheidungen zu hindern. Da in der Geschäftsordnung die Redezeit der Senatoren nicht begrenzt ist, können einzelne mit stundenlangen Monologen die Tagesordnung effektiv aufhalten. Eine Mehrheit von 60 Senatoren könnte eine solche Rede abbrechen, diese Mehrheit kam aber nur sehr selten zustande. Auch wenn Senatoren die Zeit für Überredungsversuche hinter den Kulissen nutzen könnten, sind die meisten Filibuster eher eine Methode, um auf ein Thema aufmerksam zu machen.

Rand Pauls Thema waren Drohnenangriffe auf amerikanischem Boden. Attorney General Eric H. Holder Jr. hatte Paul in einem Brief geschrieben, dass er Drohnenangriffe auf amerikanische Staatsbürger nicht ausschließt, sollte es zu einer nationalen Katastrophe der Dimension des Angriffs auf Pearl Harbor oder der Anschläge vom 11. September 2001 kommen.

Rand Paul hatte mit Unterstützung einiger anderer Senatoren 13 Stunden lang bis tief in die Nacht gesprochen. Dabei durfte er nicht einmal zur Toilette gehen – sobald der sprechende Senator den Saal verlässt, endet seine Rede. Diese lange Sprechzeit verblasst aber angesichts des Rekordes: Strom Thurmond sprach 1957 über 24 Stunden lang, um den Civil Rights Act zu verhindern. Thurmond, Senator für South Carolina und überzeugter Segregationist, sprach gegen das Gesetz an, das das Wahlrecht für die afroamerikanische Bevölkerung garantieren sollte.

Im deutschen Bundestag ist so eine Aufschiebetaktik nicht möglich, weil die Redezeit der Abgeordneten begrenzt ist. Aber auch dort gibt es Tricks: Im Sommer 2012 scheiterte etwa die Abstimmung über das Betreuungsgeld, weil der Bundestag nicht beschlussfähig war. Viele Abgeordnete der Opposition waren der Abstimmung ferngeblieben – aber auch die Koalitionsparteien hatten nicht genügend Vertreter im Parlament, um das Gesetz zu verabschieden. Das allerdings hätten CDU/CSU und FDP vermeiden können, wenn alle ihre Abgeordneten zur Abstimmung gekommen wären.

Der amerikanische Senat hat jedoch bereits eine Reihe von neuen Regeln verabschiedet, die Filibuster und ähnliche Stolpersteine zumindest tendenziell begrenzen. Im Prinzip ist die unbegrenzte Redezeit zwar eine gute Idee, wenn sie denn tatsächlich zur Diskussion von Themen genutzt werden würde. Wenn aber sinnentleertes Schwallen nötig ist, um auf ein wichtiges Thema hinzuweisen, ist das ein Zeichen, dass die Diskussion fehlt, andererseits aber auch das Ausnutzen einer Regellücke zum Profilieren der Partei oder Person.

 

Waffenkontrolle: Ein Tanz auf heißen Kohlen

22. Februar 2013
Politik, PR, Vereinigte Staaten
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Bewaffnete in Schulen, Reparatur der kaputten Kategorisierung von Geisteskranken, strafrechtliche Verfolgung von Kriminellen mit Schusswaffen – das ist die Antwort des Vorsitzenden der National Rifle Association auf die Morde von Newtown. Damit weist Wayne LaPierre einen Ruf zurück, der immer lauter wird – dem nach universellen Background-Checks beim Waffenkauf, also der Überprüfung von Krankengeschichte und Führungszeugnis. Bisher ist das System uneinheitlich, beim privaten Verkauf von Waffen ist überhaupt keine Überprüfung vorgeschrieben. LaPierre nennt die Überprüfungen eine Idee, die logisch erscheint, aber nicht funktioniert: Das Problem seien Kriminelle mit Waffen – und die fielen sowieso aus dem System.

Allein: 2007 gab es zwischen 15.000 und 19.000 Unfälle mit Schusswaffen in den USA – 600 Menschen starben, ganz ohne Einwirken von Kriminellen. Die öffentliche Unterstützung für strengere Regulierung von Waffen ist überwältigend. LaPierre selbst nannte 1999 nach dem Schulmassaker in Columbine die Überprüfungen ein gutes Mittel gegen Waffengewalt. Und doch ist es nicht einfach, angesichts von zig Millionen Waffenbesitzern die Gesetze zu ändern – allein schon aus politischer und kommunikativer Sicht. Die Strategie des Weißen Hauses ist nun, sich ganz auf halbautomatische Sturmgewehre, große Munitionsmagazine und die Background-Checks zu konzentrieren. Gegen einfache Handfeuerwaffen oder Sportgewehre kann oder will Barack Obama nichts tun.

Und um sich vom Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber Waffenbesitzern zu befreien, zelebrieren der Präsident und sein Vize jetzt die Waffenkultur. Joe Biden sprach in einem Interview von Schrotflinten als hervorragende Verteidigung für das Haus, Barack Obama sprach von seiner Passion fürs Sportschießen. Diese politischen Schachzüge sollen die Verschärfung von Waffengesetzen legitimieren – und bedienen in gewisser Weise die Argumentation der NRA. Denn anstatt die Notwendigkeit des Waffenbesitzes im Allgemeinen in Frage zu stellen, zielen Obama und Biden auf die altgediente Masche „aufrechter, gesetztestreuer Bürger“ ab. Ein guter Amerikaner wisse mit seiner Waffe umzugehen – und ist der einzige, der einen böswilligen Menschen mit einer Waffe aufhalten kann. Das sagt zumindet der NRA-Vorsitzende und begründet damit seine Forderung nach Bewaffneten an Schulen. Was er nicht erwähnt: Auch an der Columbine Highschool gab es zwei Wachmänner mit Schusswaffen. Trotzdem konnten die zwei Attentäter zwölf Menschen töten.

Die NRA könnte indes den Anschluss an ihre eigenen Mitglieder verloren haben, von denen drei Viertel strengere Regeln für den Waffenkauf befürworten. Eine Minderheit der Waffenbesitzer scheint aber beunruhigt. Das zeigt sich an Aktionen, die für europäische Verhältnisse grotesk wirken: Beim „Gun Owners Support Starbucks Day“ etwa wollen sie mit offener Waffe im Café sitzen – weil Starbucks das Tragen von Waffen nicht prinzipiell verbietet. An den kommenden Gesetzen werden sie so nichts ändern können. Joe Biden sah schon zu Beginn seiner Gespräche mit Interessenvertetern im Januar Offenheit für die Regelungen.

 

Offene Petitionen und ihre Tücken

14. Januar 2013
PR, Vereinigte Staaten
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Die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zeit keinen Todesstern bauen.

Barack Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 versprochen, seine Regierung so transparent wie möglich zu machen. Ein Teil davon war die Einrichtung einer Petitionenwebsite, über die Bürger die Bundesregierung der Vereinigten Staaten ansprechen können. Auf petitions.whitehouse.gov muss eine neue Petition in 30 Tagen nach der Einreichung 150 Unterschriften sammeln, um in den Suchergebnissen der Website aufzutauchen. Wenn das erreicht worden ist, muss die Petition in 30 weiteren Tagen 25.000 Unterschriften sammeln, damit die Bundesregierung verpflichtet ist, darauf zu antworten. Auf der Seite verspricht sie eine „zeitnahe“ Antwort – das scheint aber der Definition der Regierung überlassen zu sein.

Die Petition vom 14. November 2012, die die Regierung auffordert, einen Todesstern zu bauen, hat etwa 34.000 Unterschriften erreicht. Die Antwort ist charmant geschrieben und gespickt mit Referenzen zu den Star Wars-Filmen. Das wird die Unterzeichner und die Star Wars-Fans gleichermaßen freuen, zeigt aber auch ein Problem mit der Weise, wie die US-Regierung mit den Petitionen umgeht.

Diese Spaßpetition war eine willkommene Einladung, gute PR zu betreiben. Während die Antwort auf die tatsächlichen Forschungserfolge der NASA hinweist und um Interessierte wirbt, bleiben ernsthafte Petitionen mit wichtigeren Anliegen unbeantwortet. Unter den beliebtesten Petitionen sind viele, die mehr als doppelt so viele Unterschriften haben wie die Todesstern-Anfrage. Viele sprechen von großem Misstrauen der Obama-Regierung gegenüber – so etwa die Petition, die Wahlstimmen der letzten Präsidentschaftswahl neu zu zählen. Sie stammt vom 10. November 2012 und hat fast 70.000 Unterschriften – aber noch keine Antwort. Ebenso haben Bürger aus 30 Staaten als Reaktion auf Obamas erneuten Wahlsieg Petitionen eingereicht, ihre Staaten vom Bund abzutrennen. Obwohl das juristisch Unsinn ist, ist Schweigen keine gute Antwort auf Forderungen, die von Zehntausenden unterschrieben worden sind.

Das „We The People“-Programm könnte so zum schlechten Scherz werden. Natürlich gibt es einige fundierte, konstruktive Vorschläge, wie das Einstufen der ultrakonservativen Westboro Baptist Church als „Hate Group“, das Kennzeichnen von genetisch veränderten Nahrungsmitteln oder das Anerkennen von Gebärdensprache als Unterrichtssprache. Viele nutzen das Petitionensystem aber als Plattform für Partikularinteressen, oft als Reaktion auf kurzlebige Berichterstattung über Reizthemen. So gibt es die Petition zur Einrichtung des von der National Rifle Association geforderten Programms für bewaffnete Wachen an Schulen oder die Petition, den britischen Journalisten Piers Morgan aus den USA auszuweisen, weil er sich gegen Waffenrechte ausgesprochen hat.

Diese Petition, die in drei Wochen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat, hat die Regierung aber auch beantwortet. Die Antwort wiegt den Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung, der das Tragen von Waffen erlaubt, mit dem Ersten auf, der die Meinungsfreiheit garantiert. Das kann die Regierung aber nur schlecht als sympathische PR-Aktion einsetzen. Der Antrag, die Westboro Baptist Church als Hate Group einzustufen, hat indes mehr als 300.000 Unterschriften – aber noch keine Antwort.

Update, 16.1.:

Ab sofort muss eine Petition 100.000 Unterschriften sammeln, damit die Regierung darauf antworten muss. Dieser Schritt wird mit dem stark erhöhten Nutzeraufkommen begründet.

Öffentliche Meinung, Waffen und Gesetze: Im Einklang?

17. Dezember 2012
Journalismus, Politik, PR, Vereinigte Staaten
Ein Kommentar

Der Mord an 27 Menschen in Newtown, Connecticut, entzündet in den USA gerade eine Debatte, die es oft gibt, die aber nie lange dauert. Nach jedem ähnlichen Vorfall, sei es in Aurora, an der Virgina Tech oder an der Columbine High School, wird der Ruf nach strikterer Regulierung von Handfeuerwaffen laut. Sofort danach verteidigen die Waffenanhänger ihre Überzeugung – mittlerweile tun sie es teils sogar proaktiv.

Politisch ändert sich aber nichts. Das Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, ist im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verankert:

A well regulated militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed.

Milizen können inoffiziell oder als National Guards organisiert sein können. Dass sich das Recht, Waffen zu tragen, nicht nur auf sie bezieht, hat der Supreme Court in den letzten Jahren bestätigt.

Die Lobbygruppe der Waffenträger ist die National Rifle Association. Daher steht sie bei Vorfällen wie in Newtown jedes Mal im Kreuzfeuer der Kritik – dieses Mal schweigt sie. Ihre Facebook-Seite ist gelöscht, der letzte Eintrag bei Twitter stammt vom 14. Dezember, kein Eintrag auf ihrer Website ist jünger. Das ist vor allem eins: Ein Eingeständnis von mangelhafter Öffentlichkeitsarbeit. Das Schweigen wiegt umso schwerer, weil die Waffen, die der Attentäter nutzte, legal erworben und ordnungsgemäß angemeldet waren. Denn das Hauptargument der Waffenfreunde ist: Wenn man den rechtschaffenen Amerikanern die Waffen wegnimmt, bleiben sie nur den Verbrechern – und wie sollen wir uns dann gegen die wehren?

Allein: In den USA werden rund 10.000 Morde im Jahr mit Handfeuerwaffen ausgeübt; das sind zwei Drittel aller Morde. 2009 gab es über 300 Millionen Handfeuerwaffen – die Hälfte der Amerikaner gibt an, eine zu besitzen. Wer könnte hier politische Änderungen einführen?

Demokratische Senatoren haben angekündigt, als Reaktion auf Newtown Gesetzesvorschläge zum Verbot von Sturmgewehren und zum verpflichtenden Hintergrund-Check beim Waffenkauf einzureichen. Das allein hätte Newtown aber nicht verhindert – der Attentäter nutzte neben einem Sturmgewehr auch zwei Pistolen. Die Hintergrundchecks in Connecticut sind allerdings nicht einheitlich und umfassend. Auch hier unterscheidet sich die Gesetzgebung von Staat zu Staat. Präsident Obama hat indes angekündigt, sein Amt zu nutzen, um Vorfälle wie diesen zu vermeiden. Wohlgemerkt – er hat nicht angekündigt, strikere Regeln zum Waffenbesitz einzuführen. Dafür hat ihn der einflussreiche Bürgermeister New Yorks, Michael Bloomberg, harsch kritisiert – er nannte Obamas bisherige Gesetzgebung „lächerlich“.

Bloombergs ehemalige Parteifreunde von den Republikanern sind jedoch in der Breite gegen striktere Regeln – und können sich dabei auf den inoffiziellen Medienarm der Partei, Fox News, verlassen. Nur wenige Stunden nach der Tat veröffentliche die Website von Fox News einen Kommentar, der sich eine Debatte über Waffengesetze verbittet – eine solche Tragödie dürfe nicht als politische Chance gesehen werden:

It disturbs me greatly that literally hours after one of the worst events in modern American history, media pundits and publications […] are politicizing the murder of kindergarten students to further their gun control agenda.

Der Artikel selbst tut natürlich das Gleiche, versucht dabei aber, die moralische Oberhand zu wahren. Der Medienmogul Rupert Murdoch, Besitzer von Fox News, verwirrte indes seine Twitter-Follower mit einem Eintrag, der der Agenda seiner eigenen Medien widerspricht: „When will politicians find courage to ban automatic weapons?“ Obwohl sich das nur auf automatische Schusswaffen bezieht, die der Täter nicht einmal nutzte, erntete Murdoch eine Menge Hohn und Ärger. Umgekehrt will der liberale Sender MSNBC ähnliche Taten nutzen, um striktere Regeln ins Gespräch zu bringen. Die beiden Sender bilden die politischen Extreme des Mainstreamfernsehens in den USA.

2011 waren laut einer Gallup-Umfrage 44 Prozent der Amerikaner für striktere Gesetze zum Waffenkauf, nur elf Prozent für laxere. Ob sich diese Zahlen nach Newtown ändern, ist die eine Frage – ob es tatsächlich politische Konsequenzen geben wird, die andere.